März 2019
  • Praxisnachfolge und Praxissubstrat / Behindertengerechter Zugang / Weiterbetrieb am bisherigen Ort
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeitraumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen Inhabers einen Praxisnachfolger zulässt, noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats gesprochen werden kann. Hingegen ist ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines Praxisnachfolgers ein Abwägungskriterium im Rahmen der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen. Die Tatsache, dass der Praxisnachfolger die Praxis am bisherigen Standort weiterführen und das bisherige Personal weiterbeschäftigen will, ist ebenso wenig als Nachbesetzungskriterium zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund verlor der die Konkurrentenklage führende Vertragsarzt seine Klage um einen Facharztsitz Innere Medizin.

SG Marburg, Urteil vom 13.06.2018 - S 12 KA 95/18
  • Platzhalterfunktion
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-) Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sollen, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und damit eine Versorgung vorgegeben wird, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/will, damit die fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrentenpraxis fällt. Das SG Marburg befand in diesem Zusammenhang, dass allein das Alter von 65 bzw. 66 Jahren nicht allein die Vermutung zulasse, dass es an einem Fortführungswillen fehlt. Viel- mehr bedarf es in einer derartigen Situation eines weiter- gehenden substantiierten Faktenvortrages.

SG Marburg, Urteil vom 13.06.2018 - S 12 KA 103/18
  • Anstellung von Zahnärzten
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung – ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der Vertragszahnarzt die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anzuleiten und zu überwachen. Unter diesen Voraussetzungen können am Vertragszahnarztsitz ab sofort drei (bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht, angestellt werden. Will der Vertragszahnarzt vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, hat er dem Zulassungsausschuss vor der Erteilung der Genehmigung nachzuweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.

Die neue Regelung passt sich damit den schon geltenden Bestimmungen bei den Humanmedizinern weitestgehend an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung häufig zunächst als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.
  • Realteilung steuerlich neu geregelt
Mit Schreiben vom 19.12.2018 hat das Bundesfinanzministerium die Realteilung steuerlich neu geregelt. Doch was ist unter einer Realteilung zu verstehen?

Der Jurist (Rechtsanwalt) spricht von einer Realteilung, wenn die Gesellschafter einer Personengesellschaft (Berufsausübungsgemeinschaft) sich trennen und das ihnen ursprünglich gehörende Betriebsvermögen untereinander aufteilen "und jeder für sich seine Sachen nimmt und seine Tätigkeit fortsetzt". Eine Auseinandersetzung auf Basis der übertragenden Werte (Wieviel bekommt der jeweilige Gesellschafter und entspricht dies seinem anteiligen Vermögen?) erfolgt nicht.
  • NEWS vom Gesetzgeber: TSVG vom Bundestag verabschiedet
  • MVZ: Auch angestellte Ärzte können nunmehr Gesellschaftsanteile an der MVZ-Gesellschaft ohne Statuswechsel übernehmen.
  • Regelung zum entschädigungslosen Einzug von Zulassungen eines MVZ im Nachbesetzungsverfahren gestrichen.
  • Beschränkung von Z-MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern (sog. Investorenmodelle).
Im Steuerrecht jedoch wird diese Frage zur alles entscheidenden Frage. Auch hier spricht man bei der Realteilung von einer Naturalteilung. Unterschieden wird nunmehr zwischen einer „echten Realteilung“ (die bisherige Personengesellschaft hört auf zu existieren) und einer „unechten Realteilung“ (ein oder mehrere Gesellschafter scheiden aus, die verbleibenden Gesellschafter setzten jedoch die Gesellschaft fort). In beiden Fällen (und das ist das Neue – denn bisher galt diese Regelung nur für den Fall der echten Realteilung) ist es nunmehr so, dass die Wirtschaftsgüter, die von den ausscheidenden Gesellschaftern mitgenommen werden, zu Buchwerten in das neue Betriebsvermögen übertragen werden können, so dass die ihnen innewohnenden stillen Reserven nicht versteuert werden müssen. Da die Realteilung auf der Gesellschafterebene jedoch nicht zu Buchwerten, sondern zu Verkehrs-/Marktwerten erfolgt, kommt es nicht selten zu sog. Ausgleichzahlungen, die zu laufenden, voll zu versteuernden Gewinnen führen. Hiervon unabhängig ist jedoch die zuvor erwähnte Buchwertfortführung.

Werden jedoch in diesem Zusammenhang Wirtschaftsgüter nicht in das Betriebsvermögen überführt, sondern in das Privatvermögen entnommen, werden die stillen Reserven realisiert und sind zu versteuern. Die Finanzverwaltung geht jedoch in ihrem o.g. Erlass davon aus, dass dieser Entnahmegewinn auf Ebene der Mitunternehmerschaft realisiert wird und sodenn dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel der Gesellschaft unterliegt. Dies hat zur Folge, dass Gesellschafter, die keine adäquate Entnahme tätigen, die diesbezüglichen Gewinnanteile der ausscheidenden Mitgesellschafter zu versteuern haben, die sie durch ihre Entnahme verwirklichen. Dieser Umstand ist ungerecht und muss durch vertragliche Regelungen im Rahmen der Auseinandersetzung geregelt werden, um ihn zu vermeiden.

Vertragsempfehlung:

"Für den Fall, dass die Gesellschafter (Mitunternehmer) im Fall des Auseinandergehens einen Vorgang verwirklichen, der steuerlich als Realteilung zu beurteilen ist, gilt für die Gewinnverteilung allein aus diesem Vorgang, unabhängig von der Gewinnverteilung aus dem laufenden Praxisbetrieb bzw. anderer Gewinnverteilungsabreden, dass der durch den Vorgang der Realteilung realisierte Gewinn allein dem Gesellschafter (Mitunternehmer), und nicht der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft), zuzurechnen ist, dem die Wirtschafsgüter zuzuordnen sind, der den Gewinn verursacht. Dies gilt auch für die Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Realteilung von einem Gesellschafter (Mitunternehmer) in das steuerliche Privatvermögen übertragen werden; der Entnahmegewinn wird nicht der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft), sondern dem die Entnahme realisierendem Gesellschafter (Mitunternehmer) zugerechnet. Diese Regelungen gelten sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich. Sich hieraus ergebende Ausgleichsansprüche der übrigen Gesellschafter (Mitunternehmer) bleiben hiervon unberührt."
  • Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe (BSG vom 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R). Dennoch beanspruchte ein Oralchirurg, der ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisungen durch andere Zahnärzte erbrachte, nicht mit der Gruppe der MKG-Chirurgen verglichen zu werden. Das SG München lehnte den verfeinerten Vergleich jedoch ab, da das Leistungsspektrum beider Gruppen nahezu identisch war. In diesem speziellen Fall stünde der Vergleichbarkeit auch nicht entgegen, dass MKG- Chirurgen in der Regel – anders als die Oralchirurgen – über eine Doppelzulassung verfügen, verbunden mit der Möglichkeit, sowohl gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können. Die Prüfgremien können in solchen Fällen so genannte verfeinerte Vergleichsgruppen bilden. Die Verfeinerung der Gruppen kann (Ermessen des Prüfgremiums) anhand von Zusatzbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen erfolgen. Im vorliegenden Fall machte dieses Vorgehen jedoch keinen Sinn, da es zu einem nahezu identischen Ergebnis geführt hätte.

SG München, Urteil vom 06.06.2018 - S 21 KA 5040/17
  • Eröffnung Zweigpraxis in nicht gesperrtem Planungsbezirk
Der 1937 geborene zur hausärztlichen Versorgung zugelassene Internist und Gastroenterologe in D, beantragte im Februar 2013 die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. 8 Kilometer südlich von E. gelegenen Ortschaft M. Dort hat er nach eigenen Angaben seinen Wohnsitz, an dem er die Wochenenden verbringt, während er unter der Woche im ca. 212 Kilometer entfernten D. (Fahrzeit ca. 2 Stunden 40 Minuten) zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbietet. In der Zweigpraxis möchte er Sprechzeiten an Freitagen von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie an Samstagen von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten.

Der Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Versorgungsverbesserung mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass

a)   die Patienten ohne Probleme von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden könnten.

b)   ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen soll, denn andernfalls müssten Patienten, welche auch unter der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen anderen Arzt aufsuchen, was zu zusätzlichen Kosten führen würde.

Das BSG entschied in der Argumentation leicht differenzierend, in der Angelegenheit jedoch nicht anders: Die Bedarfsplanung darf bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung nach § 24 Ärzte-ZV erreicht werden könne, keine Rolle spielen. Die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung Wohnung – Praxis schließe eine Versorgungsverbesserung nicht generell aus. Es komme jedoch auf das Fachgebiet des Arztes und das Versorgungsangebot vor Ort an. Dazu sei grundsätzlich eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich.

BSG, Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 69/17 B
Februar 2019
  • Steuertip: Geringere Steuerbelastung mit E­/Hybrid­Autos
Wer sein betriebliches Kfz auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben  und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird dieser Betrag für Elektro­Firmenwagen verringert – eine weitere Maßnahme der Regierung, um die Nachfrage nach E­Autos anzukurbeln. Anstatt von 1 % des Brutto­Listen­ preises müssen Arbeitnehmer dann nur noch 0,5 % steuer­ lich geltend machen. Auch die Zuschläge (z.B. für den Arbeitsweg) werden halbiert. Das gleiche gilt für Plug­In­ Hybrid­ und Brennstoffzellen­Fahrzeuge: Auch sie fallen unter die neue 0,5­%­Regelung. Die steuerliche Begünstigung gilt für E­Autos, die ab dem 1. Januar 2019 erstmals als Firmenwagen genutzt werden und ist vorerst auf drei Jahre angesetzt. Sie läuft also bis zum 31. Dezember 2021.
 
  • Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxis­verlegung
Nach einem Urteil des LSG Hessen ist die Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss rechtswidrig, wenn er bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Praxissitzverlegung entgegenstehen, von einem – zwischenzeitlich – unzutreffenden Sachverhalt ausgeht.

Im Streitfall hatte die klagende Psychotherapeutin nach der Entscheidung des Berufungsausschusses mit Genehmigung des Zulassungsausschusses ihren Vertragsarztsitz innerhalb der Stadt verlegt. Da die Zulassungsgremien auch zu beurteilen haben, wie sich die Versorgungslage am projektierten Sitz darstellt.

Wie immer bei Vornahmesachen in Zulassungsangelegenheiten ist trotz des bestehenden Beurteilungsspielraums die Sach­ und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz maßgebend (BSG, Urteil vom 11.02.2015 ­ B 6 KA 7/14 R ­ SozR 4­5540 Anl. 9.1 Nr. 5 Rn. 40; BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R ­ BSGE 104, 116 = SozR 4­2500 § 101 Nr. 7 Rn. 26).

Dem antragstellenden Vertragsarzt kann an dieser Stelle nur geraten werden, unmittelbar vor der letzten mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob der Sachverhalt sich seit dem Zeitpunkt des Antragsbegehrens geändert hat.

LSG Hessen, Urteil vom 06.06.2018, Az.: L 4 KA 1/17
 
  • Heilpraktikererlaubnis: Beschränkung auf Chiropraktik
Das Verwaltungsgericht Freiburg urteilte jüngstens, dass die Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden kann.

Die Heilpraktikererlaubnis kann des Weiteren auch auf folgende Gebiete beschränkt werden:

-     Ergotherapie – VGH Baden­Württemberg (Urteil vom 23.03.2017, 9 S 1034/15)

-     Logopädie – VGH Baden­Württemberg (Urteil vom 23.03.2017, 9 S 1899/16)

Schon länger ist die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Psychotherapie möglich (OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2011, 8 LA 71/10).

Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, 3 C 19.08, BVerwGE 134, 345).

Damit erlangt der Markt der Heilpraktiker weitere Zugangsmöglichkeiten, ohne dass der Berufsangehörige die allumfassende Heilpraktikerprüfung ablegen muss. Für Spezialisten des jeweiligen Behandlungssektors eine deutliche Erleichterung.

VG Freiburg, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 5 K 1027/16
  • Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.

Die "definitive" Übertragung des Patientenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen. Sie hängt von den objektiven Umständen des Einzelfalls ab. Neben der Dauer der Einstellung der frei­ beruflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur des Patientenstammes, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen.

