August 2022
  • Vertragsarztrecht – Entlastungsassistent – Kindererziehung – Alter des Kindes
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.07.2021 Stellung zur vertragsärztlichen Vertretungsregelung für Ärzte in Elternzeit genommen. Das BSG bestätigte das LSG zunächst dahingehend, dass das Merkmal „Erziehung von Kindern“ im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte-ZV so zu verstehen ist, dass „Kind“ in diesem Sinne jeder Mensch bis zur Volljährigkeit sein kann.

Eine Eingrenzung der Genehmigung einer Entlastungsassistenz auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes – wie im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt – oder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – wie es die Beklagte im Anschluss an die generelle Abgrenzung von Kindern und Jugendlichen für richtig hält – ist in § 32 Ärzte-ZV jedoch nicht enthalten und kann ihr auch nicht im Wege der Auslegung entnommen werden. Es ist Sache des Gesetzgebers, die Regelung einzuschränken, wenn er den Rahmen mit dem Eintritt der Volljährigkeit für zu weit gezogen hält.

Nicht zu folgen vermag das BSG dem LSG allerdings dahin, dass die Zeit von 36 Monaten, für die eine Entlassungsassistenz genehmigt werden kann, unabhängig von der Zahl der Kinder zu verstehen ist. Auch eine als zu lang empfundene Zeitspanne (Vollendung des 18. Lebensjahres) kann aus systematischen Gründen nicht auf diese Weise in ihren Auswirkungen begrenzt werden. Einem Vertragsarzt muss die Möglichkeit des Einsatzes einer Entlastungsassistenz für jedes Kind zur Verfügung stehen; es wäre nicht vertretbar, einen Vertragsarzt, der 24 Monate für das erste Kind in Anspruch genommen hat, nach der – möglicherweise in größerem zeitlichen Abstand erfolgten – Geburt des zweiten und eventuell dritten Kindes darauf zu verweisen, nur noch insgesamt 12 Monate beanspruchen zu können. Der Grundsatz, dass die Dauer von 36 Monaten pro Kind zu verstehen ist, erfährt nur dadurch eine Einschränkung, dass Zeiten der Assistenz, in denen mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden, nicht fiktiv allein einem Kind zugeordnet werden können: Wird das zweite Kind geboren, bevor 36 Monate für das erste Kind in Anspruch genommen wurden, stehen dem Elternteil danach noch einmal 36 Monate für das zweite Kind zu, nicht aber 36 Monate zuzüglich der „unverbrauchten“ Monate für das erste Kind. Denn in § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ist von „Kindern“ die Rede, sodass für die parallele Erziehung von zwei oder mehr Kindern der Genehmigungsanspruch nur einmal besteht.

Quelle: BSG, Urteil vom 14.07.2021, B 6 KA 15/20 R
  • Internetveröffentlichung des Bewertungsausschusses Rückwirkende Budgetierung
Das Bundessozialgericht hat zu zwei wichtigen Punkten Stellung genommen: 

1. Internetveröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses und 
2. Rückwirkende Budgetierung

Danach werden Beschlüsse des Bewertungsausschusses bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam.

Auch ist eine rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen zulässig, wenn der Vertragsarzt auf Grund der Unvollständigkeit der ursprünglichen Regelung zur Bildung des Budgets mit einer Ergänzung des Beschlusses durch den Bewertungsausschuss rechnen musste.

BSG, Urteil vom 26.05.2021, B 6 KA 8/20 R 
  • Fehlende Unterschrift des ärztlichen Leiters eines MVZ in der Abrechnungs-Sammelerklärung
Abrechnungen sind formal fehlerhaft, wenn die Gesamtaufstellungen für die betreffenden Quartale nicht durch den ärztlichen Leiter eines MVZ nach Maßgabe des HVM unterzeichnet worden sind.

Eine Auslegung der Bestimmung dahingehend, dass als „ärztlicher Leiter“ i.S.d. § 1 Abs. 4 S. 5 HVM der Geschäftsführer der Trägergesellschaft des MVZ auch dann angesehen werden kann, wenn er selbst weder angestellter Arzt noch Vertragsarzt ist und insbesondere nicht die ärztliche Leitung des MVZ innehat, ist ausgeschlossen. Damit entfällt die Garantiefunktion und folglich eine konstitutive Voraussetzung für die Abrechnung.

Das Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters in einem HVM ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Auch wenn der HVM in erster Linie der Verteilung der Gesamtvergütung dient, dürfen in ihm auch Sachverhalte geregelt werden, die mit der Honorarverteilung im Zusammenhang stehen und die für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung von Bedeutung sind. Dazu rechnen insbesondere Bestimmungen über die Form und den Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung, über die Fälligkeit der Honorarforderung und die Zahlung von Abschlägen sowie über die dabei einzuhaltenden Fristen. Damit ist auch das Erfordernis einer Unterschrift unter der Gesamtaufstellung gedeckt. Denn erst diese bewirkt die Garantiefunktion der Sammelerklärung als eigenständige Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs eines Vertragsarztes bzw. eines MVZ auf Vergütung der von ihm erbrachten Leistungen.

Gleichfalls nicht zu beanstanden ist eine Regelung, anstelle des ärztlichen Leiters nicht stattdessen oder alternativ die Unterschrift der gesetzlichen Vertretung der Trägergesellschaft (hier: Geschäftsführer einer GmbH) zu fordern bzw. zuzulassen. Durch die Stellung des ärztlichen Leiters als des Gesamtverantwortlichen gegenüber der KV wird der Geschäftsführer der Träger-GmbH nicht aus seiner gesetzlichen Vertretung verdrängt. Im Bereich der ärztlichen Steuerung der Betriebsabläufe und der Gesamtverantwortung gegenüber der KV kommt dem ärztlichen Leiter im Rahmen eines von einer GmbH getragenen MVZ eine bereichsspezifische Sonderfunktion zu.

Der Senat stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass mit der Rechtmäßigkeit des § 1 Abs. 4 S. 5 HVM nichts darüber gesagt ist, ob die abweichenden Regelungen in HVMen anderer KVen, in denen z.T. auch oder zusätzlich die Unterschrift des Geschäftsführers der Trägergesellschaft oder diejenige aller im MVZ tätiger Ärztinnen und Ärzte verlangt wird, mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

Ein vollständiger Honorarverlust bei nicht fristgemäßer Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung wegen fehlender Unterschrift des ärztlichen Leiters eines MVZ ist zulässig. Schwierigkeiten, die sich aus der Abwesenheit eines ärztlichen Leiters für einen vorübergehenden Zeitraum ergeben, kann durch Bestellung eines stellvertretenden ärztlichen Leiters vorgebeugt werden. Es handelt sich um einen grob fahrlässigen Normverstoß, wenn im Vordruck auf das Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters hingewiesen wird. In Fällen, bei denen gar keine Sammelerklärung abgegeben wird, kommt eine Honorarschätzung nicht in Betracht.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.09.2021, L 11 KA 49/17 
  • Anstellungsgenehmigung: Geringe ärztliche Tätigkeit
Der Fall: Der Zulassungsausschuss (ZA) erteilte dem MVZ nach Teilentsperrung die Genehmigung zur Beschäftigung von Frau Dr. J, Fachärztin für Urologie, als angestellte Ärztin in ihrem MZV am Vertragsarztsitz W mit einem Tätigkeitsumfang von 20 Wochenstunden ab 01.07.2020. Der ZA stellte fest, dass die Anstellungsgenehmigung zum 30.09.2020 ende, da mitgeteilt worden sei, dass die Beschäftigung der Ärztin im MVZ zu diesem Zeitpunkt ende. Am 30.03.2021 ging beim ZA der Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung von Dr. V im MVZ mit einem Tätigkeitsumfang von 20 Wochenstunden ab 01.04.2021 zur Nachbesetzung der bisher angestellten Dr. J ein. Mit Beschluss vom 28.04.2021 lehnte der ZA den Antrag ab. Das MVZ habe mit Schreiben vom 15.02.2021 zunächst beantragt, die Frist zur Nachbesetzung um sechs Monate bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Dieser Antrag sei vom ZA mit Beschluss vom 03.03.2021 abgelehnt worden. Die Nachbesetzung einer Stelle könne nur erfolgen, wenn die Anstellung durch den Vorgänger gelebt worden sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall, Frau Dr. J habe lediglich sieben Patienten im Quartal III/20 behandelt und 252,26 € erwirtschaftet. Der Widerspruch blieb erfolglos.

Die Lösung: Nach dem LSG sind für die Nachbesetzung einer nach Teilentsperrung geschaffenen Angestelltenstelle nicht die vom BSG allein für die erste Nachbesetzung einer durch Zulassungsverzicht in einem gesperrten Planungsbereich erworbenen Angestelltenstelle entwickelten Grundsätze anzuwenden. Denn eine Anstellungsgenehmigung nach § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V kann erlöschen, wenn eine Tätigkeitsaufnahme nicht stattfindet, die Tätigkeit nur von geringer Dauer ist oder es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der anzustellende Arzt auf die vertragsärztliche Zulassung verzichtet, um als angestellter Arzt tätig zu werden. Solche Gründe liegen jedoch nicht vor, wenn der Zulassungsausschuss demgegenüber feststellt, dass die

Anstellungsgenehmigung endet, da mitgeteilt worden sei, dass die Beschäftigung im MVZ zu diesem Zeitpunkt ende.

Eine Tätigkeit ist spätestens nach drei Monaten aufzunehmen (§ 95 VII SGB V). Das bedeutet, dass bereits nach der gesetzlichen Wertung einem MVZ nicht vorgeworfen werden kann, dass innerhalb dieser ersten drei Monate eine dem genehmigten Umfang entsprechende Tätigkeit nicht in vollem Umfang aufgenommen wird. Kündigt eine angestellte Ärztin im ersten Monat ihres Beschäftigungsverhältnisses, erscheint es nicht unplausibel, dass die Ärztin für das MVZ, das eine Tätigkeit im Bereich des Fachgebiets der angestellten Ärztin (hier: Urologie) erst mit der Anstellung aufnimmt, nur in einem sehr geringen Umfang tätig wird (hier: sieben Patienten im Quartal mit einem Honorarumsatz in Höhe von 252,26 €). Die hierfür genannten Gründe (Resturlaub, Überstundenabbau, Urlaub der Praxis, beginnende Tätigkeit des MVZ im Bereich Urologie) sind nachvollziehbar. 

LSG Bayern, Beschluss vom 21.04.2022, L 12 KA 2/22 B ER
  • Impfen in der Zahnarztpraxis
Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Zahnarztpraxen

Mit Einführung des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) zum 12.12.2021 sowie der zum 25.05.2022 in Kraft getretenen Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (Coronavirus-ImpfV) wurden u.a. Zahnarztpraxen in die Umsetzung der Corona-Impfkampagne der Bundesregierung und damit in das Impfgeschehen eingebunden. Mit Erfüllung der Voraussetzungen des § 20b IfSG sind Zahnärztinnen und Zahnärzte grundsätzlich zur Durchführung von COVID-19-Schutzimpfungen berechtigt. Aber erst durch die Änderungen der Coronavirus-ImpfV zum 25.05.2022 können Zahnärztinnen und Zahnärzte nunmehr auch als Leistungserbringer COVID-19-Schutzimpfungen in der eigenen Praxis oder im Rahmen von Besuchen erbringen und abrechnen.

Die Coronavirus-ImpfV sieht bestimmte Leistungspositionen für die Durchführung von COVID-19-Schutzimpfungen vor. Die Höhe der Vergütung dieser Impfleistungen ist ebenfalls in der Coronavirus-ImpfV festgelegt. Zahnärztinnen und Zahnärzte können folgende Impfleistungen nach der Coronavirus-ImpfV erbringen und abrechnen und erhalten dafür die folgenden Vergütungen, wenn sie an die Impfsurveillance angebunden sind:

• 28 € je Schutzimpfung an Werktagen,
• 36 € je Schutzimpfung am Wochenende, gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember,
• 35 € für einen Hausbesuch (zusätzlich zur Vergütung der Schutzimpfung),
• 15 € für einen Mitbesuch (zusätzlich zur Vergütung der Schutzimpfung),
• 6 € für das Ausstellen eines COVID-19-Impfzertifikats bei selbst durchgeführter Impfung (d.h. für die von der Zahnärztin / vom Zahnarzt selbst geimpfte Person).

Die BZÄK aktualisiert fortlaufend auf ihrer Homepage hierzu einen FAQ-Katalog

https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/impfen.html

Quelle: BZÄK
Juli 2022
  • Unzulässige Leistungsbegrenzung bei halbem Versorgungsauftrag
Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte einer Honorarbegrenzung auf den Umfang ihres Versorgungsauftrags bzw. Genehmigungsumfangs unterwirft, ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.09.2021, L 3 KA 60/18
  • Belegarzt: Entfernung zwischen Wohnung und Praxis
Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleisten kann, bleiben Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes wie auf Seiten des Krankenhauses unberücksichtigt. Der die Belegarztzulassung anstrebende Vertragsarzt hat die persönlichen Voraussetzungen in seiner Person zu erfüllen.

BSG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: B 6 KA 6/20 R
  • So funktioniert die Abrechnung bei im Ausland Krankenversicherten
Für Patienten, die im Ausland krankenversichert sind und während ihres Aufenthalts in Deutschland erkranken, also eine ungeplante Behandlung beanspruchen, bestehen je nach Herkunftsland unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten. Unterschieden wird dabei grundsätzlich zwischen

• Patienten aus den Staaten des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz (europäische Krankenversicherungskarte),
• Patienten aus Staaten mit bilateralem Abkommen über Soziale Sicherheit (Nationaler Anspruchsnachweis) sowie Patienten aus dem Vereinigten Königreich (Nachweis erfolgt mit der neuen „Global Health Insurance Card - GHIC“ und den noch gültigen EHICs im alten Design und provisorischen Ersatzbescheinigungen) und
• Patienten, die keinen oder nicht den richtigen Anspruchsnachweis vorlegen (Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte).

Bei geplanten Behandlungen müssen die Patienten im Vorfeld eine Genehmigung des zuständigen Kostenträgers einholen und per „Nationalen Anspruchsnachweis“ vor der Behandlung nachweisen.

Hinweis zur EHIC:
Die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) muss physisch als Karte vorgelegt werden, damit Sachleistungen im Rahmen der EG-Verordnungen Nr. 883/04 und Nr. 987/09 in Anspruch genommen werden dürfen.

Verschiedene Träger einzelner Staaten stellen den bei ihnen versicherten Personen (zusätzlich) eine digitale Version der EHIC zur Verfügung. Eine Abbildung der EHIC, z.B. auf dem Smartphone, berechtigt gegenwärtig aber nicht zur Inanspruchnahme von Sachleistungen im Rahmen der EG-Verordnungen.

Die Verwaltungskommission hat kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der möglichen Digitalisierung der EHIC auseinandersetzt. Angestrebt wird eine Lösung für alle Staaten, für die die EG-Verordnungen Anwendung finden. Ob und wann es zu einer solchen Lösung kommt, ist derzeit nicht absehbar.
  • Energiepreispauschale
Der Anspruch für die Energiepreispauschale wird nur für das Jahr 2022 gewährt und beträgt 300 € für jeden Anspruchsberechtigten.

Anspruchsberechtigte sind unbeschränkt steuerpflichtige

• Land- und Forstwirte (§ 13 EStG),
• Gewerbetreibende (§ 15 EStG),
• Selbstständige (§ 18 EStG).
• Arbeitnehmer in einem aktiven Arbeitsverhältnis (§ 19 Abs. 1 S.1 Nr. 1 EStG).

Somit sind anspruchsberechtigt unter anderem folgende Personen:

• Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Beamte, Richter, Soldaten,
• kurzfristig und geringfügig Beschäftigte („Minijobber“) sowie Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, unabhängig von der Art des Lohnsteuerabzugs (pauschale Lohnsteuer oder individuelle Lohnsteuer),
• Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit,
• Personen, die ein Wertguthaben bei der DRV Bund entsparen,
• Freiwillige im Sinne des § 2 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und Freiwillige im Sinne des § 2 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG),
• Arbeitnehmer, die steuerpflichtige oder steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers erhalten (z.B. nach § 20 Mutterschutzgesetz – MuSchG  ),
• in den Fällen des Bezugs von Lohnersatzleistungen, (z.B. Krankengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), 
• im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler und Grenzgänger,
• Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen (z.B. ehrenamtlich tätige Übungsleiter oder Betreuer),
• Werkstudenten und Studenten im entgeltlichen Praktikum,
• Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen tätig sind,
• Arbeitnehmer mit einem aktiven Dienstverhältnis, die dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen beziehen ([Saison-] Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Verdienstausfallentschädigungen nach dem IfSG, Transferkurzarbeitergeld etc.); siehe § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG (nicht anspruchsberechtigt sind Empfänger von Arbeitslosengeld I, weil kein Dienstverhältnis besteht).

Steuerpflichtige müssen im Jahr 2022 anspruchsberechtigende Einkünfte erzielen. Die Tätigkeit muss weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch für eine Mindestdauer  ausgeübt werden.

Bei Arbeitsverhältnissen ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie nicht sozialversicherungspflichtig sein. 

Seniorinnen und Senioren, die Versorgungsbezüge (insbesondere Beamtenpension) sowie Renten beziehen und die keine Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder aus
§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG im Veranlagungszeitraum 2022 erzielen, erhalten keine Energiepreispauschale. Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften im Sinne von § 22 EStG haben ebenfalls keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale.

Wenn Seniorinnen und Senioren neben ihren Alterseinkünften noch in einem aktiven Dienstverhältnis oder als Freiberufler oder Unternehmer tätig sind und aus einer dieser Tätigkeiten Einkünfte beziehen, dann erhalten sie die Energiepreispauschale.

Zu den gewerblichen Einkünften gehören z.B. Einkünfte auf Grund des Betriebs einer Photovoltaikanlage. Wird die Vereinfachungsregel nach dem BMF-Schreiben vom 29.10.2021 (BStBl. 2021 I, S. 2202) – Wahlrecht zur Behandlung als steuerlich nicht relevante Liebhaberei – in Anspruch genommen, liegen jedoch keine gewerblichen Einkünfte vor.