Im Urteilsfall hatte der Freiberufler seine Praxis auf den Erwerber übertragen, sich für eine 36­monatige freie Mitarbeiterschaft beim Erwerber verpflichtet und nach 22 Monaten mit über 50 % seiner Klientel seine eigene Freiberufler­ praxis mit einem Teil seiner früheren Mitarbeiter in der gleichen Stadt erneut eröffnet.

Beratungshinweis: Zu einer steuerbegünstigten Praxisübertragung gehört, dass der Veräußerer

-     seine freiberufliche Tätigkeit

-     im bisherigen Wirkungskreis

-     wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt.

-     Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigung, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswertes zu berücksichtigen.

-     Grundsätzlich ist hierbei das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend.

BFH, Urteil vom 21.08.2018, Az.: VIII R 2/15
  • Ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patienten­ beziehung umsatzsteuerpflichtig?
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich auf Grund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zurzeit mit der Frage, ob ein Arzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt.

Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung, die dahin geht, dass sich Ärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG berufen können. Anhängige Verfahren sollten bis zu der erwarteten Klärung durch den EuGH offen gehalten werden.
  • Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der erforderlichen Selbstständigkeit fehlt, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann.

Nach ständiger BSG­Rechtsprechung muss der Vertragsarzt, um dem in § 32 Abs. 1 S 1 Ärzte­ZV genannten Kriterium „persönlich in freier Praxis“ zu genügen, die Befugnis haben, den medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen zu gestalten sowie über die räumlichen und sächlichen Mittel, ggf. auch über den Einsatz von Personal, zu disponieren oder jedenfalls an der Disposition mitzuwirken. Die Tätigkeit in „freier Praxis“ beinhaltet in Abgrenzung zur Tätigkeit als Angestellter zum einen eine wirtschaftliche Komponente – die Tragung des wirtschaftlichen Risikos wie auch eine Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis – und zum anderen eine ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht. Strukturell stehen diese Erfordernisse nicht im Einklang mit der Tätigkeit in einer Kapitalgesellschaft.

Das wirtschaftliche Risiko ist bei einer Kapitalgesellschaft auf die Gesellschaft verlagert, für die Gesellschaft handelt der Geschäftsführer, der die für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Dispositionen trifft (vgl. §§ 35 ff GmbHG). Da der Gesetzgeber aber eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Rechtsformen nicht vorgenommen hat, ist daher davon auszugehen, dass grundsätzlich auch ein "Freiberufler­MVZ" in der Rechtsform einer GmbH gegründet werden kann.

In Anbetracht des Umstandes, dass auch bei der Tätigkeit eines Vertragsarztes im MVZ das zugelassene MVZ selbst und nicht der Vertragsarzt der KÄV als Rechtssubjekt entgegentritt (BSG SozR 4­2500 § 75 Nr. 14 RdNr. 27), kann in diesen Fällen nicht das Maß an Selbstständigkeit gefordert werden wie bei einer Tätigkeit aufgrund persönlicher Zulassung. Es bedarf aber der Abgrenzung der Tätigkeit eines Vertragsarztes im MVZ einerseits und eines Angestellten im MVZ andererseits.

Hierfür werden folgende Kriterien herangezogen:

-     Es muss daher gewährleistet sein, dass die Gesellschaft verantwortlich von einem Arzt geführt wird.

-     Geschäftsführer müssen mehrheitlich Ärzte sein.

-     Die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte müssen Ärzten zustehen.

-     Dritte dürfen nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sein.

-     Es muss eine ausreichende Berufshaftpflicht bestehen.

Ob es für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit eines Vertragsarztes in einem MVZ aller dieser Merkmale bedarf, kann offenbleiben. Zu fordern ist jedenfalls, dass die Struktur der Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss der in ihr tätigen Vertrags(zahn)ärzte sicherstellt. Ein Arzt bzw. Zahnarzt, der weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch in der Rolle eines Gesellschafters Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann, wird nicht als freiberuflicher Vertrags(zahn)arzt im MVZ tätig, sondern tatsächlich als Angestellter. Es liegt in der Regel kein Fall einer ausreichenden beruflichen und persönlichen Selbstständigkeit vor, wenn ein Vertrags(zahn)arzt gesellschaftsrechtlich keinen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft nehmen kann.

Die Beurteilung einer potentiellen Sozialversicherungspflicht, resultierend aus einem verdeckten Anstellungsverhältnis heraus, ist hiervon unabhängig, unterliegt aber grundsätzlich den gleichen Kriterien, wenn auch mit anderer Gewichtung.

BSG, Urteil vom 29.11.2017, Az.: B 6 KA 31/16 R
  • Löschungsanspruch einer negati­ven Bewertung gegen Betreiber
Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungsportal gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.

Der Suchmaschinenbetreiber wäre im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, nach Erhalt des Abmahnschreibens der Hautärztin, spätestens aber nach Zustellung der Klageschrift, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und anschließend zu bewerten. Hat er dies – wie hier – nicht getan und sich insbesondere auch nicht um einen Kontakt mit dem jeweiligen Verfasser der Bewertung bemüht, hat er hierdurch seine Prüfpflichten verletzt.

Bei den streitgegenständlichen Bewertungen handelt es sich um unzulässige Meinungsäußerungen, wenn pro­ zessual zugrunde zu legen ist, dass für sie keine hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkte – also kein beruflicher Kontakt im weiteren Sinne – bestehen.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az.: 2-03 O 123/17
Januar 2019
  • Serviceartikel für Ärzte
Auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise (hier Ärzte) gilt die vom BGH gezogene Wertgrenze von 1,00 Euro bei Geschenken.

LG Köln, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 84 O 285/17
  • Richtgrößenprüfung: Beratung oder vorausgehender Regress
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 € wegen der Verordnung von Heilmitteln. Das SG half dem Klagebegehren ab und hob den am 12.09.2012 gefassten und am 06.02.2013 zugegangenen Beschluss der KV auf und wies auf die Rechtslage wie folgt hin.

Nach § 106 Abs. 5e 1 SGB V a.F. erfolgt bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % eine individuelle Beratung. Eine derartige Regelung sieht § 106 Abs.5a 1 SGB V a.F. hingegen nicht vor.

§ 106 Abs. 5e 2 SGB V a.F. regelt ergänzend, dass ein Regress bei künftiger Überschreitung erstmals für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden kann.

Ein vorausgehender Regress wegen überhöhter Kosten im Bereich der Heilmittelkosten aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten ist jedoch unerheblich, da es sich nicht um einen Regress wegen einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr als 25 % handelt.

Nach Ansicht des SG Dortmund reicht es in Bezug auf die "erstmalige" als auch auf die "vorangegangene" Überschreitung des Richtlinienvolumens nicht aus, dass rein statistisch das Verordnungsvolumen um mehr 25 % überschritten worden ist. Es bedarf vielmehr der zusätzlichen Feststellung, dass die Überschreitungen (jeweils) nicht durch Praxisbesonderheiten begründet sind.

SG Dortmund, Urteil vom 09.08.2017, Az.: S 16 KA 19/13
  • Sozialversicherungspflicht eines Facharztes für Innere Medizin/Kardiologe in Klinik

Ein Facharzt für Innere Medizin/Kardiologe ist in den Betrieb eines Krankenhauses integriert  und  steht  damit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn das Krankenhaus eine verlässliche Erledigung der ihm übertragenen Arbeiten, insbesondere der ihm zugeteilten Patienten, erwartet und er bei der Auswahl der Patienten, die er behandeln bzw. untersuchen soll, nicht frei ist.

Es kann kein Unternehmerrisiko daraus abgeleitet werden, dass außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwertet werden kann. Es handelt sich hierbei um ein allgemeines zu tragendes Risiko und kein spezielles Unternehmerrisiko.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2018, Az.: L 2 R 495/17
  • Irreführende Werbung: "Zahnärzte für Endodontie"/"Zahnärzte für Implantologie"
Die Bezeichnungen "Zahnärzte für Endodontie" und "Zahnärzte für Implantologie" stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete Angabe dar. Sie sei dazu geeignet, bei einem erheblichen Teil der Patienten, die nach einem Zahnarzt suchen, den falschen Eindruck zu vermitteln, es handele sich um einen Fachzahnarzt.

 Irreführend ist eine Werbung, wenn die Gefahr einer Verwechslung mit Berufs- oder Zusatzbezeichnungen, die nur bei Vorliegen der satzungsrechtlich vorgesehenen besonderen Anerkennungsvoraussetzungen verliehen werden, vorliegt. Die Angabe eines Fachgebietes oder von Schwerpunkten der Berufsausübung dürfen aber nicht zu Verwechslungen mit Facharztbezeichnungen führen.

LG Flensburg, Urteil vom 29.12.2017 - 6 HKO 51/17BFH,
  • Selbstständigkeit als Vertrags(zahn)arzt in einem MVZ
Einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) fehlt es an der erforderlichen Selbstständigkeit, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann.

BSG, Urteil vom 29.11.2017, Az.: B 6 KA 31/16 R
  • Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung
1.   Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten  im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung.

2.     Erfolgt keine Dokumentation oder kann der Nachweis einer Dokumentation nicht geführt werden, gelten die Leistungen als nicht erbracht (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 07.07.2004 - L 3 KA 510/02; SG Marburg, Urteil vom 13.09.2017 - S 12 KA 349/16).

3.   Dokumentationen können ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie gewisse Mindestanforderungen an Klarheit und Bestimmtheit erfüllen. Sie müssen aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und ohne Widersprüchlichkeiten sein (vgl. SG Stuttgart, Urteil vom 19.06.2002 - S 10 KA 2453/00 - juris).

4.  Liegen derartige Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten vor, zu denen der Kläger selbst beigetragen hat, ist es seine Aufgabe, diese zu entkräften. Hier genügt es nicht, lediglich pauschale Begründungen abzugeben.

5.  Unterschiede zwischen den Anästhesiezeiten und den Schnitt-Naht-Zeiten sind nicht nachvollziehbar, da normalerweise die Anästhesiezeit mindestens der Schnitt-Naht-Zeit entsprechen muss, wenn sie nicht sogar länger ist, da die Anästhesie vor dem operativen Eingriff eingeleitet und erst nach dem operativen Eingriff ausgeleitet werden muss.

Der Urteilsfall des SG München wies folgende Ungereimtheiten auf:

•  Es fehlte die ICD-Kodierung mit Begründung.

•  Der klagende Arzt hatte sog. Parallelnarkosen samt Nebenleistungen vorgenommen (Nr. 05330, 31821, 31822, 31823, 31822, 05340). In den Quartalen IV/09 und II/11 gab es zeitliche Überschneidungen der Narkosen von mehr als 5 Minuten. Dies war nicht nachvollziehbar, da es sich hierbei um höchstpersönliche Leistungen handelte, bei denen auch keine Delegation möglich war.

•  Narkoseprotokolle lagen nicht vor. Damit sei der Nachweis der Leistungserbringung nicht gegeben.

•  Ferner gab es Fälle, in denen die Schnitt-Naht-Zeiten wesentlich länger waren als die dokumentierten Anästhesiezeiten. Insofern waren Zweifel an der Richtigkeit der Narkoseprotokolle angebracht. Die Rückforderungsberechnung wurde anhand von Zeitprofilen vorgenommen.

Die Plausibilitätsprüfung und die ihr folgende Rückforderung bezogen sich auf Leistungen der Nr. 05330 samt Nebenleistungen (Nr. 05331 und 05350) in fünf Behandlungsfällen. Das SG wies somit die Klage des Arztes ab, der sich gegen einen 10%tigem Sicherheitsabschlag gewährt hatte.

SG München, Urteil vom 25.07.2018 - S 38 KA 645/16

 
  • Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen ist umsatzsteuerfrei
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Strittig war im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) die Teilnahme eines Arztes an Sport- und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen er im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes die Aufgabe hatte, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu beraten. Während der Veranstaltung sollte der Arzt bei kontinuierlichen Rundgängen frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen. Bei Bedarf sollte er ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Patienten durchführen.

Damit hat der BFH klargestellt, dass die  Teilnahme  und die Tätigkeiten von Ärzten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung z.B. bei Fußballspielen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und die damit gezahlte Vergütung umsatzsteuerfrei sind, auch wenn keine direkte ärztliche Versorgungsleistung erfolgt. Sinngemäß gilt diese Rechtsprechung auch für freiberufliche Rettungssanitäter und ähnlich qualifizierten Personen.