Arbeitnehmer mit Steuerklasse 1 bis 5 und Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn pauschal versteuert wird (Mini-Job oder kurzfristig Beschäftigte), die am 1. September 2022 in einem aktiven Arbeitsverhältnis stehen, erhalten über ihren Arbeitgeber mit der Gehaltsauszahlung die Energiepreispauschale ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn pauschal versteuert wird, müssen ihrem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Dies dient der Vermeidung eines möglichen Missbrauchs in Fällen, in denen Arbeitnehmer neben einem ersten Dienstverhältnis mit einer der Steuerklassen 1 bis 5 geringfügig beschäftigt oder mehrfach geringfügig beschäftigt sind. Macht der Arbeitnehmer falsche Angaben, um die Energiepreispauschale trotz der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung mehrfach zu erhalten, greifen die Straf- sowie die Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung.

Arbeitgeber haben an Arbeitnehmer die Energiepreispauschale grundsätzlich im September 2022 auszuzahlen.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, monatlich die Lohnsteuer abzuführen, hat er die Energiepreispauschale zum 10. September 2022 gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen und im September zur Auszahlung zu bringen. 

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, quartalsweise die Lohnsteuer abzuführen, kann der Arbeitgeber die Energiepreispauschale wahlweise im September oder im Oktober zur Auszahlung bringen und zum 10. Oktober 2022 gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer absetzen. 

Besteht die Verpflichtung, die Lohnsteuer nur jährlich abzuführen, sind die zu gewährenden Energiepreispauschalen zum 10.01.2023 von der abzuführenden Lohnsteuer abzusetzen. Die Arbeitgeber bekommen auch in den Fällen, in denen die Verrechnung der Energiepreispauschale mit der Lohnsteuer nicht ausreicht, einen sog. Rotbetrag von den Finanzämtern ausgezahlt. Arbeitgeber, die zur jährlichen Abgabe der Lohnsteueranmeldung verpflichtet sind, können auch auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichten. 

Die Energiepreispauschale ist vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer auszuzahlen, die am 1. September 2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehen (keine Steuerklasse VI). Liegt die Voraussetzung nicht vor (auch, wenn sich dies erst später herausstellt), ist

• die bereits ausgezahlte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zurückzufordern und
• die auf die Energiepreispauschale entfallende Lohnsteuer nach den allgemeinen Regeln zu korrigieren.

Wenn die Energiepreispauschale bereits über eine Minderung der Lohnsteuer in der LohnsteuerAnmeldung refinanziert wurde, ist diese Lohnsteuer-Anmeldung zu korrigieren. Ansonsten würde dem Arbeitgeber die Energiepreispauschale zu Unrecht erstattet.

Arbeitnehmer-Veranlagung: In den Fällen, in denen 

• der Arbeitgeber nicht zur Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet ist (z.B. weil der Arbeitgeber nur Mini-Jobber beschäftigt) oder 
• der Arbeitnehmer kurzfristig oder als Aushilfskraft in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt ist oder
• der Arbeitgeber auf die Abwicklung der Energiepreispauschale verzichtet, weil er nur jährlich zur Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet ist oder 
• der Arbeitnehmer keinen inländischen Arbeitgeber (z.B. Grenzpendler/Grenzgänger/in Botschaften oder Generalkonsulaten beschäftigte Ortskräfte) hat,

müssen die betroffenen Arbeitnehmer im Jahr 2023 eine Einkommensteuererklärung 2022 abgeben, um die Energiepreispauschale zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen sie grundsätzlich nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind.

Ist für einen Land- und Forstwirt, einen Gewerbetreibenden oder einen Selbstständigen eine Einkommensteuer-Vorauszahlung zum 10.09.2022 festgesetzt, wird die Einkommensteuervorauszahlung um die Energiepreispauschale von Amts wegen gemindert. Betragen die für den 10. September 2022 festgesetzten Vorauszahlungen weniger als 300 €, so mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlung auf 0 €. Ein gegebenenfalls ausstehender Restbetrag wird mit der Einkommensteuererklärung/-festsetzung 2022 ausgezahlt.

Die Energiepreispauschale wird jedem anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen einmal gewährt. Auf welchem Weg der Anspruchsberechtigte die Energiepreispauschale erhält, richtet sich jeweils nach den individuellen Verhältnissen des einzelnen Anspruchsberechtigten. Bei der Zusammenveranlagung erhalten beide Steuerpflichtige einen zusammengefassten Einkommensteuer- oder Vorauszahlungsbescheid. Wenn nur ein Ehegatte für die Energiepreispauschale anspruchsberechtigt ist, wird sie auch bei Zusammenveranlagung nur einmal gewährt. 

Grenzpendler oder Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und im Jahr 2022 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit von einem ausländischen Arbeitgeber beziehen, haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale. Der Anspruch auf die Energiepreispauschale besteht unabhängig davon, ob Deutschland auch das Besteuerungsrecht am Arbeitslohn zusteht. Der ausländische Arbeitgeber zahlt jedoch keine Energiepreispauschale nach deutschem Recht. Die Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale von ihrem Finanzamt über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.

Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, insbesondere beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, sind nicht anspruchsberechtigt.

Steuerpflicht: Bei Anspruchsberechtigten, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt haben, ist die Energiepreispauschale stets als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbstständiger Tätigkeit für den Veranlagungszeitraum 2022 zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer mit pauschal besteuertem Arbeitslohn (Mini-Job oder kurzfristige Beschäftigte). 

Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die Energiepreispauschale stets als Einnahme bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG für den Veranlagungszeitraum 2022. Die Freigrenze nach § 22 Nr. 3 S. 2 EStG ist insoweit nicht anzuwenden.

Die Energiepreispauschale ist immer im Veranlagungszeitraum 2022 zu versteuern, unabhängig davon, wann sie tatsächlich dem Berechtigten zugeflossen ist.

Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Doppelzahlungen: Der Anspruch auf Energiepreispauschale besteht für jede anspruchsberechtigte Person nur einmal. Das gilt auch, wenn im Jahr 2022 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Gewinneinkünfte (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Selbstständige) bezogen werden. Es kann aber vorkommen, dass Arbeitnehmer, die zusätzlich anspruchsberechtigende Einkünfte, z.B. aus einem Gewerbebetrieb, beziehen, die Energiepreispauschale sowohl vom Arbeitgeber als auch durch eine automatische Herabsetzung von Vorauszahlungen erhalten. In diesen Fällen korrigiert das Finanzamt die doppelte Auszahlung der Energiepreispauschale mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022.

Abgabe Einkommensteuerklärung 2022: Arbeitnehmer, an die die Energiepreispauschale über den Arbeitgeber ausgezahlt wird, sind allein deshalb nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Wird die Energiepreispauschale über eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausgezahlt, ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erforderlich, und es wird eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt.

Die Energiepreispauschale wird vom Finanzamt ausgezahlt, nachdem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und die Energiepreispauschale mit dem Einkommensteuerbescheid für 2022 festgesetzt wurde. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

In anderen Fällen können Anspruchsberechtigte die Energiepreispauschale infolge der Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 erhalten (z.B. Arbeitnehmer, die am 1. September 2022 in keinem Dienstverhältnis stehen oder Selbstständige, für die bisher keine Vorauszahlungen festgesetzt wurden).
  • Nr. 01510 EBM: „Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung (Hilfskraft)“
Für die Abrechnung der Nr. 01510 EBM „Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung“ ist nicht nur die Zeit von Belang, in der eine Infusion verabreicht wird. Betreuung und Beobachtung verlangen auch nicht, dass sich der Arzt in ausreichendem Maße am Anfang, zwischenzeitlich und am Schluss selbst von dem Zustand des Patienten überzeugt; vielmehr kann in den übrigen Zeiten eine Betreuung und Beobachtung durch eine entsprechend qualifizierte Hilfskraft sichergestellt werden, wenn sich der Arzt selbst während der Zeit in unmittelbarer Rufnähe befindet. Es ist ausreichend, dass Patienten eine parenterale intravasale Behandlung mit Zytostatika und / oder monoklonalen Antikörpern erhalten und in diesem Zusammenhang mehr als zwei Stunden beobachtet und betreut werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2021 – L 5 KA 1986/18).

Hieraus folgt, dass es sich bei der GOP 01510 EBM nicht um eine Infusionsziffer, sondern vielmehr um eine Betreuungsziffer handelt.

Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2021 – L 5 KA 897/18
  • Außervertragliche Psychotherapie: Zumutbare Wegstrecke bei Erkrankung an Morbus Crohn
Eine an Morbus Crohn erkrankte Versicherte hat auf Grund Systemversagens einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche Psychotherapie, wenn sie nicht rechtzeitig mit einer vertraglichen Psychotherapie versorgt werden kann. Dies ist der Fall, wenn sie im Umkreis ihres Wohnsitzes und ihrer Arbeitsstelle zwölf Therapeuten kontaktiert hat, von denen neun keine freien Plätze und drei nicht geantwortet haben. Zwar ist die Bewältigung einer einfachen Wegstrecke von bis zu einer Stunde nicht grundsätzlich unzumutbar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 22/09 R, zur Sonderbedarfszulassung und einem Versorgungsgebiet mit einem Radius von 25 km; BSG, Urteil vom 17.03.2021, B 6 KA 2/20 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2014, L 9 KR 394/13 B ER, nicht veröffentlicht, wonach Berliner Versicherten grundsätzlich Psychotherapeuten im gesamten Stadtgebiet zumutbar seien). Vorliegend war aber für die Frage der Unzumutbarkeit der jeweils etwa 50-minütigen Anreisezeit mit dem Auto von der Wohnanschrift der Versicherten zum Vertragstherapeuten A im Verhältnis zur Wegstrecke von etwa 20 Minuten zu Dipl.-Psychologin B die außergewöhnliche Belastungssituation durch die Symptomatik der nicht streitigen Morbus Crohn Erkrankung mit häufigem Stuhldrang maßgebend.

Tipp:
Eine enge Zusammenarbeit mit Gastroenterologen kann insoweit hilfreich sein, als dass eine optimale Patientenversorgung gewährleistet und gesicherte Zuweisungen für außervertragliche Psychotherapie ermöglicht werden kann.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2021, L 26 KR 8/20
  • Dokumentationspflicht § 630f BGB
Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation, in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

Häufig wird die Behandlungsdokumentation in haftungsrechtlicher Hinsicht erst einige Jahre nach der Behandlung relevant. Zu diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung der Behandelnden an das konkrete Geschehen auf Grund der Vielzahl von Arzt-Patienten-Kontakten sowie unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeit nicht oder nur noch rudimentär gegeben. Eine zeitnah angefertigte Dokumentation stellt daher häufig eine wesentliche Säule dar, um das Behandlungsgeschehen auch Jahre später noch rekonstruieren zu können.

In der Regel bieten Softwarehersteller revisionssichere Dokumentationsprogramme an, welche nachträgliche Änderungen und Ergänzungen kenntlich machen. Teilweise geschieht dies zumindest im Hintergrund der Software und kann im Bedarfsfall durch einen EDV-Spezialisten rekonstruiert und ausgewertet werden.

Es ist dennoch von hoher Bedeutung, dass Sie sich vergewissern, ob die von Ihnen eingesetzte Dokumentationssoftware die von dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung geforderte Revisionssicherheit aufweist. Sprechen Sie daher den Hersteller Ihrer Software auf diesen Punkt und die Arbeitsweise der Software an:

• Ist die Dokumentationssoftware revisionssicher?
• Ist es gewährleistet, dass die Nachverfolgbarkeit jeglicher Änderungen und Ergänzungen nicht unbewusst durch einen Bediener oder durch ein Softwareupdate ausgeschaltet wird?

Nur, wenn die vorangegangenen beiden Fragen mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden und die durchgängige Revisionssicherheit auch noch in Jahren von Dritten nachvollzogen werden kann, entfaltet die elektronisch geführte Behandlungsdokumentation im Rahmen eines Rechtsstreits die gewünschte Beweiskraft.

Quelle: HDI-MED-Letter
  • Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen
Eine von einem Dermatologen durchgeführte Haarwurzeltransplantation zur Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie ist – anders als im Fall der Behandlung der narbigen Alopezie – keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, da sie weder der Heilung noch der Behandlung der Ursachen des Haarausfalls dient und es daher an dem Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung der Maßnahme fehlt.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf stellen Haarwurzeltransplantationen zur Behandlung der androgenetischen und hereditären Alopezie keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin i.S.v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL dar. Nur die Diagnosetätigkeit des Haarchirurgen sei umsatzsteuerfrei.

Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Eine Heilbehandlung in diesem Sinne müsse daher zwingend einen therapeutischen Zweck verfolgen, da dieser ausschlaggebend dafür sei, ob eine ärztliche oder arztähnliche Leistung von der Mehrwertsteuer zu befreien sei. Das Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung einer Leistung sei dabei nicht unbedingt in einem besonders engen Sinn zu verstehen. So könnten etwa auch medizinische Leistungen, die zum Schutz, einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung, der menschlichen Gesundheit erbracht würden, unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL fallen.

Speziell zu sog. ästhetischen Operationen und Behandlungen hat der EuGH entschieden, dass (auch) Leistungen, die dazu dienen würden, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich sei, unter die Begriffe „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ i.S. der MwStSystRL fallen könnten. Wenn der Eingriff jedoch zu rein kosmetischen Zwecken erfolge, falle er nicht unter diese Begriffe. Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterziehe, von diesem Eingriff habe, sei dabei als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck diene, nicht maßgeblich.

Die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Feststellung, welche Zwecke mit ärztlichen Leistungen verfolgt würden, sei in vielen Fällen, bei denen sich die Zielsetzung bereits aus der Leistung selbst ergebe, unproblematisch. Anders verhalte es sich im Bereich ästhetisch-chirurgischer Maßnahmen, die sowohl Heilbehandlungszwecken als auch bloßen kosmetischen Zwecken dienen könnten. Im Bereich ästhetisch-chirurgischer Maßnahmen komme es daher auf eine Einzelprüfung an.

Übertragen auf den Streitfall folgt hieraus, dass die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung in Bezug auf die Behandlung der androgenetischen Alopezie durch eine Haarwurzeltransplantation nicht vorliegen. Der Senat vermag sich der Einschätzung des klagenden Facharztes für Chirurgie, dass es sich bei der Haarwurzelverpflanzung um eine therapeutische Maßnahme zur Behandlung einer Krankheit handele, wenn die androgenetische Alopezie zumindest die Ausprägung BASP M3, C2–3, V3 und U1–3 bei Männern und BASP F1–2 bei Frauen erreiche, nicht anzuschließen.

Der Senat hält es für zweifelhaft, ob es sich – wie vom Kläger vertreten – bei der androgenetischen Alopezie um eine Krankheit oder um einen körperlichen Mangel handelt. Zwar wird diese Auffassung u.a. in dem vom Kläger vorgelegten Gutachten sowie in den ebenfalls vorgelegten Aufsätzen und Lehrbüchern vertreten. Wie etwa dem Urteil des BGH vom 26.09.2002 (Az.: I ZR 101/00) entnommen werden kann, sind andere Gutachter aber zu einer gegenteiligen Einschätzung gelangt. Auch in den Internet-Enzyklopädien Wikipedia und Pharma-Wiki wird die androgenetische Alopezie nicht als Krankheit, sondern als „normale Erscheinung des Älterwerdens“ (Wikipedia) oder als „normale Variante, die in der Bevölkerung häufig vorkommt“ (Pharma-Wiki) eingestuft.

Letztlich kann die Frage, ob es sich um eine Krankheit handelt, aber dahingestellt bleiben, da es jedenfalls bei einer Haarwurzeltransplantation an der von EuGH und BFH geforderten „therapeutischen Zielsetzung“ fehlt.

Die für die androgenetische Alopezie dargestellten Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die hereditäre Alopezie. In beiden Fällen wird durch eine Haarwurzeltransplantation weder auf die Ursachen des Haarausfalls eingewirkt, noch liegt der Hauptzweck dieser Maßnahme in dem Schutz der Gesundheit.

Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2021, 5 K 2710/17 U; Revision eingelegt: XI R 17/21
  • Kaufvertrag nur über den „Erwerb des Patientenstamms“ – Verbotene Zuweisung gegen Entgelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Zahnarzt über den ausschließlichen Erwerb des Patientenstamms ohne den Erwerb der materiellen Güter bzw. des sonstigen Praxisbetriebs eine verbotene Zuweisung gegen Entgelt darstellt und somit berufsrechtlich unzulässig und nichtig ist.

In der Entscheidung des BGH ist nunmehr auch der gesamte Vertrag für berufsrechtlich unzulässig und nichtig erklärt worden, wenn der Kaufvertrag nur über den Erwerb des Patientenstamms geschlossen wird.

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf des Patientenstamms rechtlich gar nicht möglich ist, weil die ärztliche Berufsordnung dies untersagt. Überdies liegt bei einem solchen Verkauf unzulässige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt (in diesem Fall der Kaufpreis) vor.

Achtung:
Ein solcher Verkauf könnte auch strafrechtliche Konsequenzen im Sinne des Tatbestandes des sogenannten Antikorruptionsgesetzes nach §§ 299 a und b Strafgesetzbuch (StGB) haben, weil der Begriff der „Zuführung“ im Strafrecht identisch mit dem Begriff der „Zuweisung“ in der ärztlichen Berufsordnung ausgelegt wird.

Beratungshinweis:
Es ist Vorsicht geboten beim (Ver-)Kauf der Praxis, wenn materielle Werte der Praxis von vorneherein von dem Nachfolger nicht übernommen werden wollen. Insbesondere bei Zahnärzten, die keiner Bedarfsplanung bei vertragszahnärztlichen Zulassungen unterliegen, ist bei der Gestaltung des Kaufvertrages bezüglich des Kaufgegenstandes eine rechtliche Beratung zu empfehlen.

BGH, Urteil vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19
  • Sonderbedarfszulassung: Zumutbare Wege / Fallzahlen konkurrierender Praxen
Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen Praxen dieser Fachrichtung nicht innerhalb von 45 Minuten erreichen können.

In diesem Zusammenhang sind die Zulassungsgremien nicht durch datenschutzrechtliche Bestimmungen gehindert, zur Beurteilung eines Sonderbedarfs die Fallzahlen von konkurrierenden Praxen, die freie Kapazitäten angegeben haben, auch ohne deren Einverständnis über die Kassenärztliche Vereinigung zu ermitteln, wenn nach Auswertung aller anderen Umstände ein Sonderbedarf weder offensichtlich vorliegt noch offensichtlich ausscheidet.

BSG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: B 6 KA 2/20 R
  • Meldung von Daten an die Finanzbehörden gemäß Corona-TestV
Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen und Sachkosten gemäß der Coronavirus-Testverordnung (Corona-TestV) sind die KVen verpflichtet, Zahlungen, die gemäß der vorgenannten Corona-TestV (GOP 9040, 88310 – 88317), an die entsprechenden Abrechner von der KV geleistet wurden, den zuständigen Finanzbehörden zu melden. Ziel des Gesetzgebers ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Besteuerung der Zahlungen.