BFH, Urteil vom 02.08.2018, Az.: V R 37/17
  • Sicherstellung der Kenntnisnahme von Arztbriefen
Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen, wenn sich aus der Information nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der weiterbehandelnde Arzt diese Information ebenfalls erhalten haben.

BGH, Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17
  • Änderung des Berechnungsmodus für RLV wg. Praxisbesonderheiten und Vertrauensschutz
Die KV darf den Berechnungsmodus für ein noch nicht abgerechnetes, aber in der Vergangenheit liegendes Quartal nicht ohne Vorankündigung ändern, wenn Vertrauensschutzgrundsätze dagegen sprechen.

Soll die  uneinheitliche Handhabung von  Praxisbesonderheiten geändert werden, ist dies den  Beteiligten vorab mitzuteilen. Die Umstellung der Berechnungsmethode kann durchgreifende Auswirkungen auf das Honorar des Arztes haben, worauf der Arzt sich einstellen können muss. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Tatsache, dass es sich bei der KV um eine auch im Interesse der Ärzte handelnde Selbstverwaltungskörperschaft handelt, die zu den Ärzten in einem Dauerverhältnis steht, welches gegenseitige Rücksichtnahme erwarten lässt. Im vorliegenden Fall wäre daher eine Vorabinformation entweder in einem gesonderten Hinweisschreiben oder im Zusammenhang mit der Bescheidung des vorherigen Quartals zu erwarten gewesen.

LSG Hamburg, Urteil vom 02.08.2018, Az.: L 5 KA 6/17

 
Dezember 2018
  • Radiologe als Honorararzt und Sozialversicherungspflicht
Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in der Radiologie unentgeltlich nutzen kann, dass er seine Leistungen nicht selbst, sondern über das Krankenhaus abrechnet und Bereitschaftsdienste übernimmt.

Der Arzt trägt kein Unternehmerrisiko, wenn er seine Arbeitskraft nicht mit der Gefahr des Verlustes einsetzt, sondern er einen vorab vereinbarten festen Stundenlohn (hier: 100 €) für die geleistete Arbeit erhält, unabhängig davon, was tatsächlich zu tun ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.10.2017, Az.: L 1 R 511/14
  • Geschäftswagen und Kostendeckel
Die Kostendeckelungsregelung kommt auch bei Geschäftswagen zur Anwendung. Praktische Auswirkung hat diese i.d.R. aber nur bei Geschäftswagen, die dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Denn bei Geschäftswagen des gewillkürten Betriebsvermögens wird die private Nutzungsentnahme ohnehin nur mit den anteiligen Kosten angesetzt. Das Einkommensteuergesetz bestimmt zur Ermittlung der Nutzungsentnahme Folgendes:

"Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; …"

 

Ist der Geschäftswagen aufgrund der mehr als 50 %-igen betrieblichen Nutzung dem notwendigen BV zuzuordnen, wird die Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung ermittelt. Da das Einkommensteuergesetz die 1 %-Regelung nur dann anwendet, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, wurde gefordert, bei der Kostendeckelung nur 50 % der Kosten zu berücksichtigen. Diese Forderung hat sich beim höchsten Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht durchsetzen lassen.
  • Sonderbedarfszulassung: Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)
Das SG München stellt in einem Urteil zum Sonderbedarf fest, dass der Umstand, dass die Fachgruppe der Neurochirurgen der gesonderten fachärztlichen Versorgung zugeordnet wurde (§ 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie), dafür spricht, dass den Versicherten zum Aufsuchen neurochirurgischer Versorgungsangebote größere Entfernungen zugemutet werden können.

Ebenso gilt auch für die gesonderte fachärztliche Versor- gung nach § 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung.

Bei der Beurteilung der "Zumutbarkeit erreichbarer Versorgungsangebote" kann grundsätzlich eine Abstaffelung nach den Versorgungsebenen vorgenommen werden. Dabei ist aber auch zu differenzieren, ob es sich um ein Fachgebiet mit keinem, mittlerem oder großem Patientenkontakt handelt.

Eine historisch gewachsene Versorgungssituation führt jedoch zu keinem lokalen Sonderbedarf i.S.v. §§ 36, 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie.

SG München, Urteil vom 12.04.2018, Az.: S 38 KA 341/16
  • Keine Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung
Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein deshalb eine Befreiung vom Bereitschaftsdienst beanspruchen.

Ein Krankenhausarzt, der zugleich über eine vertragsärztliche Zulassung verfügt, ist nicht gleichzusetzen mit einem Vertragsarzt, der zugleich belegärztlich tätig ist. Die Voraussetzungen für eine Analogie des § 14 Abs. 1 S. 1 lit. e BDO-KVB, nämlich das Bestehen einer Regelungslücke, Planwidrigkeit und Vergleichbarkeit, liegen nicht vor.

SG München, Urteil vom 20.06.2018, Az.: S 38 KA 360/17
  • Wettbewerbsrecht: Wertgrenze von Geschenken an Ärzte und Apotheker
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, 1. HS Heilmittelwerbegesetz ist    es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt.

Ein pharmazeutisches Unternehmen verschenkte Produktkoffer mit sechs verschiedenen Erkältungsmitteln zu Werbezwecken bundesweit an Apotheker. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 €.

Das Oberlandesgericht gab der Klage eines Konkurrenten auf Unterlassung statt, denn nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes ist es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers geht die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus.

Ausnahmsweise zulässig ist nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers hat allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten.

Für Zuwendungen an den Verbraucher hat der BGH eine Wertgrenze von 1 € definiert (BGH, Urteil vom 08.05.2013 - I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker.

Bei einer kostenlosen Leistung ist oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird. Dies kann dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfiehlt. Hierin besteht eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden soll.

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, Az.: 2 U 39/17
  • Leistungen eines Pflegegutachters
Leistungen eines nach § 18 SGB XI beauftragten Pflegegutachters, die nach dem 29.10.2012 erbracht wurden, sind umsatzsteuerfrei, wenn sie bis zum 30.06.2013 in mehr als 40 % und seit 01.07.2013 in mehr als 25 %  der Fälle ganz oder überwiegend von der Sozialkasse vergütet worden sind.

Ist der unabhängige Gutachter danach als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, erstreckt sich die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG sowohl auf Gutachten nach dem SGB XI als auch auf Gutachten nach dem SGB V. Es handelt sich insoweit um vergleichbare Leistungen, die nicht unterschiedlich behandelt werden können.

OFD NRW, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 7/2018 vom 29.08.2018
  • Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis seitens des Zulassungsausschusses genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten Praxisort zu vergleichen.

Entscheidungen über Sitzverlegungen sind auch in sehr großen Planungsbereichen an dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Versorgung auszurichten (so auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R - BSGE 122, 35).
 
Sinn und Zweck des Gesetzes ist, auch innerhalb eines insgesamt überversorgten großen Planungsbereichs, Teilbereiche mit einem deutlich geringeren Versorgungsgrad oder sogar die Entstehung von Unterversorgung zu vermeiden, so dass die Verlegung einer Praxis innerhalb einer Stadt von einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Stadtteil nicht zu genehmigen ist. Mit der erforderlichen Sicherheit lassen sich diese Fragen nur beurteilen, wenn die Zulassungsgremien zum einen ermitteln, mit welchem Angebot der Vertragsarzt an der Versorgung teilnimmt und wie es um die Versorgung in diesem konkreten Sektor in den beiden Teilbereichen bestellt ist. Der pauschale Hinweis auf eine deutlich schlechtere Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen genügt hierfür nicht.

LSG Hamburg, Urteil vom 15.03.2017, Az.: L 5 KA 15/15
November 2018
  • Häusliches Arbeitszimmer und privater Veräußerungsgewinn
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt im Wesentlichen Folgendes:

Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind

1.   Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken..., bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;

Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sein könne, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht worden seien. Voraussetzung sei, dass der weit überwiegende Teil der Wohnung tatsächlich eigenen Wohnzwecken diente.

Diese Auffassung widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung dient das häusliche Arbeitszimmer selbst dann nicht "Wohnzwecken", wenn der Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. Die Entscheidung des FG Köln ist mittlerweile rechtskräftig. Die zunächst eingelegte Revision wurde zurückgenommen. Der Hintergrund für die Rücknahme war, dass im Urteilsfall wegen der privaten Mitnutzung kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer vorlag und demgemäß von einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auszugehen war.

Liegt ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG vor, bleibt es nach Auffassung der Finanzverwaltung bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 23 EStG. Unerheblich soll sein, wenn das Eigenheim überwiegend eigengenutzt wird.

Damit kann die Veräußerung eines selbstgenutzten Eigenheims mit steuerlich anzuerkennendem häuslichem Arbeitszimmer (weiterhin) einen anteiligen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn auslösen.

Liest man allerdings die Ausführungen des FG Köln genau, dürfte das FG Köln selbst bei Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden häuslichen Arbeitszimmers von einer Steuerfreiheit gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausgehen, wenn der weit überwiegende Teil der Wohnung tatsächlich eigenen Wohnzwecken dient.

Begründet wird dies damit, dass als Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG die gesamte Wohnung anzusehen ist. Das häusliche Arbeitszimmer stellt kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar. Ist die gesamte Wohnung das Wirtschaftsgut, lässt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht das Erfordernis entnehmen, dass sämtliche Wohnungsteile der Gesamtwohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden müssen. Mit den nächsten Streitfällen ist zu rechnen.

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns ist zu beachten, dass die Anschaffungskosten um die Absetzungen für Abnutzungen (AfA), erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen gemindert werden, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen worden sind. Nutzt der Mandant einen Raum zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken (häusliches Arbeitszimmer), sind die anteiligen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten um den auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Teil der AfA, der erhöhten Absetzungen und der Sonderabschreibungen zu kürzen. Die anteiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten werden von der Finanzverwaltung nicht gekürzt, wenn der Abzug der Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 EStG ausgeschlossen ist. Aus Vereinfachungsgründen gilt dies auch, wenn der Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten auf 1.250 € begrenzt ist.

FG Köln, Urteil vom 20.03.2018, AZ.: 8 K 1160/15
  • Zahnärztliche Behandlung: Zufälligkeitsauswahl trotz Prüfung in Vorquartalen
Die Stichprobenermittlung von 2/100 der Vertrags(zahn)ärzte mittels eines Computerauswahlverfahrens stellt eine hinreichend abstrakte, missbrauchsfreie Zufälligkeitsauswahl dar. Eine solche Zufälligkeitsprüfung ist nicht gemäß § 6 Abs. 2 der Richtlinie Zufälligkeitsprüfung wegen einer im Quartal zuvor durchgeführten statistischen Auffälligkeitsprüfung ausgeschlossen. Auf der Grundlage der gesamtvertraglichen Regelung auf Landesebene zur Zufälligkeitsprüfung kann bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung die Einzelfallprüfung auf statistische Auffälligkeiten beschränkt bleiben.

SG Hannover, Urteil vom 25.01.2017, Az.: S 35 KA 2/13
  • Telematikinfrastruktur: Datenautobahn für das Gesundheitswesen
Die Telematikinfrastruktur (TI) soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen miteinander vernetzen. Die Online-Kommunikation der einzelnen Akteure - wie elektronische Arztbriefe oder Telekonsile - soll nur noch über die TI laufen.

Ein wesentliches Ziel ist es, dass medizinische Informationen, die für die Behandlung der Patienten benötigt werden, schneller und einfacher verfügbar sind. Oberste Priorität hat dabei die Datensicherheit.

Frist für den Anschluss: 30. Juni 2019

Im E-Health-Gesetz steht es ganz konkret: Ab einem bestimmten Datum müssen alle Praxen an die TI angeschlossen sein und als erste Anwendung das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchführen können. Können sie das nicht, wird Vertragsärzten das Honorar um ein Prozent gekürzt (siehe § 291 Absatz 2b Satz 14 SGB V). Den im Gesetz genannten Termin - zuletzt der 1. Januar 2019 - musste der Gesetzgeber jedoch immer wieder verschieben, weil es fortwährend zu Verzögerungen bei der Bereitstellung der notwendigen Technik gekommen war.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat jetzt angekündigt, die angedrohte Honorarkürzung bis zum 30.  Juni 2019 für alle Praxisinhaber auszusetzen, die noch nicht an die TI angeschlossen werden konnten. Allerdings müssen diese bis Ende des Jahres 2018 zumindest alle notwendigen Komponenten bestellt haben. Der Online-Abgleich der Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist für alle anderen Praxen weiterhin ab 1. Januar 2019 Pflicht.

Das Speichern der Notfalldaten auf der eGK, die elektronische Patientenakte und ein elektronisches Patientenfach werden als weitere Anwendungen folgen.

Finanzierung der Telematikinfrastruktur: Kosten für die Anbindung werden Praxen erstattet

Ärzte und Psychotherapeuten müssen nicht selbst für die Anbindung ihrer Praxen an die TI aufkommen. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für die Erstausstattung der Praxen und den laufenden Betrieb in voller Höhe zu übernehmen. KBV und GKV-Spitzenverband haben sich dazu unter Moderation des Bundesschiedsamtes auf eine Vereinbarung zur Finanzierung der TI geeinigt. Die Vereinbarung ist seit 1. Juli 2017 gültig.

Da sich der Markt nicht wie erhofft entwickelt hat, war es notwendig, die vereinbarten Pauschalen nachzuverhandeln. KBV und GKV-Spitzenverband haben sich dazu auf Eckpunkte verständigt, die höhere Pauschalen vorsehen.

Die Eckpunkte der Vergütungsvereinbarung: Konnektoren und stationäre Kartenterminals

Konnektor inklusive Funktion für qualifizierte elektronische Signatur und stationäre Kartenterminals:

Quartal der         Vergütung in Euro
erstmaligen
Nutzung*
                        Anzahl der Ärzte in der Praxis (Vollzeitäquivalente)
                         < = 3         > 3 bis < = 6     > 6
ab 4/2018          1982,00     2417,00             2852,00

*Für die Praxen ist zu beachten, dass für die Höhe der Pauschale nicht das Quartal der Bestellung des Konnektors, sondern das Quartal der erstmaligen Nutzung des Konnektors relevant ist. Das heißt, es gilt das Quartal, in dem in der Praxis der erste Online-Abgleich der Versichertenstammdaten erfolgt ist.

Mobile Kartenterminals
einmalig 350 Euro je Gerät:


je Vertragsarzt mit mindestens halber Zulassung, der mindestens drei Haus- und/oder Heimbesuche im Quartal durchführt und/oder an einem Kooperationsvertrag nach § 119b SGB V (Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen) teilnimmt

je ausgelagerter Praxisstätte (keine Kriterien)

TI-Startpauschale
einmalig 900 Euro:


für Anschlussgebühr virtuelles privates Netzwerk (VPN), Installation, Praxisausfall während der Installation, Anpassung Praxisverwaltungssystem (PVS) und Zeitaufwand Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) in der Startphase.

Laufender Betrieb
Wartung der Komponenten und Updates (einschließlich laufender Kosten für VPN-Zugangsdienst):

• ab 3. Quartal 2018: 248 Euro je Quartal

SMC-B Smartcard (Praxisausweis): 23,25 Euro je Quartal (1 Ausweis pro Praxis, 1 weiterer Ausweis für jedes mobile Kartenterminal, auf das die Praxis Anspruch hat)
HBA Smartcard (Arztausweis): 11,63 Euro je Quartal
 
Hinweis: Im ersten Quartal der Nutzung werden die laufenden Betriebskosten ab dem Monat, in dem die Praxis an die TI angeschlossen ist, anteilig übernommen.

Technische Ausstattung benötigen Praxen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur

Um die Telematikinfrastruktur (TI) nutzen zu können, benötigen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten verschiedene Komponenten und Dienste. Alle müssen von der gematik für den Einsatz in der TI zugelassen sein.

Ärzte und Psychotherapeuten wenden sich vor der Bestellung von Komponenten am besten zunächst an ihren PVS-Hersteller beziehungsweise ihren Systembetreuer, da für den Anschluss an die TI auch das PVS angepasst werden muss.

Die gematik veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der zugelassenen Komponenten der TI. Praxen finden darin die für sie relevanten Informationen, wenn sie im Menü "Zielgruppe" den Punkt "Arztpraxis" wählen.

Auch auf der Seite der gematik hinterlegt ist eine Übersicht über die PVS, die bereits eine Bestätigung der gematik über die notwendigen Anpassungen zur TI-Anbindung erhalten haben.

Konnektor

Funktion: Der Zugang zur TI erfolgt über einen Konnektor. Er ähnelt einem DSL-Router, arbeitet allerdings auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau. Er stellt ein sogenanntes virtuelles privates Netzwerk (VPN) zur TI her, das eine Kommunikation unter Einsatz moderner Verschlüsselungstechnologien völlig abgeschirmt vom Internet ermöglicht. Der Konnektor ist mit den stationären Kartenterminals der Praxis sowie dem PVS per Netzwerk verbunden. Er enthält auch das notwendige Modul für das Versichertenstammdatenmanagement.

Finanzierung: Die Kosten sind in der Erstausstattungspauschale enthalten. Pro Praxis wird ein Konnektor finanziert, mit dem die komplette Praxis an die TI angebunden wird. Auch Praxisgemeinschaften können einen Konnektor gemeinsam verwenden. Ausgelagerte Praxisräume erhalten statt eines Konnektors ein mobiles Kartenlesegerät.

Erhältlich ab: Es sind inzwischen zwei Konnektoren verfügbar. Mit diesen Geräten ist es allerdings noch nicht möglich, die qualifizierte elektronische Signatur (QES) durchzuführen, die unter anderem für den eArztbrief benötigt wird. Hier ist später ein Update nötig, das die Hersteller kostenneutral durchführen sollen. Konnektoren weiterer Hersteller werden in der zweiten Jahreshälfte 2018 erwartet.

E-Health-Kartenterminals

Funktion: Die neuen E-Health-Kartenterminals sind notwendig, um Online-Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte nutzen zu können; zunächst das VSDM. Über die Geräte erfolgt auch die Anmeldung der Praxis   an der TI: Dazu wird der neue Praxisausweis (SMC-B) – eine Chipkarte, die die Praxis für die Teilnahme an der TI authentifiziert – in das Kartenterminal eingesteckt. Der elektronische Heilberufeausweis kann ebenfalls über die Terminals eingelesen werden. Die Geräte müssen von der gematik zugelassen sein. Die seit 2011 im Rahmen des Basis-Rollouts angeschafften Kartenterminals können – nach heutigem Stand – nicht per Softwareupdate auf ein eHealth-Kartenterminal aufgerüstet werden und müssen daher ersetzt werden.
 
Finanzierung: Die Kosten sind in der Erstausstattungspauschale enthalten. Pro Kartenterminal stehen 435 Euro zur Verfügung. Dabei können Praxen abhängig vom Zulassungsumfang aller dort tätigen Ärzte/Therapeuten bis zu drei Geräte erhalten: mit einem Äquivalent von bis zu drei Vollzeitstellen (Ärzten/Psychotherapeuten) ein Gerät, mit vier bis sechs Vollzeitstellen zwei Geräte und mit mehr als sechs Vollzeitstellen drei Geräte.

Erhältlich ab: Es sind zwei verschiedene Gerätemodelle verfügbar.

Mobile Kartenterminals
 
Funktion: Ärzte, die Haus- und Pflegeheimbesuche durchführen, die meisten Anästhesisten sowie Praxen mit ausgelagerten Praxisstätten erhalten auch ein mobiles Kartenterminal. Diese Geräte arbeiten im Offline-Betrieb: Eine Aktualisierung der Versichertenstammdaten ist damit nicht möglich, dies erfolgt ausschließlich am Hauptstandort der Praxis (vgl. Anlage 4a Bundesmantelvertrag-Ärzte). Für den Betrieb eines mobilen Kartenterminals wird ein weiterer Praxisausweis oder ein eHBA zur Identifikation benötigt.

Finanzierung: Die Geräte werden mit 350 Euro finanziert, zuzüglich der Kostenerstattung für den Praxisausweis. Anspruch haben neben Anästhesisten, die Patienten in der Praxis eines anderen Arztes betreuen, alle Vertragsärzte mit mindestens hälftiger Zulassung, die

• im vergangenen oder aktuellen Quartal mindestens drei Hausbesuche nachweisen können oder
• einen Kooperationsvertrag zur Pflegeheimversorgung (nach Paragraf 119b SGB V) abgeschlossen haben.

Auch ausgelagerte Praxisräume – sie werden nicht mit Konnektor und stationären Kartenterminals ausgestattet – erhalten die Pauschale.

Erhältlich ab: Verschiedene mobile Kartenlesegeräte sind seit Mitte 2018 verfügbar. Mobile Kartenterminals können zeitlich unabhängig von den anderen Komponenten bestellt, angebunden und abgerechnet werden.

Praxisausweis (SMC-B)

Funktion: Den Praxisausweis benötigen Praxen zur Registrierung als medizinische Einrichtung, damit der Konnektor eine Verbindung zur TI aufbauen kann. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Security Module Card Typ B-Karte (SMC-B). Die Karte wird bei der Installation der TI-Technik in eins der Kartenterminals gesteckt und über eine PIN freigeschaltet. Eine erneute Eingabe der PIN ist erforderlich, wenn das Gerät neu eingeschaltet wird. Nur so kann der Konnektor eine Online-Verbindung zur TI herstellen.

Finanzierung: Für den Praxisausweis werden 23,25 Euro je Quartal erstattet (einmal pro Praxis). Damit sind die Kosten komplett abgedeckt. Für ein mobiles Kartenterminal wird ein weiterer Praxisausweis finanziert. Die Praxisausweise sind fünf Jahre gültig.

Bezug / Ansprechpartner: Damit sichergestellt ist, dass nur berechtigte Nutzer Zugang zur TI erhalten, gelten für die Ausgabe der Praxisausweise besondere Sicherheitsanforderungen: Vertragsärzte und -psychotherapeuten beantragen ihren Praxisausweis bei einem von der gematik zugelassenen Kartenhersteller. Dieser Anbieter holt bei der zuständigen KV die Bestätigung darüber ein, dass der Antragssteller tatsächlich Vertragsarzt oder -psychotherapeut ist und damit Anspruch auf einen Praxisausweis hat. Die Praxis erhält danach den Praxisausweis per Post sowie in einer separaten Sendung die PIN für die Karte zugeschickt. Die PIN muss an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

Sie wird sowohl für die Installation als auch für den laufenden Betrieb der TI benötigt. Praxen sollten mit etwa zwei Wochen Wartezeit von der Antragsstellung bis zum Empfang von Karte und PIN rechnen. Nach Erhalt der Karte muss diese noch über einen Online-Link freigeschaltet werden.

Erhältlich ab: Es sind inzwischen mehrere Kartenhersteller, auch Trust-Service-Provider genannt, zugelassen.

Anpassung PVS
 
Funktion: Auch das Praxisverwaltungssystem (PVS) muss angepasst werden, um eine Verbindung zur TI zu ermöglichen und die Versichertendaten der eGK importieren zu können. Das Update ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte der TI-Anbindung.

Finanzierung: Die Kosten für das Update sind in der TI-Startpauschale (900 Euro) enthalten. Die Pauschale soll auch Kosten für die Installation und damit zusammenhängende Ausfallzeiten der Praxis und für Schulungen der Mitarbeiter abdecken.

Erhältlich ab: Die PVS-Hersteller sind unterschiedlich weit bei der Entwicklung des notwendigen Updates. Ärzte und Psychotherapeuten sollten deshalb zunächst Kontakt zu ihrem PVS-Hersteller aufnehmen und sich erkundigen, wann das Update für ihr PVS zur Verfügung stehen wird. Es kann bereits im Vorfeld der Installation des Konnektors erfolgen.

VPN-Zugangsdienst und Internetanschluss

Funktion: Für den Zugang zur TI benötigen Praxen einen speziellen VPN-Zugangsdienst – ähnlich einem Internetprovider, der den Zugang zum Internet bereitstellt. Auch diese Dienste müssen sich von der gematik zertifizieren lassen. Praxisgemeinschaften können einen gemeinsamen VPN-Zugangsdienst nutzen.

Finanzierung: Die monatlichen Kosten für den VPN-Zugangsdienst werden durch die quartalsweise ausgezahlte Pauschale für den laufenden Betrieb abgegolten. Diese beträgt vom vierten Quartal 2017 bis zum zweiten Quartal 2018 298 Euro je Quartal. Ab dem dritten Quartal 2018 sind es 248 Euro je Quartal, da mit dem günstigeren Konnektor auch geringere Betriebskosten zu erwarten sind. In dieser Pauschale sind auch die Kosten für die Wartung und nötige Updates des Konnektors enthalten.