Es werden alle Zahlungen des Jahres 2021, die gemäß der Corona-TestV geleistet worden sind, übermittelt (u.a. Testungen von Mitarbeitern, Patienten, Bürgertestungen, Labortestungen).

Um dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, benötigen die KVen die Steuernummer (BAG, MVZ) bzw. Steueridentifikationsnummer (Einzelpraxis).

Diese Maßnahme ist eine solche zur Sicherstellung der Versteuerung derartiger Einnahmen und dient damit der Steuergerechtigkeit als auch der Bekämpfung von Steuerverkürzungen. Es ist daher dringend geboten – wie immer – auf die Vollständigkeit der erklärten Betriebseinnahmen zu achten. Ansonsten drohen strafrechtliche Verfahren wegen Steuerverkürzungen bzw. -hinterziehungen. Auch der Versuch kann bereits strafbar in diesem Sinne sein.
  • Rechtsanwaltshaftung: Anraten eines freiwilligen Zulassungsverzichts
Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung auf Entziehung der Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung seiner vertragsärztlichen Pflichten konfrontierten Mandanten unter zutreffender Berücksichtigung aller im Beratungszeitpunkt bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände empfiehlt, freiwillig auf die Zulassung zu verzichten.

Der klagende Arzt warf den beklagten Rechtsanwälten vor, sie hätten, ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung, den Inhalt und die Reichweite der Zulassung „Transfusionsmedizin – Hämostaseologie“ verkannt und seien zu dem falschen Schluss gekommen, dass die hämostaseologischen Leistungen vom Kläger zu Unrecht erbracht und abgerechnet worden seien. Die beklagten RÄe hätten dem klagenden Arzt empfohlen, auf seine bestandskräftige Zulassung zu verzichten und dies damit erklärt, dass der Arzt im Falle der Entziehung der Zulassung keine andere, etwa internistische, Zulassung in Rheinland-Pfalz bekommen würde.

Das Landgericht hat die Empfehlung der beklagten Rechtsanwälte an den Kläger, auf die kassenärztliche Zulassung im Saarland zu verzichten und eine kassenärztliche Praxis in Rheinland-Pfalz zu betreiben, als sinnvolle taktische Option zur Schadensverhütung angesehen. Da dem klagenden Arzt von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung nicht vorgeworfen worden sei, Gesundheit oder Leben seiner Patienten gefährdet zu haben, die Vorwürfe vielmehr vorwiegend wirtschaftlicher Natur gewesen seien, habe der freiwillige Verzicht auf die Zulassung geeignet erscheinen dürfen, Druck aus der ganzen Angelegenheit zu nehmen und dem Kläger eine Fortführung seiner Tätigkeit in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände war eine Empfehlung der Rechtsanwälte an den Arzt, freiwillig auf die Zulassung zu verzichten, auch nach Auffassung des Senats nicht als pflichtwidrig anzusehen.

Das LG Saarbrücken, Urteil vom 18.02.2021 (Az.: 9 O 123/17) wies die Klage des Arztes für Transfusionsmedizin ab, das OLG Saarland die Berufung zurück.

OLG Saarland, Urteil vom 09.12.2021, Az.: 4 U 30/21
  • Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Personengesellschaft
Werden in einer (zahn-)ärztlichen Personengesellschaft Organisation-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben derart auf einen der Mitunternehmer konzentriert, dass dieser nahezu keinerlei (zahn-)ärztliche Beratungs- oder Behandlungsleistungen mehr unmittelbar an Patienten erbringt, so erfüllt dies nicht mehr die Anforderungen der selbstständig ausgeübten Tätigkeit als (Zahn-)Arzt und infiziert die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich.

Im Streitjahr beschäftigte die aus sieben Partnern bestehende Personengesellschaft fünf weitere (Zahn-)Ärzte. Ein Gesellschafter(zahn)arzt trug einen Umsatz in Höhe von 0,028 % bezogen auf den Gesamtumsatz bei.

Eine Tätigkeitsbeschreibung ergab, dass es für diesen Gesellschafter seit der Gründung der Praxis „immer“ sein Aufgabenbereich gewesen sei, „alle Dinge für die Praxis zu erledigen, die außerhalb der eigentlichen Patientenbehandlung zum Betrieb einer Praxis gehören. Dazu gehören unter anderem alle vertraglichen Angelegenheiten, die Vertretung gegenüber der Bezirksärztekammer, Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, Gesundheitsamt, Röntgenstelle, Bauamt, Datenschutzbeauftragten, Gerichten, Lieferanten, Banken, Steuerberatung, Finanzamt, die interne Revision, die Instandhaltung sämtlicher (zahn)ärztlicher Gerätschaften und Einrichtungsgegenstände, Erweiterung und Umbaumaßnahmen, Personalangelegenheiten u.ä. Dinge.“ Hierfür sei er regelmäßig dienstags (Reparaturtag) und unregelmäßig an verschiedenen anderen Tagen in der Praxis vor Ort.

Des Weiteren wurde vorgetragen, dass auf Grund der Größe der Praxis, der Anzahl der angestellten Zahnärzte und der Gesellschafter eine konsequente und auch für freiberufliche Gesellschaften typische Aufteilung der Arbeitsprozesse erfolgt sei. „Basierend auf der Seniorität“ sei er „nicht mehr direkt behandelnd“ tätig. Seine Hauptaufgabe liege in der Führung der Gesellschaft, insbesondere indem er die Gesellschaft nach außen vertrete, „konsiliarisch für die Mitgesellschafter und die angestellten Ärzte tätig“ und „in unterschiedlichen internen Arbeitsprozessen eingebunden“ sei. Diese Arbeiten erledige er höchstpersönlich. Dies stelle einen ausreichenden Arbeitsbeitrag an der Erstellung der freiberuflichen Leistung dar, auch wenn er nicht mehr direkt in die Patientenbehandlung eingebunden sei. Die persönliche Teilhabe an der praktischen Arbeit der angestellten Ärzte sei nicht notwendig gewesen, da diese durch die anderen Gesellschafter übernommen worden sei.

Das Finanzgericht lehnte die vertretene Rechtsauffassung ab. Der Berufsträger muss zudem auf Grund eigener Fachkenntnisse „leitend“ und „eigenverantwortlich“ tätig werden, denn eine „leitende“ Tätigkeit liegt nur vor, wenn der Berufsträger die Grundzüge für die Organisation des Tätigkeitsbereichs und für die Durchführung der Tätigkeiten festlegt, deren Ausführung überwacht und zudem grundsätzliche Fragen selbst entscheidet.

Eine eigenverantwortliche Tätigkeit auf Grund eigener Fachkenntnisse liegt vor, wenn der Berufsträger seine Arbeitskraft in einer Weise einsetzt, die ihm tatsächlich ermöglicht, uneingeschränkt die fachliche Verantwortung auch für die von seinen Mitarbeitern erbrachten Leistungen zu übernehmen. Dies setzt voraus, dass die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Die Eigenverantwortlichkeit erschöpft sich nicht darin, nach außen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Auftrags zu tragen. Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss vielmehr dem Berufsträger selbst und nicht seinen qualifizierten Mitarbeitern zuzurechnen sein; daher genügt eine gelegentliche fachliche Überprüfung der Mitarbeiter nicht. Die Tatbestandsmerkmale „leitend“ und „eigenverantwortlich“ stehen selbstständig nebeneinander. Auch eine besonders intensive leitende Tätigkeit, zu der unter anderem die Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse gehören, vermag daher die eigenverantwortliche Tätigkeit nicht zu ersetzen.

Die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit wird im Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe anhand einer patientenbezogenen Betrachtungsweise konkretisiert. Für einen Arzt bedeutet dies, dass er eine höchstpersönliche, individuelle Arbeitsleistung am Patienten schuldet und deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen muss. Die gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erforderliche eigenverantwortliche Tätigkeit des Betriebsinhabers und Berufsträgers als selbstständiger Arzt durch Mitwirkung an der Behandlung der Patienten ist nur gegeben, wenn der Berufsträger in sog. „Routinefällen“ die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt, die Behandlungsmethode festlegt und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehält, auch wenn er die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegiert.

Beratungshinweis:
Auch wenn auf Gesellschafterebene eine Konzentration bestimmter Tätigkeit auf Grund bestimmter Fähigkeiten vorgenommen wird, ist dringend darauf zu achten, dass jeder Gesellschafter(zahn)arzt einer Personengesellschaft sowohl leitend (organisatorisch / administrativ) als auch eigenverantwortlich ((zahn-)ärztlich) in ausreichendem Maße tätig wird.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2021 – 4 K 1270/19 (Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 4/22) 
  • „Angemessener kalkulatorischer Gewinnanteil“ im Eigenlabor
Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass die Abrechnung einer Gewinnmarge für Arbeiten, die im praxiseigenen Labor gefertigt wurden, zulässig sein soll. So heißt es im Regierungsentwurf (BR-Drucks. 276/87) zu § 9 GOZ ausdrücklich: „Auch für zahntechnische Leistungen, die im eigenen Praxislabor erbracht werden, darf der Zahnarzt nur die tatsächlich entstandenen Kosten unter Einschluss eines angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteils als Auslagen abrechnen.

LG Darmstadt, Urteil vom 15.03.2021, 18 O 33/20
  • Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten durch Ärzte als gewerbliche Tätigkeit
Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 EStG dar. Das Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten ist lediglich eine (andere) Dokumentationsform (anstelle der / ergänzend zur bisherigen Dokumentation im „gelben“ Impfpass) über durchgeführte Covid-19-Impfungen. Sie ist untrennbar mit der eigentlichen Impfung verbunden, die eine originäre ärztliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Impfung durch eine andere Praxis oder Stelle (z.B. ein Impfzentrum) vorgenommen wurde.

Bei Gemeinschaftspraxen führt das Ausstellen von Impfzertifikaten dementsprechend nicht zu einer gewerblichen Abfärbung im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Newsletter Medizinrecht 01/2022 Rechtsanwälte Messner – Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 14.07.2021 – 

S 2245 A-018-St 214
  • Einbeziehung von Versorgungsangeboten oder -defiziten in anderen Planungsbereichen
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass die Erteilung von drei Ermächtigungen ohne Fallzahlbegrenzung bei einem angenommenen Versorgungsdefizit in der vertragsärztlichen Versorgung von allenfalls wenigen 100 Fällen eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums der Zulassungsgremien darstellt.

Bei der Prüfung von Versorgungslücken kommt die Einbeziehung von Versorgungsangeboten oder -defiziten in anderen Planungsbereichen nur ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn der Versorgungsbedarf in Planungsbereichen von nur geringer räumlicher Ausdehnung durch leicht und schnell erreichbare Versorgungsangebote der angrenzenden Bereiche gedeckt wird. Stehen Planungsbereiche mit Größen zwischen 3.612 und mehr als 7.000 km2 in Rede, ist von einem derartigen Ausnahmefall nicht auszugehen.

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.11.2021 – L 1 KA 5/19 
  • Überstundenvergütung: Nachträgliche Auszahlung und Fünftelungsregelung
Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.

Der Fall: Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 2016 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war als Arbeitnehmer nichtselbstständig tätig. In den Jahren 2013 – 2015 hatte er rund 330 Überstunden geleistet. Davon entfielen 115,75 Stunden auf das Jahr 2013, 114,5 Stunden auf das Jahr 2014 und 99,5 Stunden auf das Jahr 2015.

Mit Vertrag von August 2016 vereinbarte der Kläger mit dem Arbeitgeber die Aufhebung des Arbeitsvertrags zum 30.11.2016. Der Aufhebungsvertrag sah u.a. vor, dass der Arbeitgeber mit der Lohnabrechnung für August 2016 rückwirkend für die Vorjahre die 330 geleisteten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden insgesamt vergütet.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr gaben die Kläger die für die Überstunden erhaltene Zahlung in der Anlage N unter „Entschädigungen / Arbeitslohn für mehrere Jahre“ an.

Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit mehrjährig, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings reicht es nicht aus, dass der Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem zufließt, zu dem er wirtschaftlich gehört, und dort mit weiteren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zusammentrifft. Die Entlohnung muss vielmehr für sich betrachtet zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein, die Vergütung folglich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden. Die mehrjährige Zweckbestimmung kann sich entweder aus dem Anlass der Zuwendung oder aus den übrigen Umständen ergeben.

Darüber hinaus muss die Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in zusammengeballter Form erfolgen.

Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit kann insbesondere auch eine Lohnnachzahlung für vorangegangene Veranlagungszeiträume sein. Dabei steht der Umstand, dass sich die zugeflossene Vergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Einzeljahr zugerechnet werden können, der Annahme einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht entgegen. Voraussetzung ist nur, dass der Zufluss insgesamt mehrere Jahre betrifft.

Die genannten Grundsätze gelten auch für den Fall der nachträglichen Auszahlung von Überstundenvergütungen, soweit die Vergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden. Umfasst der Zeitraum, für den Überstunden veranlagungszeitraumübergreifend vergütet werden, mehr als zwölf Monate, ist danach die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.

Im Streitjahr hat der Arbeitgeber dem Kläger Überstundenvergütungen für die Jahre 2013 – 2015 ausbezahlt. Mithin handelt es sich nach den angeführten Rechtsgrundsätzen um ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit. Für die veranlagungszeitraumübergreifende Vergütung der Überstunden war daher die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu gewähren.

Schließlich liegen im Streitfall auch wirtschaftlich vernünftige Gründe für eine Zusammenballung vor. Denn die Abgeltung der Überstunden erfolgte auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle: BFH, Urteil vom 02.12.2021, VI R 23/19
  • Zahnärzte: Abrechenbarkeit der Abformmaterialien
Es liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bewertungsausschusses, die BEMA-Nummer 7 (Abformung) abzuändern, indem konkret auch Materialkosten in den Leistungsinhalt mit aufgenommen und auch die Punktzahlen – falls es für erforderlich gehalten würde – nach oben angepasst werden.

Grundsätzlich sind Regelungen des EBM-Ä bzw. des BEMA-Z gegenüber den regionalen Gesamtverträgen vorrangig. Der untergesetzliche Normgeber darf keine Regelungen treffen, die einem anderen Normgeber gesetzlich zugewiesen sind. Gesamtvertragliche Regelungen, die gegen die Vorgaben des EBM-Ä bzw. des BEMA-Z verstoßen, sind als nichtig anzusehen.

Die Öffnungsklausel in Ziff. 4.3.2 S. 6 der Anlage 1 zum BMV-Z erlaubt es jedoch, dass abweichende bzw. ergänzende gesamtvertragliche Regelungen zum Pauschalbetrag der Abformung, zur Höhe der Versandkosten sowie zu den Praxismaterialien zulässig sind. Damit wird die den Partnern der Gesamtverträge zustehende Gestaltungsfreiheit nicht beschränkt. Darunter fallen auch Abänderungen, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Änderung des BMV-Z, Aufnahme eines Pauschalbetrages für die Abformung in Höhe von 2,80 €, nicht zum Tragen kommt.

Es besteht weder eine Pflicht der Partner der Gesamtverträge, bei Änderungen des BMV-Z den Gesamtvertrag anzupassen, noch eine Akzessorietät zwischen dem Bundesmantelvertrag einerseits und den Gesamtverträgen andererseits. Wird durch bestehende Gesamtverträge gegen Bestimmungen des Bundesmantelvertrages nach erfolgter Änderung verstoßen, sind jedoch insoweit die Bestimmungen der Gesamtverträge unwirksam. Regelungen in bestehenden Gesamtverträgen gelten jedoch weiter, soweit sie mit dem geänderten BMV-Z zu vereinbaren sind.

Resümee:
Zahnärztliches Abformmaterial gehört zum Sprechstundenbedarf. Eine gesonderte Abrechnung des Materials ist damit nicht möglich.

SG München, Urteil vom 10.11.2021, S 38 KA 5097/20, S 38 KA 5107/21, S 38 KA 5080/21
  • Vergütung Gesundheits-Apps
Für erstattungsfähige Gesundheits-Apps, die vorläufig in das BfArM-Verzeichnis aufgenommen werden, gibt es seit 1. Mai eine neue Vergütungspauschale. Das teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit.

Die neue Pauschale 86700 (7,12 €) vergütet die ärztlichen beziehungsweise psychotherapeutischen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Verlaufskontrolle und Auswertung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) erforderlich sind. Wie die KBV mitteilt, habe man sich darauf mit dem GKV-Spitzenverband geeinigt.

So wird die Pauschale 86700 abgerechnet
Die Pauschale kann demnach pro DiGA im Krankheitsfall bis zu zweimal im Jahr abgerechnet werden. Allerdings nicht gleichzeitig mit der Gebührenordnungsposition (GOP) 01470 (18 Punkte) für das Ausstellen der Erstverordnung derselben DiGA. Die Erstverordnung ist bis zum 31. Dezember 2022 für alle DiGA berechnungsfähig – für vorläufig und für dauerhaft aufgenommene digitale Gesundheitsanwendungen.

Eigene Pauschale für Kinder- und Jugendliche
Geeinigt hat man sich zudem darauf, dass auch Kinder- und Jugendärzte für die Verordnung von Gesundheits-Apps eine Vergütung erhalten. Bisher gibt es allerdings nur drei DiGA für 12- bis 17-Jährige, die zur Erprobung in das BfArM-Verzeichnis aufgenommen wurden: Mawendo, compagnion patella und Rehappy.

Die Abrechnung der Erstverordnung für Kinder und Jugendliche erfolgt über eine gesonderte Pauschale 86701 (2 €), die grundsätzlich der GOP 01470 entspricht. Sie ist ebenso bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Da bei den DiGA Mawendo und compagnion patella auch eine ärztliche Kontrolle nötig ist, können Kinder- und Jugendärzte hier noch die 86700 für Verlaufskontrolle und Auswertung abrechnen.

Neue GOP für Vivira
Darüber hinaus wird für die DiGA Vivira, die dauerhaft im BfArM-Verzeichnis aufgenommen wurde und bei einer Osteochondrose der Wirbelsäule verordnet werden kann, eine neue GOP in den EBM aufgenommen. Die GOP 01472 (64 Punkte / 7,21 €) kann ab 1. Juli für die Verlaufskontrolle und Auswertung von Hausärzten, Internisten ohne Schwerpunkt, Orthopäden und Fachärzten für Chirurgie abgerechnet werden.