Internet: Der Internetzugang ist eine Grundvoraussetzung für die TI. Praxen, die bisher noch keinen Internetanschluss haben, sollten dies möglichst bald nachholen. Ansprechpartner dafür sind die Internetprovider. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Internetanschlusses zählen zu den allgemeinen Praxiskosten einer Vertragsarzt- bzw. Vertragspsychotherapeutenpraxis und sind damit bereits in den Gebührenordnungspositionen des EBM enthalten.

Optional: elektronischer Heilberufeausweis (eHBA)

Funktion: Der eHBA ist für den Zugang zur TI keine Pflicht, wohl aber für bestimmte kommende Anwendungen der TI wie das Notfalldatenmanagement. Bereits jetzt wird der Ausweis für die qualifizierte elektronische Signatur benötigt, zum Beispiel für den eArztbrief, für Laborüberweisungen oder Anforderungen von Telekonsilen. Der eHBA kann bei der jeweiligen Landesärztekammer beziehungsweise Psychotherapeutenkammer beantragt werden.

Finanzierung: Für den eHBA erhalten Vertragsärzte und -psychotherapeuten eine Pauschale von 11,63 Euro je Quartal. Das deckt die Hälfte der Kosten ab.

Quelle: KBV
  • Gewerblichkeit der Einkünfte als Arzt bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität hin überprüft, die nach einem Vorscreening der fachlich vorgebildeten Mitarbeiter zu einem unauffälligen Befund führen.

Für die Tätigkeit des Laborarztes tritt der das Berufsbild des Arztes prägende "persönliche, individuelle Dienst am Patienten" in den Hintergrund, da der Arzt in besonderem Maße auf die technischen Einrichtungen und die Mithilfe qualifizierter Mitarbeiter angewiesen ist. Für die eigenverantwortliche Tätigkeit muss der Laborarzt als Betriebsinha- ber nach den für diesen Bereich entwickelten spezifischen Kriterien aber jeden eingegangenen Untersuchungsauf- trag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen, so dass es wesentlich von der Anzahl der Untersuchungsauf- träge im Einzelfall abhängt, ob dies noch gegeben ist; auf die persönliche Mitarbeit am einzelnen Untersuchungsauf- trag kann auch im Hinblick auf die fortschreitende Technisierung nicht verzichtet werden.

Auch unter Berücksichtigung der wesensmäßigen Ver- schiedenheit zwischen  der  Tätigkeit  des  Laborarztes und der Tätigkeit "behandelnder" Ärzte lässt sich aus der Rechtsprechung nicht ableiten, dass eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Laborarztes gegeben sein kann, wenn er nach Ausgestaltung der betrieblichen Abläufe bestimmte Standarduntersuchungen mit unauffälligem Befund vollständig auf fachlich vorgebildetes Personal delegiert und sich nur noch mit Zweifelsfällen befasst. Es gilt weiterhin die Aussage, dass eine patientenbezogene Mitarbeit des Betriebsinhabers bei allen Patienten stattfinden muss, sei es durch die eigene Behandlung oder in  den sog. "Routinefällen" mittels einer Durchführung von Voruntersuchungen und Festlegung der Behandlungs- methoden im Vorfeld der ärztlichen Leistungserbringung. Eine Volldelegation der Behandlung einzelner Patienten an angestellte Ärzte ist gerade nicht als eigenverantwortliche Tätigkeit anerkannt.

BFH, Beschluss vom 12.06.2018, Az.: VIII B 154/1
  • Tätigkeit als Lehrarzt
Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

Die Kläger nahmen als sog. Lehrärzte an der praktischen Ausbildung von Studierenden der Medizin teil. Die Universität beauftragte die Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung gelten. Die Kläger begehrten die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 EStG. Dem folgte das Finanzamt nicht, da keine pädagogische Ausbildertätigkeit vorliege.

Zwar handelt es sich bei der Tätigkeit der Kläger um eine "Ausbildungs"-Tätigkeit und die Universität gehört auch zu dem Kreis der Auftraggeber einer begünstigten Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG, es liegt aber keine "Nebentätigkeit" vor, denn es fehlt an einer inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung der "hauptberuflichen" Tätigkeit als Arzt und der „nebenberuflichen“ Tätigkeit als Lehrarzt. Inhaltlich und zeitlich überschneiden sich die Tätigkeiten, da mit der Behandlung der Patienten unter Anwesenheit der PJ‘ler gleichzeitig Haupt- und Nebenberuf ausgeübt werden. Hierbei handelt es sich auch um den wesentlichen Inhalt des "Nebenberufs", da sich gerade in der konkreten Behandlung des Patienten die Umsetzung des theoretischen Wissens eines Arztes in der praktischen Tätigkeit zeigt.

Auch organisatorisch sind die Tätigkeiten als Arzt und Lehrarzt derartig eng miteinander verzahnt, dass äußerlich eine Trennung nur im geringen Umfang erfolgt. Diese besteht einzig in dem Umstand, dass der Kläger oder die Klägerin mit den PJ‘lern zusätzlich zu den Unterweisungen während der Behandlung der Patienten Vor- und/oder Nachbesprechungen durchführt. Der Hauptteil des "Nebenberufs" wird aber quasi en passant zum "Hauptberuf" durchgeführt.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 07.03.2018, Az.: 2 K 174/17
  • Praxishinweis:
Mit seinem Urteil stellte sich das FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001, BStBl. I 2015, 832).

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Az. VI R 31/18 geführt wird. Betroffene Unternehmen sollten vergleichbare Sachverhalte bis zum Verfahrensabschluss offen halten. Aus Dokumentationsgründen sollten die angemeldeten und die tatsächlichen Teilnehmer aufgezeichnet werden.

FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 - 3 K 870/17, juris, Revision eingelegt, Az.: BFH: VI R 31/18
Oktober 2018
  • Plausibilitätsprüfung / Verbindlichkeit der Prüfzeiten
Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes NRW sind die im Anhang 3 des EBM gelisteten Prüfzeiten nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Mit Anhang 3 liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verbindlich sind.

Die KV ist nicht daran gehindert, fehlende Prüfzeiten im Anhang 3 des EBM durch eigene Zeiten zu ersetzen. Eines Beschlusses des Bewertungsausschusses bedürfe es nicht. Eine Beschwerde kann nicht damit begründet werden, dass ein erfahrener, geübter und zügig arbeitender Arzt die Leistungen durchschnittlich in kürzerer Zeit ordnungsgemäß erbringen könne. Die Zeitvorgaben des Anhangs 3 EBM sind verbindlich. Außerdem könnte dieses Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann zum Erfolg führen, wenn glaubhaft wird, dass die getroffene Regelung in einem „groben Missverhältnis“ zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht, d.h. in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist.

LSG NRW, Urteil vom 02.01.2018, Az.: L 11 KA 39/17 B ER
  • Keine Änderung der Kontoverbindung per Email
Die Beteiligten (KV und Vertragsärztin) stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 43.327,32 € wegen der Überzahlung des Honorarkontos. Die KV hatte zuvor Zahlungen auf ein anderes Konto (hier: des Ehemannes) geleistet. Die Zahlung erfolgte auf Grund einer Email von einer Adresse, die auch die Vertragsärztin nutzte und nicht nur den Namen, sondern auch die Betriebsstättennummer enthielt. Nach Ansicht des LSG Hessen ist es allgemein bekannt, dass einfache Emails keinerlei Gewähr für Authentizität und Integrität bieten. Fließt somit das Geld nicht der Vertragsärztin zu, fehlt es an einem Vermögensvorteil. Die Honorarrückforderung der KV lief damit weitestgehend ins Leere.

LSG Hessen, Urteil vom 08.11.2017, Az.: L 4 KA 23/15
  • Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich, auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch, dass ein diesbezüglicher auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Nicht abschließend geklärt ist, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind. So entschied der VGH Baden-Württemberg, dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie als auch auf die Logopädie beschränkt werden kann. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 - 9 S 1034/15 und 9 S 1899/16
  • Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es hierbei im Ermessen der jeweiligen KV, die Kalendertage oder die Tage mit Sprechstunden der Berechnung zu Grunde zu legen. Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu Vertretenden in die Berechnung einzubeziehen. Beginnt der Urlaub eines zu vertretenden Vertragsarztes an einem Wochenende oder an einem Feiertag und bietet die Praxis lediglich von Montag bis Freitag Sprechstunden an, ist dem SG München zufolge für diese Tage keine Vertretung erforderlich und daher sind diese Tage auch nicht mit in die Anzahl der Vertretungstage bei der Ermittlung eventueller Honorarrückforderungen einzubeziehen.

SG München, Urteil vom 20.01.2017
  • Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach Ansicht des LG Berlin (Beschluss vom 03.03.2017) keine Informationspflicht des Trägers der Privatklinik gegenüber dem Patienten über die Möglichkeit der Nichterstattung der Mehrwertsteuer durch die Krankenversicherung. Ebenso ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) keine Pflicht des Trägers der Klinik, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Patienten die Zahlung der Mehrwertsteuer zu ersparen.

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2017
  • Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.11.2016; 4 K 153/13
  • Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.

Der klagende Zahnarzt wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt. Im Jahr 2012 wurde er nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht hatte festgestellt, dass der Zahnarzt seiner Pflicht zur Abgabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Einkommensteuererklärungen in den Jahren 1999 bis 2002 und 2004 nicht nachgekommen war. Dadurch ergab sich eine Einkommensteuerverkürzung von mindestens 59.568 € zzgl. Solidaritätszuschlägen von 3.256 € Mit Bescheid vom 25.09.2013 wurde die Approbation widerrufen.

Das Verwaltungsgericht befand, dass es sich bei der vom Zahnarzt begangenen Steuerhinterziehung um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6.11 - juris und Beschluss vom 16.02.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet. Der Zahnarzt hat über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen. Auch erfolgte dies dauerhaft in dem genannten Zeitraum. Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbaren, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Ein Zahnarzt, der auf diese Weise straffällig wird, verliert bei objektiver Würdigung das notwendige Vertrauen in seine Berufsausübung. Das rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Annahme der Unwürdigkeit zur Berufsausübung. Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Zahnarztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.07.2014 - 21 B 14.463 - juris).

VGH Bayern, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 21 ZB 16.436
  • Heileurythmie und Umsatzsteuer
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem GKV-WSG vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

BFH, Urteil vom 26.07.2017, Az.: XI R 3/15

Nach älterer Rechtsprechung zum Beruf der Heileurythmistinnen und Heileurythmisten (BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, BStBl. 2005 II S. 316) liegt jedoch keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG vor. Es bleibt abzuwarten, ob ein Versorgungsvertrag die Begründung der beruflichen Qualifikation für Umsatzsteuerzwecke begründen kann.
  • Analysen eines Laborarztes zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, XI R 23/15, den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können Medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

BFH, Beschluss vom 11.10.2017, Az.: XI R 23/15
  • Berücksichtigung von Zweigpraxen
Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.

SG München, Urteil vom 23.03.2017, Az.: S 43 KA
  • Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmten Mindestanteils von Patienten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur nach außen das Bild einer Praxisgemeinschaft erweckt haben, sind die sie betreffenden Honorarbescheide dennoch zu berichtigen, ohne dass ein bestimmter Mindestanteil von Patienten vorliegt, die von beiden Ärzten behandelt worden sind Diesbezügliche Honorarberichtigungen und -rückforderungen vertragsärztlichen Honorars sind zulässig.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2017, Az.: L 3 KA 16/14
  • Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend
Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG Köln hat dabei die Berechnungsweise des geldwerten Vorteils der Finanzverwaltung eine Absage erteilt.

Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen danach steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden.

Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte.

Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach der Urteilsbegründung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen.

Dies bedeutet Folgendes:
Bei reinen Leerkosten fehlt es an der erforderlichen Bereicherung des Arbeitnehmers. Der anteilige Ansatz von „No-Show-Kosten“ bei den teilnehmenden Arbeitnehmern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit würde ansonsten bedeuten, dass reine Scheinvorteile der Besteuerung unterworfen werden, ohne dass eine entsprechende objektive Bereicherung des Arbeitnehmers durch eine ihm zugeflossene Leistung gegeben wäre.

Praxishinweis:
Mit seinem Urteil stellte sich der 3. Senat des FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001, BStBl. I 2015, 832).

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Az. VI R 31/18 geführt wird. Betroffene Unternehmen sollten vergleichbare Sachverhalte bis zum Verfahrensabschluss offen halten. Aus Dokumentationsgründen sollten die angemeldeten und die tatsächlichen Teilnehmer aufgezeichnet werden.

FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 - 3 K 870/17, juris, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 31/18
  • Handschriftliche Dokumentation des Arztes muss entzifferbar sein
Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntermaßen verschiedene Zielsetzungen, so z.B.:

– Recht des Patienten auf eine ordnungsgemäße Dokumentation, in die er auch Einsicht nehmen kann
– berufsrechtlich dient die Dokumentation einer sachgerechten therapeutischen Behandlung und Weiterbehandlung auch durch andere ärztliche Behandler
– vertragsarztrechtlich ist sie Voraussetzung für die Überprüfung und Erstellung der korrekten Abrechnung
– sie ist Voraussetzung für die Nachprüfung korrekter Diagnostik, Therapie und Abrechnung

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.09.2017 (Az.: S 24 KA 235/14) noch einmal deutlich herausgestellt, dass an die Dokumentation des Vertragsarztes hohe Anforderungen gestellt werden. Damit der Nachweis für die vollständige Leistungserbringung erfüllt ist, gehört zur selbigen die Lesbarkeit, die in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein muss.

Sofern die vollständige Leistungserbringung aufgrund einer fehlenden oder unvollständigen Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann, berechtigt dies allein zur sachlich-rechnerischen Berichtigung durch die KV. Daher ist die Dokumentation so zu führen, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar und selbsterklärend ist. Der Arzt ist dabei dann gegebenenfalls auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die entsprechende Dokumentation durch Diktat oder EDV-basiert geführt werden kann. Die nachträgliche Vorlage maschinengeschriebener Leseabschriften als „Übersetzungen“ für einen Teil der Patientendokumentation unterliegt hingegen Bedenken. Die Dokumentation ist grundsätzlich zeitnah zur Behandlung zu führen, denn nur durch die „frische Erinnerung“ des Arztes ist gewährleistet, dass sie alle notwendigen Informationen enthält.

Eine nachträgliche Vorlage maschinengeschriebener Leseabschriften als „Übersetzungen“ für einen Teil der Patientendokumentation erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn der Nachweis kann dann nur durch ein Nebeneinander von Leseabschrift und Originaldokumentation gelingen, um die handschriftliche Dokumentation zumindest soweit zu entziffern, um die Übereinstimmung zwischen den beiden Dokumenten feststellen zu können.

SG Stuttgart, Urteil vom 14.09.2017, Az.: S 24 KA 235/14
  • Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten und Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten
Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung und sechs angestellte Zahnärzte tätig. Darüber hinaus wurde eine Vorbereitungsassistentin beschäftigt. Das LSG NRW ist hierbei der Ansicht, dass die Ausbildung eines weiteren Vorbereitungsassistenten nicht einem angestellten Zahnarzt übertragen werden dürfe (vgl. auch SG Marburg, Urteil vom 31.01.2018 - S 12 KA 572/17, Sprungrevision anhängig: B 6 KA 3/18 R).

LSG NRW, Beschluss vom 13.02.2018, Az.: L 11 KA 33/17 B ER
  • Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft
Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem durchschnittlichen Wert aller Leistungen auszugehen sei, kommt es bei der Ermittlung der Honorarkürzung nicht allein auf honorarbegrenzende Maßnahmen, insbesondere Budgetierungen von Gesprächsleistungen an, da von einem durchschnittlichen Wert aller Leistungen auszugehen ist.

SG Marburg, Urteil vom 11.04.2018, Az.: S 12 KA 401/17
  • Fachfremde Leistungen: Genehmigung kann bei Änderung des EBM entfallen
Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die Akupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM fachfremd abzurechnen, erlischt die Genehmigung, wenn sie aus den EBM gestrichen werden.

Die KV hatte einem Gynäkologen im Februar 2007 die Genehmigung zur Abrechnung von Akupunkturleistungen erteilt, später jedoch wieder zurückgenommen, weil die Leistungen für den Kläger fachfremd seien. Das LSG Hamburg entschied: Zwar seien Akupunkturleistungen zur Behandlung von Gesundheitsstörungen der LWS und der Kniegelenke für einen Frauenarzt fachfremd, doch bleibe
die Beklagte an ihren Genehmigungsbescheid gebunden. Die Entscheidung hob das BSG auf und stellte klar, dass mit dem Bescheid lediglich die Fachkunde zur Erbringung von Akupunkturleistungen bescheinigt und ihm unter diesem Aspekt die Genehmigung zur Erbringung der in der vertragsärztlichen Versorgung berechnungsfähigen Akupunkturleistungen erteilt worden sei. Mit der Frage, welche Akupunkturleistungen für den Kläger als Gynäkologe fachfremd sind, befasste sich der Bescheid nicht. Seit Inkrafttreten der Präambel zu Kap. 30.7 EBM-Ä dürfen die Akupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM nicht mehr von Gynäkologen erbracht werden. Als unmittelbare Folge der Zulassung des Klägers für die Gynäkologie kann er Akupunkturleistungen von vornherein nicht mehr berechnen.

BSG, Urteil vom 08.08.2018, Az.: B 6 KA 47/17 R
September 2018
  • Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht jedoch nach § 108 SGB V zugelassen ist. Der Klinikbetreiber macht aufgrund jeweils gesondert erklärter Abtretungen von Versicherungsnehmern der beklagten Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten aus dem Zeitraum von März 2015 bis September 2015 geltend. Insoweit hatte die Krankenversicherung Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen der Kläger gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil beglichen. Die beklagte Krankenversicherung vertritt die Rechtsmeinung, zur Begleichung des Umsatzsteueranteils nicht verpflichtet zu sein, weil die Klinik ihrerseits wegen Verstoßes des nationalen Rechts gegen unionsrechtliche Vorgaben nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei. Die private Krankenversicherung kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger nach Art. 132 Abs. 1 lit. (b) MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit gewesen sei.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich als sog. Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer anzusehen. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes, wovon grundsätzlich sogar bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer auszugehen ist (BGH, Urt. v. 11.05.2001- V ZR 492/99, zitiert nach juris, Tz. 6). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen „Nettopreis“ vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann (BGH, Urt. v. 28.02.2002 - I ZR 318/99, zitiert nach juris, Tz. 11 sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.08.2016-9 U 105/16).

OLG Hamm, Urteil v. 27.03.2017 - I-6 U 104/16
  • Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch den Vertragsarzt nach Abgabe der Abrechnungsunterlagen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so das Landessozialgericht NRW. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung der Ausschlussregelung keinen Eingriff bewirken darf, der so schwer wiegt, dass er außer Verhältnis zu dem der Regelung innewohnenden Zweck steht. Dies ist jedoch bei einem Honorarverlust von 11,78% bzw. 17.869,58 € und einem festgesetzten Honorar von 133.888,47 € nicht der Fall.

LSG NRW, Urteil vom 18.10.2017, Az.: 11 KA 4/16
  • Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend
Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und „zugunsten der Gesellschaft“ ausschreiben zu lassen.

Seinen Antrag auf Neuausschreibung zog der Radiologe dann jedoch entgegen seiner eingegangenen Verpflichtung wieder zurück. Das Landgericht Stralsund verpflichtete ihn daraufhin auf Antrag der verbleibenden Gesellschafter im Eilverfahren, die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes erneut zu beantragen und „den Verzicht auf seine vertragsärztliche Zulassung“ zugunsten der verbliebenen Gesellschafter zu erklären. Die Berufung lehnte das Oberlandesgericht Rostock ab. Der Berufungsausschuss stellte daraufhin auf Antrag der BAG das Ende der Zulassung des klagenden Radiologen fest und schrieb den Sitz neu aus. Zwar bewarb sich der ausgeschiedene Radiologe nun erneut um den Sitz, die Zulassungsgremien folgten jedoch dem Vorschlag der BAG.

Die gegen diese Entscheidung zunächst beim Sozial- und dann beim Landessozialgericht eingereichte Klage wurde abgewiesen. Der Radiologe habe wirksam auf seine Zulassung verzichtet, hieß es im Urteil der Landesrichter. Revision wurde nicht zugelassen.

Der BSG-Vertragsarztsenat wies nun auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen ab. Eine sozialrechtliche Klage könne keinen Erfolg haben, da die zivilrechtlich eingegangene Verpflichtungserklärung sowohl für den Radiologen als auch für die Zulassungsgremien bindend sei. Das Landgericht habe ihn daher zurecht im Eilverfahren zum Zulassungsverzicht verpflichtet.

BSG, Urteil v. 03.08.2016, Az.: B 6 KA 10/16 B
  • Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung
Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf (S 2 KA 1415/16 ER) entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für einen Allgemeinarzt, der bereits mit einem vollen Versorgungsauftrag ausgestattet war, eine Genehmigung zur Anstellung von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) beantragt. Zulassungsausschuss und Sozialgericht argumentierten, dass der Arzt mit einem Anrechnungsfaktor von mehr als 1,0 vertragsärztlich tätig sei, wenn er neben seiner vollen Zulassung noch im MVZ arbeite. Einer Zulassung mit mehr als einem Versorgungsauftrag und einem Anrechnungsfaktor von 1,0 stehen nach Ansicht der Richter die Bedarfsplanung und die vertragsärztliche Honorarverteilung entgegen. Das gelte auch für die Anstellung als Arzt, wenn dieser bereits als zugelassener Arzt einen vollen Versorgungsauftrag ausfülle. Der Vertragsarzt könne seine vertragsärztliche Tätigkeit auf den Anrechnungsfaktor 0,5 reduzieren, wenn er daneben als angestellter Arzt tätig sein wolle, so die Richter.

SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.9.2016, Az.: S 2 KA 1415/16 ER
  • Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurück, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen.

Verhandelt ein Vertragsarzt nur mit seinem „Wunschkandidaten“ über die Praxisnachfolge und versucht er in unzulässiger Weise, Einfluss auf die Zulassungsentscheidung zu nehmen, indem er mit ihm unliebsamen Bewerbern schon nicht in Verhandlungen über den Kaufpreis eintritt, und fordert er diese zur Rücknahme ihrer Bewerbungen auf, so erlischt das Nachbesetzungsrecht.

LSG Bayern, Urteil vom 22.3.2017, Az.: L 12 KA 77/16 ZVW
  • Praxisinterne Vertretung in einer BAG
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nicht möglich, so das SG München in einem Urteil vom 20.1.2017. Eine von einem Facharzt für Radiologie (Dr. A) und einem Facharzt für Radiologie sowie für Nuklearmedizin (Dr. B) betriebene vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis hatte sich mit Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auseinanderzusetzen. Dr. A hatte sich mehrfach (jährlich rund 100 Tage) von Dr. B vertreten lassen. Nach dem Urteil des Gerichtes standen bereits die Abrechnungsbestimmungen des EBM einer „praxisinternen“ Vertretung entgegen. Röntgen- und CT-Leistungen seien für Dr. B fachfremde Leistungen, so dass Dr. A insoweit einen externen Vertreter benötigt hätte. Bei einer „praxisinternen Vertretung ist dringend darauf zu achten, dass der „praxisinterne“ Vertreter in seiner Person die gleichen Leistungen erbringen darf, wie der intern zu vertretende Partner, will man die korrekte Abrechenbarkeit der Leistungen sicherstellen.

LSG NRW, Urteil vom 28.9.2016, Az.: L 11 KA 35/15
August 2018
  • Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, XI R 23/15, den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden.

Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d.h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Ferner stellt sich - falls Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwSt-SystRL anwendbar ist - die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung - wie das Finanzamt meint - ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.

BFH, Beschluss v. 11.10.2017, XI R 23/15
  • Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen
Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht dazu führen, dass Grundprinzipien des Vertragsarztrechts, vor allem die Bindung an den Zulassungsstatus, ausgehöhlt werden, weil die Leistungserbringung durch einen dazu nicht berechtigten Arzt, insbesondere wegen seiner auf ein bestimmtes Fachgebiet beschränkten Zulassung, nicht verhindert werden kann. Dies gilt auch für den Fall der Vertretung.

LSG Bayern, Urteil v. 05.04.2017, Az.: L 12 KA 34/15
  • Zuflusszeitpunkt bei Gutscheinen
Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen anzuwenden ist. Bei Tankgutscheinen, die der Arbeitgeber bei einer Mineralölgesellschaft kauft und den Arbeitnehmern zuwendet, handelt es sich nach Auffassung des Sächsischen FG um Sachbezüge.