Quelle Arzt und Wirtschaft / KBV
  • Telematikinfrastruktur
Das SG Stuttgart entschied, dass eine 1 %-ige Honorarkürzung bei einem Vertragsarzt, der den Anschluss an die Telematikinfrastruktur im Quartal I/19 nicht durchgeführt hat, rechtmäßig ist. Auch verstoße § 91 Abs. 2b Satz 3, Satz 14 SGB V a.F. weder gegen Vorschriften der DSGVO noch gegen die Berufsausübungsfreiheit.

SG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2022, S 24 KA 166/20
  • Verspätet vorgelegter Fortbildungsnachweis
Das Sozialgericht wies die Klage ab und stellte fest, dass ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes auch dann vorliegt, wenn die erforderlichen Fortbildungen zwar innerhalb der Frist absolviert, aber der darüber ausgestellte Fortbildungsnachweis verspätet vorgelegt wird. In diesem Fall sei die Kassenärztliche Vereinigung zur Honorarkürzung verpflichtet.

Die Klägerin ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kinder- und Jugendärztin und absolvierte im für sie geltenden Fünfjahreszeitraum zwar die erforderlichen Fortbildungen, so dass die Landesärztekammer ihr ein Fortbildungszertifikat ausstellte, versäumte es aber, dieses nach § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V bei der beklagten KV fristgerecht vorzulegen. Die KV kürzte bis zur Übersendung des Nachweises das Quartalshonorar der Klägerin zunächst um 10 % und dann um 25 %.

Beratungshinweis:
Damit sind auch dringend die Termine für das Einreichen der Fortbildungszertifikate einzuhalten. Es handelt sich hierbei in der Regel um Ausschlussfristen.

SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 05.08.2021, S 24 KA 2652/19 
  • Fallzahlabstaffelung: Beendigung einer Praxisgemeinschaft
Eine Ausnahme von der Abstaffelung kann nur beansprucht werden, wenn ein Arzt der eigenen BAG oder einer Arztpraxis in der näheren Umgebung seine Zulassung aufgibt und es dadurch zu einer außergewöhnlich starken Erhöhung der Fallzahlen kommt. Die Beendigung einer Praxisgemeinschaft fällt nicht unter diese Tatbestände; vielmehr liegt eine Aufgabe der Zulassung nur vor, wenn der Versorgungsauftrag nicht mehr ausgeübt wird.

Der Auszug eines Praxisgemeinschaftspartners, der seine Tätigkeit in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern fortsetzt, ist nicht im Ansatz vergleichbar mit der Aufgabe der Zulassung durch einen Arzt der eigenen BAG oder einen Arzt aus der näheren Umgebung der Arztpraxis.

Die Praxisgemeinschaft ist lediglich eine Kostengemeinschaft und nimmt selbst auch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Insofern hat sie auch keinen Einfluss auf anzurechnende Leistungen.

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2022, L 7 KA 24/18
  • Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Er bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt. So fallen z.B. schwarze Anzüge, Blusen und Pullover nicht hierunter, da es sich um bürgerliche Kleidung handelt, die auch privat getragen werden kann. Für diese ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewähren, selbst wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird.

Quelle: BFH-Urteil vom 16.03.2022, VIII R 33/18
  • Rechtswidrige Quotierung innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze
Wenn den Ausführungen des Bewertungsausschusses keine Ermächtigung zu entnehmen ist, die es erlauben, psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit einem geringeren Punktwert als den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten, sind gegenläufige honorarvertragliche Regelung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Dies betrifft gleichermaßen antrags- wie nicht antragspflichtige Leistungen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, L 7 KA 27/16
  • Gewerbliche Infizierung einer (zahn)ärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft
Übt ein Mitunternehmer einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft nur in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- oder Behandlungsleistungen unmittelbar an Patienten und im ganz überwiegenden Umfang Tätigkeiten in den Bereichen Organisation, Verwaltung und Leitung der Partnerschaftsgesellschaft aus, so entspricht dies nicht mehr dem Leitbild der selbstständig ausgeübten Tätigkeit als Zahnarzt.

Die Tätigkeit eines solchen Mitunternehmers ist dann als gewerblich anzusehen, auch wenn er approbierter Zahnarzt ist, und infiziert die gesamten Einkünfte der Partnerschaftsgesellschaft als gewerblich.

Strittig war, ob die für eine Partnerschaftsgesellschaft festgestellten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit festzustellen sind.

Im Streitfall lag eine zahnärztliche PartG mit 6 Berufsträgern und 5 angestellten Zahnärzten vor. Der Gesellschafter Dr. AM erbrachte weit unterdurchschnittliche Leistungen im Rahmen seiner zahnärztlichen Tätigkeit (rd. 0,028 % der Gesamtumsatzerlöse). Die übrigen Gesellschafter forderten Dr. AM mit Gesellschafterbeschluss auf, die im Gesellschaftsvertrag zugesagte volle Arbeitskraft wieder zu Gunsten der PartG bereitzustellen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung (BP) wurde der Umfang der zahnärztlichen Leistung, die Dr. AM erbrachte, diskutiert. Dr. AM trug im Rahmen der BP vor, dass seine Aufgaben in erheblichem Umfang in der Übernahme interner kaufmännischer Aufgaben bestanden haben.

Das Finanzgericht ging davon aus, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielte. Nach den auch und gerade für freiberufliche Mitunternehmerschaften anzulegenden Rechtsmaßstäben entspreche die Tätigkeit des Mitunternehmers Dr. AM im Streitjahr überwiegend nicht dem Berufsbild eines eigenverantwortlich und leitend tätigen Zahnarztes und sei daher weitgehend nicht als freiberufliche, sondern als gewerbliche Tätigkeit anzusehen. Hierdurch würden im Streitjahr die gesamten Einkünfte der Partnerschaftsgesellschaft gewerblich infiziert.

Beratungshinweis:
Die Entscheidung dürfte über den entschiedenen Einzelfall hinaus bedeutsam sein. Sie birgt die Gefahr, dass gerade bei größeren Zusammenschlüssen von ansonsten freiberuflich Tätigen (Ärzte, Zahnärzte) künftig verstärkt die Erzielung von freiberuflichen Einkünften hinterfragt wird.

Für betroffene Mitunternehmerschaften kann vorsorglich eine verstärkte Dokumentation interner Tätigkeitsprofile und -zeiten, die gesellschaftsvertragliche Vorgabe entsprechender Mindest-Leistungsumfänge im unmittelbar begünstigten Berufsbild und/oder eine Verlagerung von Organisation-, Verwaltungs- und Leitungsaufgaben auf externe, eindeutig gewerbliche Unternehmen (ggf. auch beteiligungsidentische Schwestergesellschaften) empfehlenswert sein.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2021 – 4 K 1270/19 (Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 4/22) 
  • Sonderzahlungen für Personal im Gesundheitswesen
Corona-Bonus II
Am 19.06.2022 wurde im Bundesgesetzblatt das Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht. 

Danach darf der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen Leistungen bis zu einem Betrag von 4.500 € steuerfrei gewähren. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Arbeitnehmer in Einrichtungen im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4, 8 oder Nr. 11 oder Nr. 12 des Infektionsschutzgesetzes oder § 36 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 7 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind. Einrichtungen in diesem Sinne sind:

• Krankenhäuser,
• Einrichtungen für ambulantes Operieren,
• Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
• Dialyseeinrichtungen,
• Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
• Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
• ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und
• Rettungsdienste.

Energiepreispauschale
Am 23.06.2022 wurde das Steuerentlastungsgesetz 2022 verkündet. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Gewährung einer Energiepreispauschale (EPP) für alle unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbstätigen. Die EPP beträgt 300 €. Alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer erhalten die EPP über den Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie am 01.09.2022 (Achtung Stichtagsbetrachtung!) in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen. Voraussetzung ist des Weiteren, dass bei der Besteuerung des Lohns die Steuerklassen I bis V zur Anwendung kommen und es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis im Rahmen der Steuerklasse VI handelt.

Außerdem begünstigt sind Bezieher von pauschal besteuertem Arbeitslohn (Mini-Jobs und kurzfristig Beschäftigte). Hier ist es erforderlich, dass diese Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einer Bestätigung erklären, dass es sich bei diesem Minijob um das erste Dienstverhältnis handelt.

Diese beiden Arbeitnehmergruppen erhalten mit ihrer September-Gehaltsabrechnung die EPP von 300 € ausbezahlt. Allerdings unterliegt dieser Betrag der Besteuerung und ist somit zu versteuern, das heißt, die EPP ist ein Bruttobetrag, der nach den individuellen Verhältnissen des Arbeitnehmers zu versteuern ist.

Bei Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber die Lohnsteuer statt monatlich nur quartalsmäßig abführen, kann sich die Auszahlung der EPP auch auf den Oktober verschieben.

Führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer sogar nur jährlich ab, kann er auf die Abwicklung und Auszahlung der EPP verzichten und der Arbeitnehmer macht seinen Anspruch im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2022 in 2023 geltend und erhält hierüber den Betrag von 300 € (abzüglich Steuern) ausgezahlt.

Arbeitgeber, die ausschließlich Mini-Jobber unter Vertrag haben, brauchen die EPP nicht abwickeln, weil sie keine Lohnsteuer an das Finanzamt abführen.

Der Arbeitnehmer sollte also mit seinem Arbeitgeber sprechen, inwieweit er die EPP für ihn auszahlen kann.

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die EPP sozialversicherungsfrei und kürzt auch Sozialleistungen nicht.
  • Kooperationszuschlag auch für Praxis mit Jobsharing
Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich klargestellt, dass auch eine Jobsharing-Einzelpraxis, die nur mit angestellten Ärzten arbeitet, genauso wie eine Berufsausübungsgemeinschaft einen Kooperationszuschlag von 10 % beanspruchen darf, wenn der Honorarverteilungsmaßstab der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen Jobsharing-Praxen nicht ausdrücklich von der Regelung des Kooperationszuschlages ausschließt.

Dem Urteil lag die abweichende Rechtsprechung des Bayrischen Landessozialgerichts und des Landessozialgerichts Hamburg zu Grunde, die entgegenstehende Ansichten zu dieser Frage vertraten. Im Streitfall beantragte eine Jobsharing-Praxis den 10 %-igen Zuschlag auf das Regelleistungsvolumen (RLV) gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung als Einzelpraxis für Lungen- und Bronchialheilkunde mit einer im Jobsharing angestellten Ärztin. In dem im Rechtsstreit maßgebenden Honorarverteilungsmaßstab war geregelt, dass der Zuschlag gegenüber den BAG, MVZ und Praxen mit angestellten Ärzten zu gewähren ist.

Diesen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht nun so gelöst, dass bestätigt wurde, dass eine Einzelpraxis mit einer angestellten Ärztin im Jobsharing als „Praxen mit angestellten Ärzten“ der gleichen Arztgruppe nach dem Honorarverteilungsmaßstab gilt.

Das BSG stellt klar, dass es nicht darauf ankomme, ob sogenannte Fallzählungsverluste in einer Jobsharing-Praxis auftreten, weil der BAG-Kooperationszuschlag primär den Zweck verfolgt, kooperative Versorgungsformen zu fördern. Dies gilt entsprechend dem Wortlaut des Honorarverteilungsmaßstabes sowohl für Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ als auch für Praxen mit angestellten Ärzten. Eine Einzelpraxis mit Jobsharing-Anstellung ist eine solche Praxis mit angestellten Ärzten.

Quelle: Messner Newsletter Medizinrecht 02/2022; BSG-Urteil vom 17.03.2021, Az. B 6 KA 32/19 R
Mai 2022
  • Unzulässige Leistungsbegrenzung bei halbem Versorgungsauftrag
Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte einer Honorarbegrenzung auf den Umfang ihres Versorgungsauftrags bzw. Genehmigungsumfangs unterwirft, ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.09.2021, L 3 KA 60/18
  • Belegarzt: Entfernung zwischen Wohnung und Praxis
Für die Beurteilung, ob ein Belegarzt im Hinblick auf die Entfernung seiner Praxis zum Krankenhaus die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleisten kann, bleiben Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes wie auf Seiten des Krankenhauses unberücksichtigt. Der die Belegarztzulassung anstrebende Vertragsarzt hat die persönlichen Voraussetzungen in seiner Person zu erfüllen.

BSG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: B 6 KA 6/20 R
  • Außervertragliche Psychotherapie: Zumutbare Wegstrecke bei Erkrankung an Morbus Crohn
Eine an Morbus Crohn erkrankte Versicherte hat auf Grund Systemversagens einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche Psychotherapie, wenn sie nicht rechtzeitig mit einer vertraglichen Psychotherapie versorgt werden kann. Dies ist der Fall, wenn sie im Umkreis ihres Wohnsitzes und ihrer Arbeitsstelle zwölf Therapeuten kontaktiert hat, von denen neun keine freien Plätze und drei nicht geantwortet haben. Zwar ist die Bewältigung einer einfachen Wegstrecke von bis zu einer Stunde nicht grundsätzlich unzumutbar (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 22/09 R, zur Sonderbedarfszulassung und einem Versorgungsgebiet mit einem Radius von 25 km; BSG, Urteil vom 17.03.2021, B 6 KA 2/20 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2014, L 9 KR 394/13 B ER, nicht veröffentlicht, wonach Berliner Versicherten grundsätzlich Psychotherapeuten im gesamten Stadtgebiet zumutbar seien). Vorliegend war aber für die Frage der Unzumutbarkeit der jeweils etwa 50-minütigen Anreisezeit mit dem Auto von der Wohnanschrift der Versicherten zum Vertragstherapeuten A im Verhältnis zur Wegstrecke von etwa 20 Minuten zu Dipl.-Psychologin B die außergewöhnliche Belastungssituation durch die Symptomatik der nicht streitigen Morbus Crohn Erkrankung mit häufigem Stuhldrang maßgebend.

Tipp:
Eine enge Zusammenarbeit mit Gastroenterologen kann insoweit hilfreich sein, als dass eine optimale Patientenversorgung gewährleistet und gesicherte Zuweisungen für außervertragliche Psychotherapie ermöglicht werden kann.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2021, L 26 KR 8/20
  • Dokumentationspflicht § 630f BGB
Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation, in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.

Häufig wird die Behandlungsdokumentation in haftungsrechtlicher Hinsicht erst einige Jahre nach der Behandlung relevant. Zu diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung der Behandelnden an das konkrete Geschehen auf Grund der Vielzahl von Arzt-Patienten-Kontakten sowie unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeit nicht oder nur noch rudimentär gegeben. Eine zeitnah angefertigte Dokumentation stellt daher häufig eine wesentliche Säule dar, um das Behandlungsgeschehen auch Jahre später noch rekonstruieren zu können.

In der Regel bieten Softwarehersteller revisionssichere Dokumentationsprogramme an, welche nachträgliche Änderungen und Ergänzungen kenntlich machen. Teilweise geschieht dies zumindest im Hintergrund der Software und kann im Bedarfsfall durch einen EDV-Spezialisten rekonstruiert und ausgewertet werden.

Es ist dennoch von hoher Bedeutung, dass Sie sich vergewissern, ob die von Ihnen eingesetzte Dokumentationssoftware die von dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung geforderte Revisionssicherheit aufweist. Sprechen Sie daher den Hersteller Ihrer Software auf diesen Punkt und die Arbeitsweise der Software an:
• Ist die Dokumentationssoftware revisionssicher?
• Ist es gewährleistet, dass die Nachverfolgbarkeit jeglicher Änderungen und Ergänzungen nicht unbewusst durch einen Bediener oder durch ein Softwareupdate ausgeschaltet wird?

Nur, wenn die vorangegangenen beiden Fragen mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden und die durchgängige Revisionssicherheit auch noch in Jahren von Dritten nachvollzogen werden kann, entfaltet die elektronisch geführte Behandlungsdokumentation im Rahmen eines Rechtsstreits die gewünschte Beweiskraft.

Quelle: HDI-MED-Letter
  • Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen
Eine von einem Dermatologen durchgeführte Haarwurzeltransplantation zur Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie ist – anders als im Fall der Behandlung der narbigen Alopezie – keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, da sie weder der Heilung noch der Behandlung der Ursachen des Haarausfalls dient und es daher an dem Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung der Maßnahme fehlt.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf stellen Haarwurzeltransplantationen zur Behandlung der androgenetischenund hereditären Alopezie keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL dar. Nur die Diagnosetätigkeit des Haarchirurgen sei umsatzsteuerfrei.

Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Eine Heilbehandlung in diesem Sinne müsse daher zwingend einen therapeutischen Zweck verfolgen, da dieser ausschlaggebend dafür sei, ob eine ärztliche oder arztähnliche Leistung von der Mehrwertsteuer zu befreien sei. Das Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung einer Leistung sei dabei nicht unbedingt in einembesonders engen Sinn zu verstehen. So könnten etwa auch medizinische Leistungen, die zum Schutz, einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung, der menschlichen Gesundheit erbracht würden, unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL fallen.

Speziell zu sog. ästhetischen Operationen und Behandlungen hat der EuGH entschieden, dass (auch) Leistungen, die dazu dienen würden, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich sei, unter die Begriffe „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ i.S. der MwStSystRL fallen könnten. Wenn der Eingriff jedoch zu rein kosmetischen Zwecken erfolge, falle er nicht unter diese Begriffe. Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterziehe, von diesem Eingriff habe, sei dabei als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck diene, nicht maßgeblich.

Die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Feststellung, welche Zwecke mit ärztlichen Leistungen verfolgt würden, sei in vielen Fällen, bei denen sich die Zielsetzung bereits aus der Leistung selbst ergebe, unproblematisch. Anders verhalte es sich im Bereich ästhetisch-chirurgischerMaßnahmen, die sowohl Heilbehandlungszwecken als auch bloßen kosmetischen Zwecken dienen könnten. Im Bereich ästhetisch-chirurgischer Maßnahmen komme es daher auf eine Einzelprüfung an.

Übertragen auf den Streitfall folgt hieraus, dass die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung in Bezug auf die Behandlung der androgenetischen Alopezie durch eine Haarwurzeltransplantation nicht vorliegen. Der Senat vermag sich der Einschätzung des klagenden Facharztes für Chirurgie, dass es sich bei der Haarwurzelverpflanzung um eine therapeutische Maßnahme zur Behandlung einer Krankheit handele, wenn die androgenetische Alopezie zumindest die Ausprägung BASP M3, C2–3, V3 und U1–3 bei Männern und BASP F1–2 bei Frauen erreiche, nicht anzuschließen.