Auch Gutscheine über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Bezug von Waren sind lohnsteuerlich als Sachbezug einzuordnen.

Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bleiben Sachbezüge bis zu 44 € im Kalendermonat steuerfrei.

Es handelt sich um eine Freigrenze. Werden dem Arbeitnehmer Tankgutscheine über einen Höchstbetrag von 44 € für mehrere Monate im Voraus zugewendet, ist dem Mitarbeiter der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Dies gilt nach Auffassung des Sächsischen FG selbst dann, wenn der Arbeitnehmer nach schriftlichen Vorgaben des Arbeitgebers zum Einlösen der Gutscheine „pro Monat immer nur einen Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 € einlösen” darf.

Bei Übergabe mehrerer Gutscheine im Monat wird somit der Grenzbetrag von 44 € überschritten und der gesamte Gutscheinwert ist steuerpflichtig abzurechnen.

Diese Rechtsauslegung entspricht der Verwaltungsauffassung. Der Arbeitslohnzufluss bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, erfolgt mit Hingabe des Gutscheins.

Sächsisches FG, Urteil v. 09.01.2018, Az.:3 K 511/17, rkr.
  • Praxisbesonderheit: Verordnung teurer als bei durchschnittlicher Verordnungsweise
Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ausreichend, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen, wenn sich der Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise (hier: Osteoporose-Schwerpunkt mit Verordnung von Parathormonen).

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 18.04.2017, Az.: L 3 KA 136/16 B ER
  • Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in der Regel keine Fälligkeitsvoraussetzung. Bei ärztlichen Honorarforderungen wird nach einer Sondervorschrift der Gebührenordnung für Ärzte (§ 12 GOÄ) die Vergütung für ärztliche Leistungen erst fällig, wenn dem Patienten eine Rechnung erteilt worden ist. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen.

Praxisfall: Der Patient war bei dem Arzt von Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung. Der Arzt berechnete seine Leistungen mit Rechnungen vom Dezember 2006 und Dezember 2007. Der Patient bezahlte beide Rechnungen nicht. Der Arzt beantragte im Dezember 2009 einen Mahnbescheid, gegen den der Patient Widerspruch erhob, weil die Forderungen verjährt seien. Das Amtsgericht gab der Klage schließlich statt.

Durch die Einreichung des Mahnbescheids wurde die Verjährung der Forderungen gehemmt. Eine Verjährung der Forderungen ist nicht eingetreten, denn nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte ist die Erteilung einer ordnungsgemäßen Gebührenrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die ärztliche Leistung. Die Verjährung beginnt daher nicht bereits mit Ende des Jahres der Leistungserbringung, sondern mit dem Ende des Jahres der Rechnungsstellung. Für eine Verwirkung des Honoraranspruchs ist auch der Zeitablauf allein nicht ausreichend. Hinzutreten müssen weitere Umstände, z. B. ein Verhalten des Arztes, aus dem der Patient hätte schließen können, dass er die Forderung nicht mehr geltend machen würde.

Hinweis: Mit der Rechnungsstellung kann ein Arzt den Beginn der Verjährung hinauszögern. Privatrechnungen sind daher zeitnah zu erstellen. Der Honoraranspruch eines Arztes kann im Einzelfall dann verwirkt sein, wenn dieser mit der Stellung seiner Rechnung mehr als 3 Jahre nach Leistungserbringung zuwartet. Der Patient ist in diesen Fällen häufig zu schützen, da die Rechnung erschwert auf Richtigkeit geprüft werden kann .
  • Heileurythmie und Umsatzsteuerfreiheit
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

Der Nachweis der für die Leistungserbringung erforderlichen Berufsqualifikation der Klägerin (Mitglied im Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE)) ergibt sich auch nicht aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger. Die Klägerin hat jedoch den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation durch ihre Teilnahmeberechtigung an den IV-Verträgen erbracht.

Die für Versorgungsverträge und Gesamtvereinbarungen geltenden Grundsätze gelten auch für Integrierte Versorgungsverträge nach den §§ 140a ff. SGB V, die Berufsverbände von Leistungserbringern mit gesetzlichen Krankenkassen abschließen, sofern der jeweilige Berufsverband die Teilnahmeberechtigung der Leistungserbringer davon abhängig macht, dass die in den Verträgen enthaltenen Qualifikationsanforderungen erfüllt werden.

Die vom BVHE vor dem Streitjahr abgeschlossenen Integrierten Versorgungsverträge mit gesetzlichen Krankenkassen betreffen die Versorgung mit Anthroposophischer Medizin, zu der auch die Heileurythmie gehört.

Sie erfüllte ferner die in den IV-Verträgen konkret benannten Qualifikationsanforderungen, da sie nach Erwerb des „Diploms für Eurythmie“ des Instituts für Waldorfpädagogik X sowie des „Heileurythmie-Diploms“ der Schule für Eurythmische Heilkunst Y seit dem 28. September 2009 zur Teilnahme an den IV-Verträgen zugelassen war.

Hieraus ergibt sich der für die Steuerfreiheit erforderliche Befähigungsnachweis gleichermaßen wie für eine Rehabilitationseinrichtung, die auf Grund eines Versorgungsvertrags gemäß § 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V mit Hilfe von Fachkräften Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, soweit diese Fachkräfte die in dem Versorgungsvertrag benannte Qualifikation haben

BFH, Urteil v. 26.07.2017, Az.: XI R 3/15
  • Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl. I 2013, 1087, Rz 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien.

Dem folgte der BFH nicht. Eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kam zudem nicht in Betracht. Das EStG beschränkt die Sonderausgabenverrechnung auf die „jeweilige Nummer“ der gesetzlichen Vorschrift und der Kläger machte nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog, musste der BFH die Frage offenlassen, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führt, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet hat.

BFH, Urteil v. 10.10.2017; Az.: X R 3/17
  • MVZ-GmbH – Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Gesellschafterwechsel
Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V ist es für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das Medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben. Der frühere Gesellschafter eines in der Rechtsform der GmbH organisierten Medizinischen Versorgungszentrums kann nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen aus der notwendigen Bürgschaft nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus der GmbH in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf dieser Frist hat der Zulassungsausschuss seine Bürgschaftserklärung herauszugeben. Das LSG geht davon aus, dass die Bürgschaftsverpflichtung der Altgesellschafterin in entsprechender Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Vermögensübertragung erloschen ist. Die Revision ist beim Bundessozialgericht anhängig.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 Az.: L 3 KA 109/15 1
  • Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis
Die Videoüberwachung seiner Praxis durch einen Zahnarzt mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach diesem Urteil ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie Praxen nur innerhalb der engen Grenzen des BDSG möglich. Damit kann es zwar den Praxisinhabern nicht verwehrt werden, dass sie im Eingangs- bzw. Wartebereich ihrer Praxen Videokameras anbringen, wenn sie hierfür einen triftigen Grund haben. Dabei ist jedoch in jedem Einzelfall das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zwingend erforderlich ist zudem, dass Patienten und Mitarbeiter über die Überwachung adäquat informiert werden. Es handelt sich hierbei um hochrangige und sensible schutzwürdige Rechte der Patienten bzw. Praxismitarbeiter, die berührt werden. Verstöße können nach § 43 BDSG ordnungsrechtlich verfolgt werden und mit Bußgeld geahndet werde.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.04.2017, Az.: 12 B 7.16
  • Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des Berichtigungsbetrages
Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, ist es nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Hessen vom 31.05.2017 (L 4 KA 27/16) nicht zu beanstanden, die Berechnung des Berichtigungsbetrages im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung, im Rahmen einer Schätzung auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden (Quartalsprofil) anzunehmen.

Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, bei der Neuberechnung nur das Honorar für bestimmte (geringer vergütete) Abrechnungsziffern in Abzug zu bringen oder zugunsten des Vertragsarztes mehr als 780 Stunden pro Quartal an Arbeitszeit zugrunde zu legen. Auch eine rechtliche Verpflichtung, pauschaliert nur 25 % der Leistungen zu kürzen, besteht nicht.

LSG Hessen, Urteil v. 31.05.2017, Az.: L 4 KA 27/16
  • Unrichtige Gesundheitszeugnisse/ Vermögensdelikte
Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen Anzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt und dadurch Träger der Gesundheitsversorgung betrügerisch geschädigt hat.

Ein wahrheitsgemäßes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gehört offenkundig zu den beruflichen Pflichten eines Arztes. Unabhängig davon ergibt sich aus dem strafrechtlichen Vorwurf auch die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

VG Köln, Urteil v. 09.01.2018, Az.: 7 K 6082/15
  • MVZ: Beschäftigung in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung
Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Stelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung zu beschäftigen.

SG Hamburg, Urteil v. 27.09.2017, Az.: S 27 KA 350/16
  • Rechtliche Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume
Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) besagt in § 24 Absatz 5: „Erbringt der Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), hat er Ort und Zeltpunkt der Aufnahme der Tätigkeit seiner Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.“

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fordert nun, dass es sich bei Praxishauptsitz und ausgelagertem Praxisraum „in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis“ handelt. Nach Ansicht der Richter darf ein ausgelagerter Praxisraum nur dann genutzt werden, wenn der Arzt die Macht und das Recht hat, über die Räume und Gerätschaften ausschließlich selbst zu bestimmen. Wird er in den Räumen tätig, während auch Dritte diese Räume und dort vorhandene Geräte mitbenutzen, werde der Arzt nämlich eben nicht in eigenen ausgelagerten Praxisräumen tätig. Damit verhalte er sich dann vertragsarztrechtswidrig.

Der Fall liegt nunmehr dem Bundessozialgericht (BSG) zur Revisionsentscheidung vor und das Gericht wird die Aufgabe haben zu hinterfragen, ob und inwieweit in diesen Fällen die Forderung an die ausgelagerten Praxisräume ausgeprägt sein muss, nämlich, dass es sich „in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis“ handelt. Hier droht nämlich Ungemach, je nachdem, wie streng das BSG die Anforderungen definiert. Schlimmstenfalls kann dann die KV von einer rechtswidrigen Nutzung der Praxisräume ausgehen, mit der Folge, dass die dort erwirtschafteten Honorare zurückgefordert werden könnten.

LSG NRW, Urteil v. 28.09.2016, Az.: L 11 KA 35/15
Juli 2018
  • Verlängerung des Kindergeldanspruches über das 25. Lebensjahr hinaus
Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus.

Das Kind erfüllte nicht die Voraussetzungen „für einen Beruf ausgebildet zu werden“, da es vor dem strittigen Bezugszeitraum bereits das 25. Lebensjahr vollendet hatte. Auch die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine Verlängerung des Bezugszeitraumes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus liegen nicht vor, da das Kind weder den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet noch sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet und auch keine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2017, Az.: III R 8/17)
  • Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vorabeinlesung der Versichertenkarte / Schätzungsermessen
Das Sozialgericht (SG) Marburg weist darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft (PG) ein deutliches und kaum zu widerlegendes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) ist, wenn es nicht nur in ganz vereinzelten Fällen vorkommt.

Zwei Fachärzte für HNO betreiben eine PG. Die KV ermittelte für zwei Quartale aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen der Honorarabrechnungen mit Hilfe eines Praxisabgleichs, dass der Anteil gemeinsamer Patienten 25,95 % und 27,43 % betrug. Die klagenden Ärzte machten geltend, dass der Anteil gemeinsam behandelter Patienten unter der Grenze von 20% liege.

In diesem Fall kann nach Ansicht des SG ein Schätzungsermessen auch unter die Grenze von 20 % gemeinsamer Fälle ausgeübt werden, wenn wie hier Vertretungen bei stundenweiser Abwesenheit eines Partners und insbesondere in größerem Umfang Vorabeinlesungen erfolgt sind.

(SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 10.08.2017, Az.: S 12 KA 136/17 WA)
  • Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels stellen keine Betriebsausgaben dar
Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.

Der klagende Zahnarzt war selbstständig tätig, veröffentlichte Beiträge in Fachzeitschriften, hielt wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und war Mitglied einer zahnärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. Im Jahr 2009 wurde er zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Dieser Ernennung lag ein „Wissenschaftsvertrag“ zu Grunde, wonach er ein Honorar in Höhe von 47.600 € zu zahlen hatte. Für seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität erhielt er keine Vergütung.