Der Senat hält es für zweifelhaft, ob es sich – wie vom Kläger vertreten – bei der androgenetischen Alopezie um eine Krankheit oder um einen körperlichen Mangel handelt.Zwar wird diese Auffassung u.a. in dem vom Kläger vorgelegten Gutachten sowie in den ebenfalls vorgelegten Aufsätzen und Lehrbüchern vertreten. Wie etwa dem Urteil des BGH vom 26.09.2002 (Az.: I ZR 101/00) entnommen werden kann, sind andere Gutachter aber zu einer gegenteiligen Einschätzung gelangt. Auch in den Internet-Enzy-klopädien Wikipedia und Pharma-Wiki wird die androgenetische Alopezie nicht als Krankheit, sondern als „normale Erscheinung des Älterwerdens“ (Wikipedia) oder als „normale Variante, die in der Bevölkerung häufig vorkommt“ (Pharma-Wiki) eingestuft.

Letztlich kann die Frage, ob es sich um eine Krankheit handelt, aber dahingestellt bleiben, da es jedenfalls bei einer Haarwurzeltransplantation an der von EuGH und BFH geforderten „therapeutischen Zielsetzung“ fehlt.

Die für die androgenetische Alopezie dargestellten Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die hereditäre Alopezie. In beiden Fällen wird durch eine Haarwurzeltransplantation weder auf die Ursachen des Haarausfalls eingewirkt, noch liegt der Hauptzweck dieser Maßnahme in dem Schutz der Gesundheit.

Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2021, 5 K 2710/17 U; Revision eingelegt: XI R 17/21
  • Kaufvertrag nur über den „Erwerb des Patientenstamms“ – Verbotene Zuweisung gegen Entgelt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Kaufvertrag mit einem Zahnarzt über den ausschließlichen Erwerb des Patientenstamms ohne den Erwerb der materiellen Güter bzw. des sonstigen Praxisbetriebs eine verbotene Zuweisung gegen Entgelt darstellt und somit berufsrechtlich unzulässig und nichtig ist. 

In der Entscheidung des BGH ist nunmehr auch der gesamte Vertrag für berufsrechtlich unzulässig und nichtig erklärt worden, wenn der Kaufvertrag nur über den Erwerb des Patientenstamms geschlossen wird. 

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf des Patientenstamms rechtlich gar nicht möglich ist, weil die ärztliche Berufsordnung dies untersagt. Überdies liegt bei einem solchen Verkauf unzulässige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt (in diesem Fall der Kaufpreis) vor. 

Achtung: 
Ein solcher Verkauf könnte auch strafrechtliche Konsequenzen im Sinne des Tatbestandes des sogenannten Antikorruptionsgesetzes nach §§ 299 a und b Strafgesetzbuch (StGB) haben, weil der Begriff der „Zuführung“ im Strafrecht identisch mit dem Begriff der „Zuweisung“ in der ärztlichen Berufsordnung ausgelegt wird. 

Beratungshinweis: 
Es ist Vorsicht geboten beim (Ver-)Kauf der Praxis, wenn materielle Werte der Praxis von vorneherein von dem Nachfolger nicht übernommen werden wollen. Insbesondere bei Zahnärzten, die keiner Bedarfsplanung bei vertragszahnärztlichen Zulassungen unterliegen, ist bei der Gestaltung des Kaufvertrages bezüglich des Kaufgegenstandes eine rechtliche Beratung zu empfehlen.

BGH, Urteil vom 09.11.2021, Az. VIII ZR 362/19 
April 2022
  • Übergangslösung: Geflüchtete aus der Ukraine erhalten Behandlungsscheine
Die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die zuständigen Ämter der Kommunen stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen einen Arzt aufsuchen können.

In Notfällen kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen. Notwendig ist hierfür ein gemeldeter Aufenthaltsort oder die Unterbringung in einer örtlichen Einrichtung.

Neben der Ausgabe von Behandlungsscheinen durch die Kommunen gibt es ein für alle Beteiligten einfacheres Verfahren. Denn auch die Krankenkassen können in Vereinbarung mit den Ländern die auftragsweise Betreuung übernehmen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern (Landesregierung oder beauftragte Landesbehörde) und den gesetzlichen Krankenkassen.

Solche Vereinbarungen zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) bestehen nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Das BMG strebt an, dass die Menschen aus der Ukraine in naher Zukunft einen regulären Leistungsanspruch analog der GKV-Leistungen erhalten.

Auch Arzneimittelversorgung sichergestellt
Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Auch die Versorgung von Schwangeren ist darüber abgedeckt. Des Weiteren haben Betroffene Anspruch auf Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen.

In medizinisch notwendigen Einzelfällen kann auch eine Psychotherapie nach dem AsylbLG erbracht werden. Hier greift die Sonderregelung des § 6 Abs. 2 AsylbLG. Das Gleiche gilt für Hilfsmittel, die vorab zu genehmigen sind.

Zuständig für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG ist jeweils die Kommune, in der sich die betroffenen Menschen aufhalten beziehungsweise untergebracht sind. Dort erhalten sie auch die Behandlungsscheine.

Abrechnung und Verordnungen
Ärzte reichen die Behandlungsscheine zusammen mit der Abrechnung bei ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein. Arzneimittel werden auf dem normalen Rezept (Muster 16) verordnet. Auch für anderen Leistungen verwenden Ärzte die üblichen Formulare. Nähere Informationen erhalten Praxen von ihrer KV.

Corona-Tests und COVID-19-Impfungen
Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und der Coronavirus-Impfverordnung rechnen Ärzte bei Flüchtlingen aus der Ukraine genauso ab wie bei Einheimischen. Kostenträger ist auch hier das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Das Robert-Koch-Institut bietet Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung auch in ukrainischer Sprache an. 
  • Honorarumsatz 2021 je Facharzt steigt um 7,4 %
Im fachärztlichen Versorgungsbereich ist der Honorarumsatz je Arzt im Vergleich zum Vorjahresquartal um 7,4 % und der Honorarumsatz je Behandlungsfall ebenfalls um 7,4 % gestiegen. Eine überdurchschnittliche Zunahme des Honorarumsatzes je Arzt ist dabei für die KV Bremen (+ 12,3 %), die KV Hamburg (+ 12,3 %) und die KV Niedersachsen (+ 10,8 %) zu berichten. Die Anzahl der Ärzte ist im fachärztlichen Versorgungsbereich um 2,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Auch die Behandlungsfallzahl stieg um 2,2 %. Somit blieb die Anzahl der Behandlungsfälle je Arzt konstant (+ / - 0,0 %). Das gesamte Honorarumsatzvolumen ist im selben Zeitraum um 9,8 % gestiegen.

Quelle: KBV
  • Honorarumsatz 2021 je Hausarzt steigt um 7,0 %
Im hausärztlichen Versorgungsbereich hat sich der durchschnittliche Honorarumsatz je Arzt im Vergleich zum Vorjahresquartal um 7,0 % erhöht, der Honorarumsatz je Behandlungsfall ist dabei um 9,3 % gestiegen. Zu überdurchschnittlichen Steigerungen des Honorarumsatzes je Arzt kam es in der KV Hamburg (+ 14,3 %), in der KV Niedersachsen (+ 13,4 %) und in der KV Berlin (+ 11,9 %). Im Bundesdurchschnitt ist die Anzahl der Hausärzte um 0,3 % leicht gesunken, ebenso ist ein Rückgang der Anzahl der Behandlungsfälle um 2,3 % festzustellen. Dies führt zu einem Absinken der Behandlungsfallzahl je Arzt um 2,1 %. Das Honorarumsatzvolumen im hausärztlichen Versorgungsbereich ist um 6,7 % im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen.

Quelle: KBV
  • Corona führt zu Honorar­einbrüchen in der Zahnmedizin
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat Ende 2021 Zahlen zur Honorarentwicklung bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten im ersten Corona-Jahr vorgelegt. Insbesondere im zweiten Quartal kam es demnach zu deutlichen Einbrüchen, die auch nicht im Jahresverlauf komplett ausgeglichen werden konnten.

Zahnmedizinerinnen und -mediziner in Deutschland haben im Jahr 2020 mit deutlichen Einbußen zu kämpfen gehabt – ohne dass sie, wie die Vertragsärztinnen und -ärzte, von einem echten Schutzschirm profitieren konnten.

Nach Informationen der KZBV sind vor allem im ersten Lockdown, also im zweiten Quartal 2020, Fallzahlrückgänge um 15 bis 30 % aufgetreten. Ausnahme: In der Kieferorthopädie gab es lediglich einen Rückgang um 3,5 %.

Rückgang auch im Gesamtjahr 2020
In den größeren Bereichen wie Kieferchirurgie und Zahnersatz sei letztlich in keinem Quartal das Vorjahresniveau erreicht worden, heißt es im KZBV-Jahrbuch 2021. Im Jahresvergleich gebe es insgesamt rückläufige Fallzahlen zwischen - 1 und - 9 %.

Diese Rückgänge haben sich laut KZBV auch in den GKV-Ausgaben für die Zahnmedizin niedergeschlagen, allerdings in abgemilderter Form: Auf Grund der Punktwertanpassungen im Jahr 2020 lagen demnach die über die KZVen in allen Leistungsbereichen abgerechneten Beträge um 1,5 % unter dem Niveau von 2019. So hätten sich die abgerechneten Beträge für allgemeine, konservierende und chirurgische Behandlung (Kieferchirurgie inklusive Implantologie) je Mitglied um 1,2 % verringert.

Für Parodontalbehandlungen seien je Mitglied 4,1 % weniger abgerechnet worden, die Zahl der Abrechnungsfälle in diesem Bereich sei je Mitglied um 7,7 % gesunken. Auch die Inanspruchnahme individualprophylaktischer Leistungen bei Kindern und Jugendlichen ist 2020 gesunken, von 66,3 % 2019 auf 63,7 % im Jahr 2020.

Starker Rückgang beim Zahnersatz
Bei Zahnersatz waren die Einbrüche besonders stark, mit einem Minus um 7,3 % der Ausgaben je Mitglied.

Der Bereich Kieferorthopädie ist gegen den Trend gewachsen: Hier stiegen die Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied um 2,4 %, obwohl auch die Anzahl der kieferorthopädischen Fälle um 1,8 % leicht zurückgegangen sei, so der KZBV-Bericht. Die KZBV rechnet damit, dass sich die Zahlen unter dem Strich trotz der Pandemie im vergangenen Jahr wieder stabilisiert haben. KZV-übergreifende Zahlen zum Gesamtjahr 2021 liegen jedoch noch nicht vor.

Quelle: Deutsche Bank, mednewsletter I / 2022
  • TSVG-Fälle – Viele Fachärztinnen und -ärzte verschenken Honorar
Offene Sprechstunde, neue Patientinnen und Patienten, schnelle Termine nach Vermittlung – die sog. TSVG-Fälle werden extrabudgetär vergütet. Viele Fachärztinnen und Fachärzte nutzen dieses Potenzial aber nicht voll aus, obwohl sie die passenden Patienten in der Praxis haben.

Während der Pandemie ist die Budgetierung des ärztlichen Honorars kaum spürbar gewesen: Gesunkene Fallzahlen bei voller Auszahlung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) haben in den vergangenen zwei Jahren zu deutlich höheren Fallwerten und auch zu höheren Restpunktwerten bei Überschreitung der Regelleistungsvolumina geführt.

Nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage im vergangenen November dürfte sich das Honorargeschehen im laufenden Jahr wieder normalisieren. Damit wird eine Neuerung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wieder interessant, die es besonders grundversorgenden Fachärztinnen und Fachärzten – z.B. in der Gynäkologie, der Neurologie, der Urologie, der Ophthalmologie oder der Orthopädie – ermöglicht, einen ansehnlichen Teil des Honorars extrabudgetär ausgezahlt zu bekommen.

Acht Quartale nicht in der Praxis – das ist die Grenze
Es geht um die sogenannten TSVG-Fälle: Dazu gehören Neupatientinnen und -patienten – auch solche, die seit mehr als acht Quartalen nicht in der Praxis waren –. Patientinnen und Patienten, die ohne Termin in die Praxis kommen und direkt behandelt werden, aber auch sog. Vermittlungsfälle, die über die Terminservicestelle oder die Vermittlung einer Hausarztpraxis schnell einen Termin bekommen.

Politisches Ziel des TSVG war es, bei erhöhter Dringlichkeit sicherzustellen, dass ein Termin in der Fachpraxis schnell zustande kommt. Im Gegenzug werden diese Fälle dann extrabudgetär vergütet.

Dass dieser Mechanismus wirkt, zeigen die Honorarberichte für das Jahr 2020, die eine starke Steigerung der Vergütung außerhalb der MGV dokumentieren. Dabei spielt natürlich auch die Behandlung von Patienten mit COVID-19(-Verdacht) eine Rolle, die ebenfalls extrabudgetär vergütet wird.

Obergrenze liegt bei 17,5 %
Zahlen aus der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und Erfahrungsberichte von Praxisberatern deuten allerdings an, dass viele Fachärztinnen und Fachärzte die Möglichkeiten, die sich aus der Behandlung der entsprechenden Patientinnen und Patienten ergeben, bei Weitem nicht ausschöpfen.

Denn bis zu einer Obergrenze von 17,5 % der Behandlungsfälle können Ärztinnen und Ärzte über die offene Sprechstunde abrechnen – also wenn eine Patientin oder ein Patient ohne Termin in die Praxis kommt. Danach haben Fachärztinnen und Fachärzte im Fachgruppenschnitt lediglich zwischen 2,5 und 5,6 % ihrer Fälle so gekennzeichnet, dass die Patienten in offener Sprechstunde behandelt wurden.

Allein über die offene Sprechstunde, zusammen mit den Neupatientinnen und -patienten, die in den betroffenen Fachgebieten in der Regel 30 bis 40 % der Behandelten ausmachen, könnten Facharztpraxen über 50 % ihrer Honorare extrabudgetär stellen. Allerdings werden die Fälle bisher noch bereinigt, damit es in den Facharztpraxen nicht per Saldo zu einer Doppelvergütung der TSVG-Fälle kommt.

Patienten ohne Termin – Kontaktart „4“
Um die extrabudgetäre Vergütung geltend zu machen, ist unter Kontaktart in der Praxis-Software die korrekte Kennzeichnung zu setzen – und genau daran fehlt es in vielen Fällen, sagen Praxisberaterinnen und -berater. In vielen Praxen werde schlicht nicht daran gedacht, die richtige Kennzeichnung zu setzen.

Dabei ist diese Markierung der Patientinnen und Patienten, die ohne Termin direkt behandelt werden, in der Praxis-IT denkbar einfach per Mausklick möglich: mit der Kontaktart „4“ für „offene Sprechstunde“.

Diese simple Kennzeichnung könnte am Abend über die Tagesliste jeweils nochmals für jede Patientin und jeden Patient kontrolliert werden. Das lohnt sich im Zweifel: Denn es kann durchaus um mittlere vierstellige Eurobeträge im Quartal gehen. Das gilt jedenfalls für Praxen, die offene Sprechstunden abrechnen dürfen und die Leistungen über Budget erbringen und deren Honorar deshalb gekürzt wird. Betroffen sind also die meisten grundversorgenden Fachärztinnen und Fachärzte.

Quelle: Deutsche Bank, mednewsletter I / 2022
  • Tod eines Gesellschafters und ungewollte Anteilsveräußerung lösen Liquiditätsprobleme aus
Die Gesellschaftsverträge freiberuflicher Mitunternehmerschaften, insbesondere ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften, sehen im Fall des Todes eines Gesellschafters aus guten (berufsrechtlichen) Gründen vor, dass der Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft ausscheidet, den Erben nur ein Abfindungsanspruch zusteht und die Gesellschaft im Übrigen von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird (Fortsetzungsklausel). 

Die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geht hierbei davon aus, dass sich beim Hinzuerwerb von (Mitunternehmer-)Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft) der hinzuerworbene (Mitunternehmer-)Anteil in der Regel mit dem bisherigen (Mitunternehmer-)Anteil des Erwerbers zu einem einheitlichen (Mitunternehmer-)Anteil vereinigt. Selbst, wenn der Hinzuerwerb ungeplant durch Tod eines Mitgesellschafters erfolgt und daher das Gesellschaftsvermögen des versterbenden Mitunternehmers (Gesellschafters) den übrigen Gesellschaftern rechtlich anwächst und bereits in diesem Zeitpunkt die Absicht besteht, diesen wieder zu veräußern, kann dieser hinzuerworbene Anteil nicht als nämlicher Anteil an einen neu beitretenden oder anderen Mitgesellschafter weiterveräußert werden.

Beispiel:
Dres. A, B und C sind zu gleichen Teilen (1/3) langjährig Beteiligte einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Buchwerte 300 T€ = Verkehrswerte 900 T€). C verstirbt und scheidet mit dem Tod aus der Gesellschaft aus, seine Erben haben gegenüber A und B einen adäquaten Abfindungsanspruch. Die Gesellschaft wird von A und B fortgesetzt. Nach kurzer Zeit nehmen A und B den Arzt D als „Nachfolger“ des C mit einem Anteil von 1/3 in die Gesellschaft auf.

Lösung:
Mit dem Tod des C erwerben A und B seinen Anteil zu ½.

Die Beteiligung von A und B weist vor Versterben des C jeweils 100 T€ Buchwert (BW) und 300 T€ Verkehrswert (VW) aus; stille Reserven (potentieller Gewinn) betragen somit 100 T€ – 300 T€ = 200 T€.

Durch Versterben des C halten nunmehr A und B jeweils: 1/3 (A bzw. B) + ½ von 1/3 (C) = ½;

100 T€ BW alt (300 T€ VW alt)
+ 150 T€ VW des verstorbenen C, ½ von 1/3 VW
= 250 T€ BW neu (450 T€ VW neu) bei A und B jeweils.

Der Verkauf von insgesamt 1/3 Anteilen an der BAG
(jeweils auf A und B bezogen 1/6) löst jeweils folgenden Gewinn bei A und B aus:

VW neu Anteil 450 T€ davon 1/6 = 75,0 T€
BW neu Anteil 250 T€ davon 1/6 = 41,7 T€
Gewinn 33,3 T€

A und B erhalten aus dem Verkauf an D jeweils 150 T€; darauf zahlen Sie Steuern von ca. (50 % von 33,3 T€) 
= 16,7 T€.

Die Liquidität stellt sich jeweils wie folgt dar:
An die Erben 150 T€; Liquiditätsabfluss - 150,0 T€
Steuern 16,7 T€; Liquiditätsabfluss - 16,7 T€
Von D Kaufpreis; Liquiditätszufluss + 150,0 T€
Negative Liquidität bei A / B jeweils - 16,7 T€

Der Tod – als nicht planbares Ereignis – löst also nicht nur beim versterbenden Gesellschafter und seinen Erben Steuern aus, sondern auch bei den verbleibenden Gesellschaftern. Diesem drohenden Liquiditätsmanko müssen die verbleibenden Gesellschafter durch die Bildung von Liquiditätsreserven rechtzeitig vorbeugen.

Entweder müssen hinreichende Liquiditätsreserven aus versteuertem Einkommen angespart werden oder andere Vermögenswerte müssen zur gegebenen Zeit verkauft werden, um entsprechende Liquidität zur Verfügung zu haben. Nicht selten gehen jedoch bei derartigen Wertrealisierungen auch Vermögenswerte auf Grund von sog. Notverkäufen / zeitlich dringenden Verkäufen verloren. Einen Ausweg hierzu mag der Weg über den Abschluss von Risikolebensversicherungen auf Gegenseitigkeit unter den Gesellschaftern bieten. Im Fall des Versterbens eines Gesellschafters sollte die Risikolebensversicherung dann die Summe auskehren, die liquiditätsmäßig zur Bestreitung der dann benötigten Liquidität notwendig ist.
  • Sonderbedarfszulassung: Zumutbare Wege / Fallzahlen konkurrierender Praxen
Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen Praxen dieser Fachrichtung nicht innerhalb von 45 Minuten erreichen können.

In diesem Zusammenhang sind die Zulassungsgremien nicht durch datenschutzrechtliche Bestimmungen ge­hindert, zur Beurteilung eines Sonderbedarfs die Fallzahlen von konkurrierenden Praxen, die freie Kapazitäten angegeben haben, auch ohne deren Einverständnis über die Kassenärztliche Vereinigung zu ermitteln, wenn nach Auswertung aller anderen Umstände ein Sonderbedarf weder offensichtlich vorliegt noch offensichtlich ausscheidet.

BSG, Urteil vom 17.03.2021, Az.: B 6 KA 2/20 R
  • Meldung von Daten an die Finanzbehörden gemäß Corona-TestV
Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen und Sachkosten gemäß der Coronavirus-Testverordnung (Corona-TestV) sind die KVen verpflichtet, Zahlungen, die gemäß der vorgenannten Corona-TestV (GOP 9040, 88310 – 88317), an die entsprechenden Abrechner von der KV geleistet wurden, den zuständigen Finanzbehörden zu melden. Ziel des Gesetzgebers ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Besteuerung der Zahlungen.

Es werden alle Zahlungen des Jahres 2021, die gemäß der Corona-TestV geleistet worden sind, übermittelt (u.a. Testungen von Mitarbeitern, Patienten, Bürgertestungen, Labortestungen).

Um dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, benötigen die KVen die Steuernummer (BAG, MVZ) bzw. Steueridentifikationsnummer (Einzelpraxis).

Diese Maßnahme ist eine solche zur Sicherstellung der Versteuerung derartiger Einnahmen und dient damit der Steuergerechtigkeit als auch der Bekämpfung von Steuerverkürzungen. Es ist daher dringend geboten – wie immer – auf die Vollständigkeit der erklärten Betriebseinnahmen zu achten. Ansonsten drohen strafrechtliche Verfahren wegen Steuerverkürzungen bzw. -hinterziehungen. Auch der Versuch kann bereits strafbar in diesem Sinne sein.
  • Rechtsanwaltshaftung: Anraten eines freiwilligen Zulassungsverzichts
Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung auf Entziehung der Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung seiner vertragsärztlichen Pflichten konfrontierten Mandanten unter zutreffender Berücksichtigung aller im Beratungszeitpunkt bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände empfiehlt, freiwillig auf die Zulassung zu verzichten.

Der klagende Arzt warf den beklagten Rechtsanwälten vor, sie hätten, ebenso wie die Kassenärztliche Vereinigung, den Inhalt und die Reichweite der Zulassung „Transfusionsmedizin – Hämostaseologie“ verkannt und seien zu dem falschen Schluss gekommen, dass die hämostaseologischen Leistungen vom Kläger zu Unrecht erbracht und abgerechnet worden seien. Die beklagten RÄe hätten dem klagenden Arzt empfohlen, auf seine bestandskräftige Zulassung zu verzichten und dies damit erklärt, dass der Arzt im Falle der Entziehung der Zulassung keine andere, etwa internistische, Zulassung in Rheinland-Pfalz bekommen würde.

Das Landgericht hat die Empfehlung der beklagten Rechtsanwälte an den Kläger, auf die kassenärztliche Zulassung im Saarland zu verzichten und eine kassenärztliche Praxis in Rheinland-Pfalz zu betreiben, als sinnvolle taktische Option zur Schadensverhütung angesehen.
Da dem klagenden Arzt von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung nicht vorgeworfen worden sei, Gesundheit oder Leben seiner Patienten gefährdet zu haben, die Vorwürfe vielmehr vorwiegend wirtschaftlicher Natur gewesen seien, habe der freiwillige Verzicht auf die Zulassung geeignet erscheinen dürfen, Druck aus der ganzen Angelegenheit zu nehmen und dem Kläger eine Fortführung seiner Tätigkeit in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung aller Umstände war eine Empfehlung der Rechtsanwälte an den Arzt, freiwillig auf die Zulassung zu verzichten, auch nach Auffassung des Senats nicht als pflichtwidrig anzusehen.

Das LG Saarbrücken, Urteil vom 18.02.2021 (Az.: 9 O 123/17) wies die Klage des Arztes für Transfusionsmedizin ab, das OLG Saarland die Berufung zurück.

OLG Saarland, Urteil vom 09.12.2021, Az.: 4 U 30/21
  • Gewerbliche Infizierung einer freiberuflichen Personengesellschaft
Werden in einer (zahn-)ärztlichen Personengesellschaft Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben derart auf einen der Mitunternehmer konzentriert, dass dieser nahezu keinerlei (zahn-)ärztliche Beratungs- oder Behandlungsleistungen mehr unmittelbar an Patienten erbringt, so erfüllt dies nicht mehr die Anforderungen der selbstständig ausgeübten Tätigkeit als (Zahn-)Arzt
und infiziert die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich.

Im Streitjahr beschäftigte die aus sieben Partnern bestehende Personengesellschaft fünf weitere (Zahn-)Ärzte. Ein Gesellschafter(zahn)arzt trug einen Umsatz in Höhe von 0,028 % bezogen auf den Gesamtumsatz bei.

Eine Tätigkeitsbeschreibung ergab, dass es für diesen Gesellschafter seit der Gründung der Praxis „immer“ sein Aufgabenbereich gewesen sei, „alle Dinge für die Praxis zu erledigen, die außerhalb der eigentlichen Patientenbehandlung zum Betrieb einer Praxis gehören. Dazu gehören unter anderem alle vertraglichen Angelegenheiten, die Vertretung gegenüber der Bezirksärztekammer, Kassen­(zahn)ärztlichen Vereinigung, Gesundheitsamt, Röntgenstelle, Bauamt, Datenschutzbeauftragten, Gerichten, Lieferanten, Banken, Steuerberatung, Finanzamt, die interne Revision, die Instandhaltung sämtlicher (zahn)ärztlicher Gerätschaften und Einrichtungsgegenstände, Erweiterung und Umbaumaßnahmen, Personalangelegenheiten u.ä. Dinge.“ Hierfür sei er regelmäßig dienstags (Reparaturtag) und unregelmäßig an verschiedenen anderen Tagen in der Praxis vor Ort.

Des Weiteren wurde vorgetragen, dass auf Grund der Größe der Praxis, der Anzahl der angestellten Zahnärzte und der Gesellschafter eine konsequente und auch für freiberufliche Gesellschaften typische Aufteilung der Arbeitsprozesse erfolgt sei. „Basierend auf der Seniorität“ sei er „nicht mehr direkt behandelnd“ tätig. Seine Hauptaufgabe liege in der Führung der Gesellschaft, insbesondere indem er die Gesellschaft nach außen vertrete, „konsiliarisch für die Mitgesellschafter und die angestellten Ärzte tätig“ und „in unterschiedlichen internen Arbeitsprozessen eingebunden“ sei. Diese Arbeiten erledige er höchstpersönlich. Dies stelle einen ausreichenden Arbeitsbeitrag an der Erstellung der freiberuflichen Leistung dar, auch wenn er nicht mehr direkt in die Patientenbehandlung eingebunden sei. Die persönliche Teilhabe an der praktischen Arbeit der angestellten Ärzte sei nicht notwendig gewesen, da diese durch die anderen Gesellschafter übernommen worden sei.

Das Finanzgericht lehnte die vertretene Rechtsauffassung ab. Der Berufsträger muss zudem auf Grund eigener Fachkenntnisse „leitend“ und „eigenverantwortlich“ tätig werden, denn eine „leitende“ Tätigkeit liegt nur vor, wenn der Berufsträger die Grundzüge für die Organisation des Tätigkeitsbereichs und für die Durchführung der Tätigkeiten festlegt, deren Ausführung überwacht und zudem grundsätzliche Fragen selbst entscheidet.

Eine eigenverantwortliche Tätigkeit auf Grund eigener Fachkenntnisse liegt vor, wenn der Berufsträger seine Arbeitskraft in einer Weise einsetzt, die ihm tatsächlich ermöglicht, uneingeschränkt die fachliche Verantwortung auch für die von seinen Mitarbeitern erbrachten Leistungen zu übernehmen. Dies setzt voraus, dass die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Die Eigenverantwortlichkeit erschöpft sich nicht darin, nach außen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Auftrags zu tragen. Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss vielmehr dem Berufsträger selbst und nicht seinen qualifizierten Mitarbeitern zuzurechnen sein; daher genügt eine gelegentliche fachliche Überprüfung der Mitarbeiter nicht. Die Tatbestandsmerkmale „leitend“ und „eigenverantwortlich“ stehen selbstständig nebeneinander. Auch eine besonders intensive leitende Tätigkeit, zu der unter anderem die Organisation des Sach- und
Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse gehören, vermag daher die eigenverantwortliche Tätigkeit nicht zu ersetzen.

Die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit wird im Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe anhand einer patientenbezogenen Betrachtungsweise konkretisiert. Für einen Arzt bedeutet dies, dass er eine höchstpersönliche, individuelle Arbeitsleistung am Patienten schuldet und deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen muss. Die gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erforderliche eigenverantwortliche Tätigkeit des Betriebsinhabers und Berufsträgers als selbstständiger Arzt durch Mitwirkung an der Behandlung der Patienten ist nur gegeben, wenn der Berufsträger in sog. „Routine­fällen“ die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt, die Behandlungsmethode festlegt und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehält, auch wenn er die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegiert.

Beratungshinweis:
Auch wenn auf Gesellschafterebene eine Konzentration bestimmter Tätigkeit auf Grund bestimmter Fähigkeiten vorgenommen wird, ist dringend darauf zu achten, dass jeder Gesellschafter(zahn)arzt einer Personengesellschaft sowohl leitend (organisatorisch / administrativ) als auch eigenverantwortlich ((zahn-)ärztlich) in ausreichendem Maße tätig wird.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.09.2021, 4 K 1270/19
  • „Angemessener kalkulatorischer Gewinnanteil“ im Eigenlabor
Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen.

Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass die Abrechnung einer Gewinnmarge für Arbeiten, die im praxis­eigenen Labor gefertigt wurden, zulässig sein soll. So heißt es im Regierungsentwurf (BR-Drucks 276/87) zu § 9 GOZ ausdrücklich: „Auch für zahntechnische Leistungen, die im eigenen Praxislabor erbracht werden, darf der Zahnarzt nur die tatsächlich entstandenen Kosten unter Einschluss eines angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteils als Auslagen abrechnen.

LG Darmstadt, Urteil vom 15.03.2021, 18 O 33/20
  • Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten durch Ärzte als gewerbliche Tätigkeit
Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 15 EStG dar. Das Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten ist lediglich eine (andere) Dokumentationsform (anstelle der / ergänzend zur bisherigen Dokumentation im „gelben“ Impfpass) über durchgeführte Covid-19-Impfungen. Sie ist untrennbar mit der eigentlichen Impfung verbunden, die eine originäre ärztliche Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Impfung durch eine andere Praxis oder Stelle (zum Beispiel ein Impfzentrum) vorgenommen wurde.

Bei Gemeinschaftspraxen führt das Ausstellen von Impfzertifikaten dementsprechend nicht zu einer gewerblichen Abfärbung im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 14.07.2021 – S 2245 A-018-St 214
März 2022
  • Abrechenbarkeit humangenetischer Leistungen für Internisten
Ziffer 1.3 der Allgemeinen Bestimmungen EBM sieht vor, dass Leistungen, deren Durchführung und Berechnung an ein Gebiet, eine Schwerpunktkompetenz (Teilgebiet), eine Zusatzweiterbildung oder sonstige Kriterien gebunden ist, das Führen der Bezeichnung, die darauf basierende Zulassung oder eine genehmigte Anstellung und / oder die Erfüllung der Kriterien voraussetzen.

Die Durchführung und Berechnung von Leistungen, für die es vertragliche Vereinbarungen gemäß § 135 Abs. 1 oder 2 SGB V gibt, setzen die für die Berechnung der Leistungen notwendige Genehmigung durch die KV voraus. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Abrechnung einer Leistung, die – wie Nr. 9 der Präambel 13.1 – „sonstige Kriterien“ (hier: das „Vorliegen der entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen“) voraussetzt, ohne selbst ausdrücklich eine Genehmigungspflicht zu regeln, nur dann eine vorherige Genehmigung durch die KV erfordert, wenn hierfür eine vertragliche Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 1 oder 2 SGB V besteht. Eine solche existiert mit der Qualitätssicherungsvereinbarung Molekulargenetik lediglich für Leistungen des Unterabschnitts 11.4.2 EBM-Ä, die hier nicht streitgegenständlich sind.

BSG, Beschluss vom 04.11.2021, Az.: B 6 KA 50/20 B
  • Meldefristen / Namentliche Benennung des anzustellenden Arztes
Ein MVZ in der Rechtsform einer GbR (Gesellschafter sind ausschließlich Ärzte, die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind) ist in überörtlicher BAG mit zwei weiteren MVZ tätig. Das MVZ bewarb sich ohne Erfolg um die Praxisnachfolge von Dr. I zur Anstellung eines Arztes. Der 1950 geb. Dr. I war als Arzt fachärztlich tätig gewesen. Eine Facharzt- und Schwerpunktbezeichnung führte er nicht. Er unterhielt zuletzt seit August 2010 zusammen mit Herrn Dr. S, Facharzt für Innere Medizin, eine nephrologische Gemeinschaftspraxis mit Dialysezentrum, welche als GbR geführt wurde. Die vertragsärztliche Zulassung des Dr. S war dabei als eine an die Zulassung des Dr. I gekoppelte Sonderbedarfszulassung erteilt worden. Sowohl Dr. I als auch sein Partner hatten zusätzlich zwei Versorgungsaufträge Dialyse gemäß § 3 Abs. 3a der Anlage 9.1 BMV-Ä inne. Der Zulassungsausschuss entzog Dr. I im April 2016 seine vertragsärztliche Zulassung. Über sein Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens kam es zum Streit über Modalitäten des Ausschreibungsverfahrens.

Meldefristen für die Bewerbung um eine Praxisnachfolge sind Mindestfristen, bis zu deren Ablauf eine Entscheidung nicht erfolgen kann. Sie sind keine Ausschlussfristen. Später eingehende Bewerbungen sind in das Verfahren einzubeziehen. Eine Praxisnachfolge eines MVZ in einen Vertragsarztsitz kann nicht erfolgen, wenn das MVZ keinen (angestellten) Arzt namentlich benennt, durch den die vertragsärztliche Tätigkeit in der Einrichtung weitergeführt werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn eine Bewerbung als sog. Konzeptbewerbung i.S.v. § 103 Abs. 4 S. 11 SGB V aufzufassen ist, solange konkretisierende Regelungen zu solchen Konzeptbewerbungen noch fehlen. In einer Ausschreibung zu einer Praxisnachfolge muss kein fachlicher Schwerpunkt der Praxis mitgeteilt werden, wenn der praxisabgebende Arzt keine Facharzt- und Schwerpunktbezeichnung führt. Auch kann unerwähnt bleiben, dass der Abgeber über einen Versorgungsauftrag Dialyse verfügt, da dieser Versorgungsauftrag nicht Gegenstand eines Nachbesetzungsverfahrens i.S.v. § 103 Abs. 4, 4c SGB V ist. Eine KV darf den Namen des abgebenden Arztes und dessen Anschrift jedenfalls dann nicht mitteilen, wenn dieser sich in seinem Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens mit einer Weitergabe seiner Anschrift und Telefonnummer ausdrücklich nicht einverstanden erklärt hat (§ 285 Abs. 1. Nr. 2, 1. Alt., Abs. 3 S. 1 SGB V). Schützenswerte Interessen eines Bewerbers werden hierdurch nicht berührt. Es liegt in der Hand des Abgebers, nicht nur darüber zu bestimmen, ob sein Praxissitz überhaupt weiterbesetzt wird, sondern auch, in welchem Rahmen ihn betreffende Daten gegenüber Bewerbern offengelegt werden. Er trägt dabei das wirtschaftliche Risiko, dass sich mangels aussagekräftiger Ausschreibung keine Bewerber melden, sein Sitz sodann nicht nachbesetzt wird und er seine Praxis nicht „verkaufen“ kann.