Die Aufwendungen machte der Zahnarzt als Betriebsausgaben geltend und begründete dies mit dem werbenden Charakter des Professorentitels und der Erhöhung seiner Reputation als Zahnarzt. Der Betriebsausgabenabzug wurde abgelehnt, weil das Honorar der ohne Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit in Ungarn zuzuordnen sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Aufwendungen stünden zwar wegen der angestrebten Außenwirkung auch in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang. Allerdings berühre die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße die private Lebenssphäre. Der Zahnarzt habe - anders als bei einer Habilitation - nicht in erster Linie Wissen, sondern allein die Titelbezeichnung als solche erwerben wollen, die zudem keine Voraussetzung für die Erzielung zahnärztlicher Einkünfte sei. Dem mit dem Titel einhergehenden gesellschaftlichen Prestige komme daher ein höheres Gewicht zu. Mangels objektivierbarer Kriterien komme eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht.

(FG Münster, Urteil vom 13.10.2017, Az.: 4 K 1891/14 F)
  • Einmalbeitrag für eine Rückdeckungsversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig
Ein Zahnarzt stritt mit seinem Finanzamt darüber, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im Jahr der Zahlung (2007) als Betriebsausgabe abgezogen werden kann oder hierin die Anschaffung von Wertpapieren zu sehen sei, deren Anschaffungskosten nicht im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend gemacht werden könnten.

Der Zahnarzt, zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt, ermittelte den Gewinn aus seiner Tätigkeit durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Ehefrau war als Arzthelferin und Praxisorganisatorin in der Praxis tätig.

Am 01.12.2007 erteilte der Zahnarzt seiner angestellten Ehefrau eine Versorgungszusage von jährlich 2.213,52 € lebenslanger Altersrente. Zur Absicherung dieser Zusage schloss der Zahnarzt im Dezember 2007 gegen Zahlung eines Einmalbeitrages i.H.v. 48.720 € eine Rückdeckungsversicherung in Form einer aufgeschobenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ab. Versicherungsbeginn war der 01.12.2007, Rentenbeginn der 01.12.2023. Versicherungsnehmer war der Zahnarzt, versicherte Person die Ehefrau. Der Wert des Deckungskapitals betrug am 31.12.2007 45.299,24 €.

Für den im Dezember 2007 gezahlten Einmalbeitrag in Höhe von 48.720 € machte der Zahnarzt im Streitjahr den Betriebsausgabenabzug geltend. Die Betriebsprüfung im Jahr 2009 ließ jedoch den Betriebsausgabenabzug in Höhe des Risikoanteils in Höhe von 3.420,76 € zu. Ein weitergehender Betriebsausgabenabzug für den Sparanteil (Deckungskapital) in Höhe von 45.299,24 € sei gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ausgeschlossen.

Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof hingegen ließen den Betriebsausgabenabzug zu. Der vom Zahnarzt gezahlte Beitrag des unstreitig dem Betriebsvermögen zuzuordnenden Rückdeckungsanspruchs ist im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgabe abziehbar. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG steht dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegen, da es sich nicht um die Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte handelte, die erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen wären.

Auch der streitige Beitrag führt in Höhe des sog. Sparanteils nicht zu derartigen Anschaffungskosten, die den sofortigen Betriebsausgabenabzug ausschließen.

(BFH-Urteil vom 12.12.2017, Az.: VIII R 9/14)
  • Verkehrspsychologische Behandlung („MPU-Vorbereitung”) nicht generell umsatzsteuerfrei
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis) dient.

(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.02.2018, Az.: XI B 97/17)
  • Zahnärzte: Fehlender Leistungsnach- weis in der Patientendokumentation
Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig. Im vertragszahnärztlichen Leistungssystem reicht hierfür im Regelfall der Nachweis durch die Angaben des Vertragszahnarztes auf dem Behandlungsausweis aus. Bestehen allerdings Zweifel an der ordnungsgemäßen und/oder vollständigen Erbringung der Leistung, so ist der Vertragszahnarzt wiederum nachweispflichtig. Ein Mittel für den Nachweis der Leistungserbringung sind seine Aufzeichnungen in der Karteikarte, die auch elektronisch geführt werden kann, oder die angefertigten technischen Aufzeichnungen, wie z. B. Röntgenbilder.

An einem Nachweis fehlt es, wenn in der Patientendokumentation für den abgerechneten Behandlungstag kein Eintrag vorhanden ist oder sich für die Abrechnungspositionen keine passende Leistungsbeschreibung in der Behandlungsdokumentation des entsprechenden Tages findet.

(SG Schwerin, Beschluss vom 07.03.2017, Az.: S 3 KA 57/15 ER)
  • Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst.

Danach sind sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit Fruchtbarkeitsbehandlungen, z.B. das Einfrieren (Kryokonservierung) und Lagern von Eizellen oder Spermien, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Steuerfrei ist auch die weitere Lagerung der vom Arzt im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen oder Spermien, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Steuerpflichtig ist hingegen die vorsorgliche Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass, wie z.B. das sog. „Social Freezing“. Die bloße Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien durch dritte Unternehmer, wie z.B. Kryobanken, die nicht auch die vorhergehende oder die sich ggf. anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung erbringen, ist regelmäßig umsatzsteuerpflichtig. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn die sonstigen Leistungen im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung von Einrichtungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG (Krankenhäuser, Diagnosekliniken, Einrichtungen der Befunderhebung und MVZen) erbracht werden.

Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Juli 2017 erbracht wurden, wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend hiervon umsatzsteuerpflichtig behandelt.

(Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10.07.2017 III C 3 - S-7170 / 09 / 10002)
Juni 2018
  • Gewerbesteuer und gewerbliche Einkünfte durch mangelnde Mitunternehmerstellung
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. Die Einkünfte dieser Ärzte-GbR sind insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in erheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Hat die Ärzte-GbR ihre Niederlassung in einer Kommune mit einem Hebesatz über 400%, ist auch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nicht neutral, es kommt zu zusätzlichen Steuerbelastungen. Ist gar die Verlustbeteiligung ausgeschlossen, besteht vertragsarztrechtlich kein Status als „freier Arzt“. Damit ist grundsätzlich die Grundlage für Honorarrückforderungen seitens der
K(Z)V gegeben.

(BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 62/13 und VIII R 63/13)
  • Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich, auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen, dass ein diesbezüglicher auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 9 S 1034/15), dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden kann. Am gleichen Tag entschied der VGH ebenso, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auch auf die Ausübung der Logopädie möglich ist (Az.: 9 S 1899/16).

Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

Die Urteile haben für diese Therapeutenkreise weitreichende positive Auswirkungen. Sie erhalten damit die Befähigung des Befundens und des Diagnostizierens zugesprochen und haben auch das Recht zu verordnen. Soweit derartige Leistungen ihrerseits einen therapeutischen Zweck verfolgen, sind die Leistungen umsatzsteuerfrei.
  • Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

  • Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
Mit Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 63/15), dass der Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis nicht deckungsgleich sein dürfen. Sind die Einzugsbereiche wegen ihrer räumlichen Nähe identisch, fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können.

Eine einfachere und mithin bequemere Erreichbarkeit der Zweigpraxis stellt gerade keine Versorgungsverbesserung dar, da mit jeder Zweigpraxis zumindest für einen Teil der Patienten eine Wegezeitverkürzung verbunden ist und das Erfordernis der Versorgungsverbesserung mithin leerliefe. Der klagende Arzt war Facharzt für Innere Medizin und nahm als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er beantragte erfolglos die Genehmigung einer Zweigpraxis, deren Standort in derselben Gemeinde in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz liegt.
  • Tilgung des Kaufpreises eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat.

In diesem Fall sind dem Neugesellschafter trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschaftsvermögens gleichsteht.

Der Veräußerer hatte sich seine ihm zugewiesenen prozentualen „Gewinnverschiebungen“ mit einem absoluten Geldbetrag (Mindestkaufpreiszahlung) absichern lassen. Hierdurch wurde auch ertragsteuerlich ein Veräußerungspreis definiert.
Ungewiss war während des Bestehens der Gesellschaft nur, in welcher Höhe die Erwerber Tilgungsleistungen erbringen und bis wann die Kaufpreisforderungen erfüllt sein würden. Von der Frage, ob eine Übertragung gegen ein Veräußerungsentgelt und damit entgeltlich erfolgt, ist die Frage abzugrenzen, ob der Veräußerungsgewinn aus einem Veräußerungsgeschäft sofort oder erst mit Zufluss der Kaufpreiszahlungen realisiert wird.

Der Tatbestand der Veräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht. In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12)
Mai 2018
  • Keine Untervermietung von Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer
Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen Praxisräumen einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen Raum überlässt und Schilder in der Praxis duldet, die den Weg dorthin weisen. Durch die Tätigkeit in den Räumen der Facharztpraxis ergibt sich ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Musterberufsordnung, da es hiernach einem Arzt untersagt ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Begriff der Verweisung nicht allein auf die Überweisung beschränkt, um die Patienten zu binden, sondern schließt auch Empfehlungen mit ein. Zweck der Vorschrift sei, zu gewährleisten, dass
Patienten die Anbieter medizinischer Dienstleistungen objektiv unbeeinflusst und frei wählen können. Dieses Wahlrecht besteht nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus (d.h. ohne dass der Patient nach der Information nachfragt) einen bestimmten Leistungserbringer nahelegt oder empfiehlt. Nach Ansicht des BGH verstößt der Arzt gegen das Prinzip des Verbots der Zuweisung, wenn er einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen mit einem Firmenschild versehenen Behandlungsraum überlässt und das Anbringen von Ausschilderungen dorthin in den Praxisräumen dulde.

(BGH-Urteil vom 16.06.2016, 1 ZR 46/15)
  • Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit
Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Dabei hat die zuständige Behörde, von diesem Zeitpunkt ausgehend, eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen ist. Ab einer Fallmenge pro Quartal, die unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt, ist unbedenklich von einer Nichtausübung der Vertragsarzttätigkeit auszugehen. Angesichts dieses geringen Abrechnungsumfangs kommt es weder auf das Maß der angebotenen Sprechstundenzeiten an, noch greift der Einwand, es werde ein besonderes Patientenklientel betreut, dessen Behandlung überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nehme.

(SG Marburg, Urteil vom 16.03.2016 - S 12 KA 7/16)
  • Steuerfreiheit von Pflegeleistungen
Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sozialeinrichtungen anerkannten Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die deutsche Regelung findet sich in § 4 Nr. 16 UStG wieder.

Bei der Auslegung des deutschen UStG sind spezifische Regelungen, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich des Sozialrechtes handelt, zu beachten. Hierbei kann es sich um die Qualifikation von Leistungen und/oder der Anerkennung von Qualifikationen handeln. Die Anerkennung ergibt sich beispielsweise aus einem Vertragsabschluss mit einer Pflegekasse. Hierfür reicht es aus, dass die Pflegekraft als geeignet i.S.d. SGB XI anzusehen ist. Hier kommt es noch nicht einmal auf einen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf an. Als ausreichend werden „Nachweise über Fortbildungen“ angesehen.

Der Bundesfinanzhof sieht es als ausreichend an, dass eine Pflegekraft Mitglied in einem „anerkannten“ Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen ist, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen werden, sodass eine über den Verein durchgeleitete Kostentragung vorliegt.

(BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 13/14)
  • Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Facharzt (Facharzt für Chirurgie) zugelassen sein. Der Kläger ist seit 1999 Facharzt für Chirurgie und seit 2001 auch Facharzt für Allgemeinmedizin und hat die Zusatzbezeichnung Chirotherapie. Seit Juli 2001 nimmt er in einer hausärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft als Allgemeinmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte ihn wegen der schlechten chirurgischen Versorgung vor Ort gemäß § 73 (1a) 3 SGB V befristet berechtigt, spezifische fachärztliche Leistungen (insbesondere teilradiologische Leistungen und ambulante Operationen) zu erbringen. Sein Antrag, ihn als Facharzt für Chirurgie – unter Reduzierung des hausärztlichen Versorgungsauftrags auf die Hälfte – im Wege einer Sonderbedarfsfeststellung gemäß § 26 i.V.m. § 24a BedarfsplRL zur fachärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag nach § 19a II Ärzte-ZV zuzulassen, blieb erfolglos. Das SG verurteilte die KV zur Neubescheidung.

(SG Dortmund, Urteil vom 24.09.2014 - S 16 KA 315/11)