SG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.01.2018, Az.: S 16 KA 4/17
  • Unbrauchbarkeit von Impfstoff nach Havarie des Kühlschranks
Werden Impfstoffe, die über den Sprechstundenbedarf bezogen wurden, durch eine Havarie in der Praxis des Vertragsarztes unbrauchbar und müssen vernichtet werden, hat der Vertragsarzt die Beschaffungskosten für die verworfenen Impfstoffe den Krankenkassen zu erstatten, weil er das Risiko für die Lagerung und Verwendung der bezogenen Impfstoffe trägt. Die Prüfungsstelle bzw. der Beschwerdeausschuss sind im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Festsetzung der Erstattung zuständig. Die klagende BAG mit Kinderärzten wandte sich erfolglos gegen einen Sprechstundenbedarfsregress in Höhe von 24.394,91 €. In ihrem Kühlschrank, in dem die Impfstoffe bei einer Lagertemperatur von + 2°C – + 8°C aufbewahrt werden, herrschte eine Temperatur von - 5°C. Die Reparatur am Folgetag ergab, dass ein Relais im Regler des Kühlschrankverdichters klemmte, so dass es zu dem Temperaturabfall gekommen war. Die BAG ging nach Rücksprache mit den Impfstoffherstellern und mit dem Apotheker, von dem sie die Impfstoffe bezieht, davon aus, dass die von der Havarie betroffenen Impfstoffe unbrauchbar geworden waren, und gab diese Impfstoffe an die Apotheke zur Vernichtung ab. Diese bestätigte schriftlich die Entgegennahme und die Vernichtung der diversen Impfdosen in unterschiedlichen Verpackungsgrößen im Gesamtwert von 24.394,91 €. Die BAG bezog zu Lasten der Krankenkassen anschließend Impfstoffe im Wert von 36.964,87 € als Sprechstundenbedarf. Das SG wies die Klage ab.

SG Magdeburg, Urteil vom 14.07.2021, S 1 KA 25/17
  • BSG: Keine Anstellung im „eigenen“ MVZ mehr möglich!
Vertragsärzte können sich nicht in einem MVZ anstellen lassen, wenn sie zugleich Gesellschafter der MVZ-Gesellschaft sind und insoweit die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Dadurch werde die für eine Qualifikation als „Angestellter“ notwendige Weisungsgebundenheit aufgehoben (Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R). Der bislang lediglich vorliegende Terminbericht rückt viele MVZ-Gestaltungen in ein ungewisses Licht und deutet auf das Ende einer verbreiteten Gestaltungsvariante, in welcher Ärzte als Angestellte der von ihnen selbst gegründeten Gesellschaft tätig werden, hin.

Der Fall:
In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Nephrologen, die bislang in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig waren, eine MVZ-GbR gegründet und beantragt, unter Verzicht auf ihre vertragsärztliche Zulassung bei der MVZ-GbR angestellt zu werden. Dies lehnten die Zulassungsgremien ab, da die Ärzte gleichberechtigt am Gesellschaftsvermögen der GbR beteiligt seien und auf Grund der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags gegenüber der MVZ-GbR – ihrem Arbeitgeber – keine Weisungsgebundenheit bestehe. Die dagegen gerichtete Klage war beim Sozialgericht Magdeburg zwar erfolgreich, auf die zugelassene Sprungrevision hin hob das Bundessozialgericht die Entscheidung sodann jedoch auf.

Die Entscheidung:
Die Ärzte seien – so das BSG – als Geschäftsführer und Gesellschafter derart an der Gesellschaft beteiligt, dass sie über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme die Geschicke der Gesellschaft lenken könnten. Dies stehe einer Klassifizierung als „Anstellung“ entgegen, die ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraussetze. Das Vertragsarztrecht unterscheide zwischen angestellten Ärzten und Vertragsärzten. Die Einordnung als angestellter Arzt schließe die Zulassung als Vertragsarzt aus und umgekehrt könne einem zugelassenen Vertragsarzt für dieselbe Tätigkeit nicht gleichzeitig eine Anstellungsgenehmigung erteilt werden.

Zwar könnten Gesellschafter durchaus abhängige Beschäftigte „ihrer“ Gesellschaft sein. Dies setze aber
voraus, dass sie gegenüber der Gesellschaft tatsächlich weisungsgebunden sind und die Geschicke der Gesellschaft nicht (maßgeblich) bestimmen könnten. Insoweit bezieht sich der 6. Senat auf die entsprechende Rechtsprechung des 12. Senats zur Sozialversicherungspflichtigkeit (beispielhaft dazu: Urteile vom 14.03.2018, Az.
B 12 KR 12/17 R). Dies sei bei den beiden Nephrologen gerade nicht der Fall: Beide seien Geschäftsführer und zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt und könnten – da Beschlüsse der Gesellschaft der Einstimmigkeit bedürfen – ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen
verhindern.

Das BSG verwies ergänzend darauf, dass Vertragsärzten die Option verbleibe, in einem MVZ auch als (selbstständige)
Vertragsärzte tätig zu werden.

Praxishinweis: 
Das Urteil wird von den Zulassungsgremien bereits aufgenommen mit der Folge, dass erste Anträge auf Genehmigung von Anstellungen insbesondere bei einer „Ein-Mann-MVZ-GmbH“ abgelehnt werden. Denn die Ausführungen des BSG gelten, dies ist unbestritten, unabhängig davon, ob ein MVZ als GmbH oder GbR betrieben wird. Abzuwarten bleibt, ob in diesem Bereich „Ausweichgestaltungen“ akzeptiert werden, etwa dadurch, dass die Gesellschaft einen weisungsbefugten Dritten – also einen „MVZ-Leiter“ – gesellschaftsvertraglich benennt.

Bei Gestaltungen, an denen eine größere Zahl von Gesellschaftern beteiligt ist, muss künftig der Vertragsgestaltung besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden, wenn eine
Anstellungsvariante umgesetzt werden soll.

Für bestehende MVZ-Gestaltungen ist davon auszugehen, dass zunächst ein Bestandsschutz besteht. Ein großes Sicherheitsgefühl vermittelt dieser Bestandsschutz aber nicht: Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass eine Veränderung der MVZ-Struktur künftig nur genehmigt wird, wenn die MVZ-Gestaltung an die Vorgaben der Rechtsprechung angepasst wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Zulassungsgremien dies regional handhaben (werden).

Die Anpassung einer bestehenden MVZ-Gestaltung sollte, wie auch jede Neugründung eines MVZ, in jedem Fall rechtlich und steuerlich begleitet erfolgen, schon allein vor dem Hintergrund, dass vielfach (steuerliche) Sperrfristen laufen dürften.

Quelle: RA, FA für MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
  • Nachbesetzungsverfahren: Fortführungsfähige Praxis
Ein Nachbesetzungsverfahren soll nach § 103 Abs. 3a SGB V unter anderem nur dann durchgeführt werden, wenn die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll. Damit ist nicht das subjektive Begehren des Vertragsarztes oder seiner Erben gemeint, die bisherige Praxis solle fortgeführt werden; dieser Aspekt wird bereits durch das Antragserfordernis vollständig erfasst. Vielmehr kommt in diesem Merkmal zum Ausdruck, dass grundlegende Voraussetzung für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens stets das Bestehen einer objektiv fortführungsfähigen Praxis – eines noch vorhandenen Praxissubstrats – ist, weil ansonsten für ein Nachbesetzungsverfahren die innere Rechtfertigung fehlt. Das Substrat einer objektiv zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Bewilligung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens noch fortführungsfähigen Praxis muss in allen Fällen vorhanden sein, ehe der Zulassungsausschuss gemäß § 103 Abs. 3a S. 3 ff. SGB V über die Bewilligung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens entscheiden darf. Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer „Fortführung“ der Praxis gegeben sind, ist entscheidend, ob – ausgehend vom Zulassungsfachgebiet – nach dem Gesamterscheinungsbild der Tätigkeit dieses einer vertragsärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen, unter denen eine solche regelmäßig ausgeübt wird, noch entspricht. Eine Praxis für Umweltmedizin mit Öffnungszeiten montags und mittwochs von 15 – 17 Uhr, in der in vier Quartalen (hier: II/15 bis I/16) lediglich 37 Patienten durchschnittlich im Quartal abgerechnet werden, das sind 5 % der durchschnittlichen Patientenzahl pro Quartal der Fachgruppe der praktischen Ärzteschaft (ca. 800 Patienten), entspricht nicht derjenigen einer vertragsärztlichen Praxis unter den allgemein üblichen Bedingungen.

LSG Hamburg, Urteil vom 10.11.2021, Az.: L 5 KA 13/20
Februar 2022
  • Nr. 01510 EBM: „Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung (Hilfskraft)“
Für die Abrechnung der Nr. 01510 EBM „Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung“ ist nicht nur die Zeit von Belang, in der eine Infusion verabreicht wird. Betreuung und Beobachtung verlangen auch nicht, dass sich der Arzt in ausreichendem Maße am Anfang, zwischenzeitlich und am Schluss selbst von dem Zustand des Patienten überzeugt; vielmehr kann in den übrigen Zeiten eine Betreuung und Beobachtung durch eine entsprechend qualifizierte Hilfskraft sichergestellt werden, wenn sich der Arzt selbst während der Zeit in unmittelbarer Rufnähe befindet. Es ist ausreichend, dass Patienten eine parenterale intravasale Behandlung mit Zytostatika und / oder monoklonalen Antikörpern erhalten und in diesem Zusammenhang mehr als zwei Stunden beobachtet und betreut werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2021 – L 5
KA 1986/18). Hieraus folgt, dass es sich bei der GOP 01510 EBM nicht um eine Infusionsziffer, sondern vielmehr um eine Betreuungsziffer handelt.

Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2021 – L 5 KA 897/18
  • Unwirksamer Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines in Weiterbildung befindlichen Arztes
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann, benachteiligt den in der Weiterbildung befindlichen Arzt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Ende des 42. Monats stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die unwirksam sei, weil sie die Klägerin den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. In der Abwägung zog das Gericht sowohl die gesetzlichen als auch die tariflichen Kündigungsfristen heran. Es würdigte die typische Interessenlage der Parteien eines ärztlichen Weiterbildungsarbeitsverhältnisses und kam zu dem Ergebnis, dass die berufliche Bewegungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde und auch die familiären Verhältnisse nach Art. 6 Abs. 1 GG unangemessen beeinträchtigt würden. Das LAG berücksichtigte zwar, dass der Arbeitgeber mit der ärztlichen Weiterbildung der Klägerin eine Investition tätige. Angesichts der Tatsache, dass er sich aber ebenfalls aus dem Markt anderer weiterzubildender Ärzte bedienen könne, die bereits an anderen Weiterbildungsinstituten ausgebildet wurden, musste dies für das LAG im Rahmen der Abwägung zurücktreten.

GesR 2021, S.703; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2021, Az.: 1 Sa 12/21
  • Nebenberufliche Tätigkeit in Impf- und Testzentren 2022
Der Bund und die Länder haben für die Veranlagungsjahre 2020 – 2022 folgende Regelungen vereinbart:

• Für all diejenigen, die direkt an der Impfung oder Testung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen oder Testen selbst – gilt der Übungsleiterfreibetrag. Im Jahr 2020 lag der Übungsleiterfreibetrag bei 2.400 €, seit 2021 beträgt dieser 3.000 € jährlich. Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impf- oder Testzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese lag 2020 bei
720 € und erhöhte sich ab 2021 auf 840 €. Das gilt auch für mobile Impf- und Testzentren.

• Auf Grund der steuerlichen Vorschriften können die Helferinnen und Helfer in den Testzentren den Übungsleiterfreibetrag bzw. die Ehrenamtspauschale nur in Anspruch nehmen, wenn es sich beim Auftraggeber oder Arbeitgeber um eine gemeinnützige Einrichtung oder einen öffentlichen Arbeitgeber (d.h. das Land oder eine Kommune) handelt.

• Bei den Impfzentren haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale auch dann angewandt werden können, wenn das Impfzentrum im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unter Hinzuziehung von Privaten oder gänzlich von Privaten betrieben wird.

• Sowohl der Übungsleiterfreibetrag als auch die Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen für nebenberufliche Tätigkeiten. Das ist in der Regel der Fall, wenn diese Tätigkeiten nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen oder die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht mehr als 14 Stunden beträgt. Dabei können auch solche Helferinnen und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner.

• Die Pauschalen sind Jahresbeträge, die den freiwilligen Helferinnen und Helfern nur einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei mehreren Tätigkeiten, für die der Übungsleiterfreibetrag anzuwenden ist (z.B. Helferin im Impfbereich und Trainerin einer Jugendmannschaft), sind die Einnahmen daher zusammenzurechnen. Das gilt für die Ehrenamtspauschale ebenso.

• Sind die freiwilligen Helferinnen und Helfer sowohl im Bereich Impfung / Testung als auch im Bereich der Verwaltung / Organisation der Impf- und Testzentren nebenberuflich tätig, können beide Pauschalen nebeneinander berücksichtigt werden. Das setzt aber voraus, dass die Tätigkeiten entsprechend vereinbart und gesondert vergütet werden.
  • Praxiskosten 2022
In diesem Jahr müssen sich niedergelassene Ärzte wieder auf zusätzliche Ausgaben und schrumpfende Gewinne einstellen. Hier ein Überblick, welche Praxiskosten sicher steigen werden.

Verbrauchsmaterial: + 5 – 10 %
Der Preisindex für Verbrauchsmaterial in Arztpraxen zeigt vermutlich auch in 2022 nach oben. Damit rechnet Praxisdienst, ein führender Anbieter für Praxisbedarf und Arztbedarf in Europa, der seit einem Jahr die preislichen Veränderungen in seinem Onlineshop für Kunden transparent macht – und zwar in acht Kategorien. Demnach sind dieses Jahr durchaus Steigerungen von 5 – 10 % denkbar. Allein wegen der aktuell explodierenden Rohstoff-, Fracht- und Energiekosten.

MFA-Gehälter: + 3 %
Arztpraxen, die tarifgebunden sind, müssen MFA seit
Jahresbeginn 3 % mehr zahlen. Das monatliche Einstiegsgehalt für Vollzeitbeschäftigte nach der Ausbildung liegt bei 2.151 €. Zudem sind die Ausbildungsvergütungen in den drei Ausbildungsjahren auf 900, 965 beziehungsweise 1.035 € gestiegen.

Mindestlohn: + 8,85 %
Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2022 in zwei Schritten: Seit dem 1. Januar liegt die Untergrenze bei 9,82 € pro Stunde und ab dem 1. Juli müssen dann wenigstens
10,45 € pro Stunde gezahlt werden. Der neue Mindestlohn gilt auch für Minijobs. SPD, Grüne und FDP wollen ihn noch dieses Jahr auf 12 € pro Stunde erhöhen. 2021 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 € pro Stunde.

Informationstechnologie: + 4,4 %
Das IT-Marktforschungsinstitut Gartner rechnet für 2022 damit, dass die Ausgaben von Unternehmen für Informationstechnologie in Deutschland voraussichtlich 146,3 Milliarden Euro erreichen. Das wäre ein Anstieg von
4,4 % gegenüber dem Vorjahr. Auf Grund der besonderen Anforderungen an die IT in Arztpraxen in puncto Sicherheit und digitale Kommunikation könnten die Ausgaben dort höher sein. Einige Arztpraxen haben Nachholbedarf und die Erstattungspauschalen der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Telematikinfrastruktur decken nicht immer die aufgerufenen Preise der IT-Firmen.

Praxisinhaltsversicherung: + 13 – 14 %
Viele Anbieter von Praxisinhaltsversicherungen passen die vertraglich vereinbarte Erhöhung der Beiträge und Leistungen um 13 – 14 % an. Das liegt daran, dass die Preise für Einrichtungsgegenstände, Waren und Rohstoffe überproportional gestiegen sind. Die Anpassung sorgt dafür, dass bei einem größeren Schaden auch der korrekte Wert ersetzt werden kann. Der Versicherte bekommt im Schadenfall also auch mehr für sein Geld.

Berufshaftpflichtversicherung: + 10 %
Bei vielen Berufshaftpflichtversicherungen für Ärzte findet wegen gestiegener Kosten eine Beitragsanhebung um 10 %
statt – etwa bei der HDI und der Alten Leipziger. Die
Berufshaftpflichtversicherung der Deutschen Ärzteversicherung berechnet Anpassungen individuell für jede
Praxis. Für 2022 kann sie die Beiträge stabil halten.

Krankenversicherung: + 4,1 %
In der privaten Krankenversicherung (PKV) werden die Beiträge 2022 im Schnitt bundesweit um 4,1 % steigen, hat der PKV-Verband errechnet. Grund dafür seien gestiegene Ausgaben. Je nach Anbieter gibt es große Unterschiede. Deutlich höher kann die Anpassung für Angebote ausfallen, die sich speziell an Mediziner richten. Je nach Tarif drohen ihnen Aufschläge um bis zu 45 %.

Strom und Gas: + 7 % und + 21 %
Die Kosten für Energie nehmen trotz sinkender EEG-Umlage weiter zu. Der steigende CO2-Preis, höhere Netzgebühren und historisch hohe Großhandelspreise haben die meisten Versorger laut dem Online-Vergleichsportal Verivox dazu gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Gas werde demnach für Haushalte und gewerbliche Kleinabnehmer wie Arztpraxen im Schnitt um mehr als 21 % teurer, bei Strom sei mit durchschnittlichen Aufschlägen von rund
7 % zu rechnen.

Briefporto: + 4,6 %
Um durchschnittlich 4,6 % darf die Deutsche Post das Porto für alle regulierten Brief- und Sendungsarten anheben. Die Preise sind somit um 5 bis teilweise sogar 15 Cent gestiegen. Ein Standardbrief kostet zum Beispiel nun 0,85 €
statt zuvor 0,80 € und ein Standardeinschreiben 2,65 € statt 2,50 €.

Quelle: Newsletter Arzt & Wirtschaft, 11.01.2022
  • Keine Steuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Aus­bildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S.v. § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden Therapeuten.

Die Klägerin ist eine als Ausbildungsstätte für Psychotherapie staatlich anerkannte GmbH, die als solche die dreijährige Vollzeitausbildung im Bereich der Verhaltenstherapie durchführt. Die Ausbildung beruht auf entgeltlichen Ausbildungsverträgen zwischen der Ausbildungsstätte und den angehenden Therapeuten. Sie umfasste u.a. eine praktische Ausbildung mit Krankenbehandlung unter Supervision. Im Rahmen dieser praktischen Ausbildung führten die angehenden Therapeuten die Behandlung psychisch kranker Menschen unter Aufsicht durch Mitarbeiter des Ausbildungsinstituts durch. Die Behandlungsleistungen wurden von den gesetzlichen Krankenkassen vergütet.

Nach § 3 Nr. 13 GewStG sind unter anderem berufsbildende Einrichtungen steuerbefreit, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Diese Vorschrift begünstigt die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen. Die vom Ausbildungsinstitut erbrachten Leistungen dienten jedoch nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck. Vielmehr wurden die Leistungen gegenüber den Krankenkassen erbracht und waren dabei ihrer Art nach darauf gerichtet, die psychische Erkrankung der Patienten zu heilen oder zu lindern. Es handelte sich somit um Behandlungsleistungen, die zwar mittelbar auch der Ausbildung der angehenden Therapeuten, nicht aber unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienten, weshalb die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung und damit auch für die Gewerbesteuerbefreiung nicht gegeben seien.

Quelle: BFH, Urteil vom 26.05.2021, V R 25/20
Januar 2022
  • Medizinische Versorgungszentren in Zahlen (Stand: 31.12.2020)
Anzahl der Zulassungen zum 31.12.2020: 3.846 (Zum 31.12.2019 waren 3.539 MVZ zugelassen. Das bedeutet einen Zuwachs von 307 MVZ bzw. 9 %.)  

Gesamtzahl der im MVZ tätigen Ärzte: 23.640 

Vertrags­ärzte: 1.664  

Ärzte im Anstellungsverhältnis: 21.976  

MVZ-Größe: Ø 6,1 Ärzte  

Vorwiegende Gründer: Krankenhäuser und Vertragsärzte 

Beteiligung von Vertragsärzten an der Trägerschaft: 42 % 

Beteiligung eines Krankenhauses an der Trägerschaft: 42 %

Weitere Träger: 16 %  

Vorwiegende Rechtsformen: GmbH, GbR 

Am häufigsten beteiligte Facharztgruppen: Hausärzte, Chirurgen und Orthopäden, Fachärztliche Internisten 

MVZ gründen sich sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten. Allerdings lässt sich die Mehrzahl der MVZ in Kernstädten und Ober- und Mittelzentren nieder. 

Die meisten Krankenhaus-MVZ in absoluten Zahlen gibt es in Bayern, Nordrhein und Niedersachsen. 
  • Das Prepaid-(Kreditkarten-)Modell
Beim Prepaid-(Kreditkarten-)Modell werden die Grundsätze zur Rechtsprechung zu Sachbezügen und die Anwendung der Pauschalsteuer nach § 37b EStG auf Sachbezüge miteinander kombiniert. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer statt freiwilliger Sonderzahlungen eine Prepaid-(Kredit)Karte von ihrem Arbeitgeber ausgehändigt bekommen und statt der Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 % nur der Pauschalsteuersatz nach
§ 37b EStG von 30 % zur Anwendung kommt. Und das für freiwillige Sonderzahlungen bis zu 10.000 €. 

Beispiel: 
Ein Arbeitnehmer soll eine freiwillige Sonderzahlung in Höhe von 8.000 € erhalten. Statt diesen Betrag auszubezahlen, entscheiden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Aushändigung einer Guthabenkarte mit einem Wert von 8.000 €, die der Arbeitnehmer bei verschiedenen Akzeptanzstellen einlösen kann. Eine Barauszahlung dieses Guthabens ist nicht möglich. 

Folge: 
Bei dem Guthaben auf der Wertguthabenkarte handelt es sich um Sachlohn, da der Arbeitnehmer nicht die Auszahlung von Geld fordern kann. Da die Leistung freiwillig ist und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt, darf der Arbeitgeber die Pauschalsteuer nach § 37b EStG für diesen Sachbezug übernehmen. Die 8.000 € kommen 1 : 1 beim Arbeitnehmer an, ohne dass er dafür selbst Steuern zahlen muss.

Voraussetzung 1: Es muss Sachbezug vorliegen.  
Das ganze Modell funktioniert nur, wenn sichergestellt ist, dass es sich bei dem Guthaben auf der Guthabenkarte um einen Sachbezug handelt. Das ist immer dann sichergestellt, wenn folgende Voraussetzungen beachtet werden:

• Es darf keine Auszahlung in Geld möglich sein (H 8.1 Absätze 1 – 4 [Geldleistung oder Sachbezug] LStH).
• Jegliche Form von Überweisungen oder Überziehungen durch den Arbeitnehmer muss ausgeschlossen sein.

Mittlerweile gibt es Anbieter für dieses Prepaid-(Kreditkarten-)Modell, die nicht nur die Wertkarten zur Verfügung stellen, sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung automatisch überwachen und archivieren.

Voraussetzung 2: Zusätzlichkeitsvoraussetzung beachten 
Die zweite Voraussetzung ist § 37b Abs. 2 EStG zu entnehmen. Danach kann ein Arbeitgeber die Pauschalsteuer nach § 37b EStG auf Sachbezüge nur anwenden, wenn der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.

Beispiel: 
Der Arbeitnehmer soll für das Jahr 2018 wegen besonderer Leistungen eine freiwillige Prämie in Höhe von 3.000 € bekommen. Der Betrag wird auf eine Wertguthabenkarte aufgeladen. Es können nur Waren und Dienstleistungen von Akzeptanzpartnern bezogen werden. 

Folge: 
Es liegt Sachbezug vor, weil die Auszahlung von Geld nicht möglich ist und der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. 

Variante: Der auf der Karte aufgeladene Betrag resultiert aus arbeitsvertraglich vereinbarten Boni und Prämien. 

Folge: 
Hier liegt zwar Sachbezug vor, der Arbeitgeber schuldet diesen Arbeitslohn jedoch nach dem Arbeitsvertrag. Da es an der Zusätzlichkeitsvoraussetzung fehlt, scheidet die Anwendung des § 37b EStG aus. 

Zu beachtende Besonderheiten beim Prepaid-(Kreditkarten-)Modell 
In der Praxis kann es zu verschiedenen Stolperfallen bei der Umsetzung des Prepaid-Kreditkartenmodells kommen, die beachtet werden sollten:

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Hier prüft das Finanzamt, ob nicht vielleicht eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Das hängt entscheidend von der Frage ab, ob der Prüfer des FA die Gesamtvergütung als angemessen einstuft oder eben nicht. 
Nebenkosten für Wertguthabenkarte: Es ist nicht abschließend geklärt, ob die Nebenkosten zum Aufladen der Karte oder für die Bereitstellung in die Bemessungsgrundlage nach § 37b EStG einzubeziehen sind.

Praxistipp: 
Zu dieser Frage läuft derzeit beim Hessischen FG ein Musterprozess (Az. 3 K 1408/18). Da der Ausgang ungewiss ist und auch nicht absehbar ist, wie der BFH sich hier letztlich positionieren wird, sollte die 10.000-€-Grenze am besten nicht komplett ausgereizt werden. 

Sozialversicherungspflicht: 
Die Anwendung der Pauschalsteuer nach § 37b EStG für Sachbezüge führt nicht zur Sozialversicherungsfreiheit. Von der Belastung verschont bleiben nur Arbeitnehmer, die auf Grund ihres hohen Arbeitslohns sowieso bereits über der Beitragsbemessungsgrenze zur Renten- und Krankenversicherung liegen. 

Mehrbelastung: 
Bei dem Steuersparmodell sollte man sich als Arbeitgeber auf jeden Fall die finanziellen Konsequenzen anhand von Vergleichsrechnungen vor Augen führen. Schließlich muss der Arbeitgeber nicht nur die freiwillige Sonderzahlung als Sachbezug leisten, sondern auch noch die Pauschalsteuer übernehmen und eventuelle Kosten für die Anbieter solcher Wertguthaben.
  • Entschädigungsregelung für Eltern
Wenn Eltern wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden, wurde eine neue Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz [IfSG]) aufgenommen. 

Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch sind:

• Die Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder Schulen wurden auf Grund behördlicher Anordnung geschlossen oder das Betreten untersagt. Schließt die Betreuungseinrichtung eines behinderten Kindes, entsteht der Anspruch unabhängig vom Alter des Kindes.
• Verdienstausfall zur Betreuung eines in Absonderung befindlichen Kindes.
• Es besteht keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit.
• Der Verdienstausfall ist nicht vermeidbar (z.B. durch Abbau von Zeitguthaben).
• Die zuständige Behörde verlängert oder ordnet aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien an, oder die Präsenzpflicht in einer Schule wird aufgehoben. Also auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern oder bei Hybridunterricht.

Für die Entschädigung gilt:

• Maximal 10 Wochen (für Alleinerziehende 20 Wochen). Der Entschädigungszeitraum muss nicht zusammenhängend verlaufen.
• 67 % des entstandenen (Netto-)Verdienstausfalls
• Begrenzt auf 2.016,00 € für einen vollen Monat
• Ein Kind ist dann betreuungsbedürftig, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn es sich um ein Kind mit Behinderungen handelt, das auf Hilfe angewiesen ist. Für ein hilfebedürftiges Kind mit Behinderungen gilt keine Altersgrenze, das heißt, ein Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich auch bei volljährigen Kindern.
• Bei geringfügig Beschäftigten gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.
• Gemäß § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei und auf der Lohnsteuerbescheinigung in der Zeile 15 auszuweisen.

Die SV-Beiträge trägt zunächst der Arbeitgeber. Zusätzlich zahlt er dem Arbeitnehmer die Entschädigung aus und bekommt diese auf Antrag zusammen mit den SV-Beiträgen von der zuständigen Behörde erstattet.
  • Lohnfortzahlung bei Quarantäne
Arbeitnehmer, für die Quarantäne (§ 30 Infektionsschutzgesetz [IfSG]) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde, haben ggf. einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. 

Die Entschädigung entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Somit muss die Entschädigung für die ersten 6 Wochen der Arbeitgeber zahlen. Diese Entschädigung bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).  

Seit November 2021 gilt: 
§ 56 Abs. 1 S. 4 IfSG enthält die Regelung, dass jemand keine Entschädigung für den erlittenen Verdienstausfall erhält, der durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, eine Quarantäne hätte vermeiden können. Die Frage der Entschädigung bei Quarantäne hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer wissentlich in ein Risikogebiet gereist ist oder nicht. Der Gesetzgeber hat im November 2020 festgelegt, dass kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Quarantäne hätte vermieden werden können, indem man eine vermeidbare Reise in ein bereits bei Abreise eingestuftes Risikogebiet nicht angetreten hätte.

Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, während der Quarantäne seine Arbeitsleistung im Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bestehen. 

Wird das vom Arbeitnehmer bereiste Urlaubsland erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt, liegt auf Seiten des Arbeitnehmers kein schuldhaftes Handeln vor. Der Arbeitnehmer hat dann für die Dauer der Quarantäne gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Entschädigung seines Verdienstausfalls. 

Die Abfrage zum Impfstatus wurde in das IfSG-Online-
Antragsverfahren eingebaut, um die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach § 56 ff. IfSG einzubeziehen. 

In den ersten 6 Wochen: 
Als Verdienstausfall gilt das dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Netto-Arbeitsentgelt. 

Die Entschädigung hat der Arbeitgeber für die zuständige Behörde gemäß § 3 Nr. 25 EStG an den Arbeitnehmer steuerfrei auszuzahlen. 

Dem Arbeitgeber werden die an den Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigungen von der zuständigen Behörde erstattet. 

Allerdings hat der Arbeitgeber für die ersten fünf Tage der Quarantäne keinen Anspruch auf Erstattung der Entschädigungszahlung. Die Quarantäne wird dem Arbeitgeber somit erst ab dem 6. Tag erstattet. Die ersten 5 Tage müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. 

Eine Erstattung ab dem ersten Tag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der § 616 BGB im Rahmen des Arbeitsvertrages ausgeschlossen wurde. Vor Beantragung der Erstattung ist der Arbeitsvertrag zu überprüfen und gegebenenfalls ein Anwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen. 

Die SV-Beiträge zur gesetzlichen Versicherung für den Quarantänezeitraum zahlt zunächst der Arbeitgeber. Diese Beiträge werden dem Arbeitgeber ebenso von der zuständigen Behörde auf Antrag erstattet. 

Darüber hinaus zahlt und trägt der Arbeitgeber zunächst auch die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung im Firmenzahler-Verfahren. Auch diese Beiträge lässt sich der Arbeitgeber von der Behörde auf Antrag
erstatten. 

Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung im Selbstzahler-Verfahren werden für einen Quarantänezeitraum dagegen zunächst vom Arbeitnehmer gezahlt und getragen. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber einen geringeren Zuschuss und muss sich den Beitrags­anteil, der auf den Quarantänezeitraum entfällt, selbst per Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. 

Auch bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei einer Versicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk oder bei einer befreienden Lebensversicherung erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verringerte Zuschüsse und muss sich den Beitragsanteil, der auf den Quarantänezeitraum entfällt, selbst per Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. 

Nach Einstellung der Tätigkeit muss der notwendige Antrag innerhalb von 3 Monaten bei der zuständigen Behörde gestellt werden. 

Ab der 7. Woche: 
Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 Abs. 1 SGB V. Die Entschädigung wird dem Arbeitnehmer von der zuständigen Behörde gewährt. Der Arbeitnehmer muss die Entschädigung innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde selbst beantragen.
  • Pflichtzuschuss zur bAV für Arbeitgeber ab 2022
Ab dem 01.01.2022 müssen Unternehmen den Pflichtzuschuss i.H.v. von 15 % zur Entgeltumwandlung auch bei Bestandsverträgen leisten. 

Sollte dies in Tarifverträgen nicht gesondert geregelt sein, ergeben sich bei der Umsetzung folgende Möglichkeiten: 

1. Möglichkeit: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss „on top“

Arbeitgeber können den gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss z.B. als 15 %-ige Pauschale durch einen Nachtrag zur Entgeltumwandlungsvereinbarung „on top“ leisten. 

Beispiel: 
Der Arbeitnehmer wandelte bisher 100 € um. Ab 01.01.2022 muss der Arbeitgeber diesen Betrag mit 15 % (15 €) bezuschussen, soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Der Beitrag erhöht sich jetzt auf 115 €. Es kann sinnvoll sein zu vereinbaren, dass der Zuschuss auf die gesetzliche und ggf. tarifvertragliche Verpflichtung angerechnet wird. Das gilt insbesondere bei höheren Zuschüssen als dem gesetzlichen Minimum. 

Soll der Arbeitgeberzuschuss „on top“ geleistet werden, sollte weiterhin vereinbart werden, dass der Gesamtbetrag 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2021: 3.408 € p.a. / 284 € p.m.) nicht überschreitet. Denn ansonsten könnte der Beitrag teilweise sozialversicherungspflichtig werden. Das läuft dem Ziel entgegen, dass Beiträge steuer- und sozialversicherungsfrei eingebracht werden. Der heute sozialversicherungspflichtige Anteil würde bei GKV-Versicherten später „nochmals“ verbeitragt werden. 

Beispiel: 
Der Arbeitnehmer wandelte bisher 250 € um. Ab 01.01.2022 bezuschusst der Arbeitgeber diesen Betrag mit 15 % (37,50 €) pauschal. Der Beitrag erhöht sich jetzt auf 287,50 € und überschreitet die 4 %-Beitragsbemessungsgrenze um 3,50 €. Der überschießende Teil von 3,50 €
ist sozialversicherungspflichtig. (Es sind für das Beispiel die Sozialversicherungswerte von 2021 auch für 2022 angesetzt.) 

2. Möglichkeit: Gleichbleibender Beitrag

Arbeitgeber können mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich vereinbaren, dass die Höhe des Beitrags, der an den Versicherer abgeführt wird, beibehalten wird. Man einigt sich einvernehmlich auf eine neue Aufteilung, bei der der Arbeitgeber einen pauschalen Zuschuss von mindestens 15 % beisteuert. Dadurch verringert sich der Eigenanteil des Arbeitnehmers. 

Das kann besonders dann zu empfehlen sein, wenn alte Tarife nicht mehr erhöht werden können. Die Hürde liegt darin, dass das mit jedem Arbeitnehmer einzeln vereinbart werden muss und die Entgeltumwandlungsvereinbarung entsprechend abgeändert wird. 

Beispiel: 
Der Arbeitnehmer hatte bisher 100 € umgewandelt. Ab 01.01.2022 muss der Arbeitgeber diesen Betrag mit 15 % (15 €) bezuschussen, soweit er durch die Umwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Ab 01.01.2022 vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer zukünftig 86,96 € umwandelt und der Arbeitgeber einen Zuschuss von 13,04 € leistet. Sinnvoll erscheint es auch hier, zu vereinbaren, dass der Arbeitgeberzuschuss ausdrücklich auf die gesetzliche bzw. ggf. tarifvertragliche Verpflichtung angerechnet wird.

3. Möglichkeit: Anrechnung von bestehenden Zuschüssen

Oftmals haben Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit ihren Arbeitnehmern freiwillig Zuschüsse zukommen lassen, wenn diese Entgelt umgewandelt haben. Für solche Zuschüsse stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, neben dem bisherigen freiwilligen Zuschuss auch den gesetzlichen Zuschuss zu leisten, oder ob der bisher gezahlte Zuschuss mit dem gesetzlich vorgegebenen Zuschuss verrechnet werden kann. Zumindest für den Fall, dass der Arbeitgeber schon in der Vergangenheit den Zuschuss an die Sozialversicherungsersparnis geknüpft hat, kann grundsätzlich von der Möglichkeit einer Anrechnung ausgegangen werden. Die Anrechnung sollte dann durch eine eindeutige Erklärung des Arbeitgebers erfolgen. Im Einzelfall sollte dies anwaltlich überprüft werden.
  • Steuerfreie Kita-Beiträge: Überzahlte Beiträge aus 2020 und fiktives Arbeitgeber-Darlehen
Nach § 3 Nr. 33 EStG sind steuerfrei … 

… zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. 

Lohnsteuerrechtlich ist bedeutsam, dass die Leistungen zur Unterbringung sowohl die Unterkunft als auch die Verpflegung umfassen. Oftmals wird dies in der Praxis verkannt. 

Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen; bei Barzuwendungen muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachweisen. Eine zwingende wertmäßige Aufführung auf der Lohnsteuerbescheinigung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

In einzelnen Bundesländern werden/wurden die Kindergartenbeiträge nebst Verpflegungsgeldern im Kalenderjahr 2020 und 2021 wegen der Corona-Krise ausgesetzt. Mangels Arbeitnehmerbelastung scheidet für Monate, in denen keine Kostenbelastung vorliegt, eine steuerfreie Arbeitgebererstattung nach Maßgabe von § 3 Nr. 33 EStG aus. 




Dem Arbeitgeber dürfte die Aussetzung der Kindergartenbeiträge gerade durch die Veröffentlichung in der Presse bekannt sein, so dass sich für ihn ein Haftungsrisiko bei der nächsten Prüfung ergeben kann, sofern die Zahlungen unverändert für sämtliche Monate eines Jahres fortgeführt wurden. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer den Wegfall der Kostenbelastung dem Arbeitgeber nicht ausdrücklich anzeigt. 




Die Finanzverwaltung hat sich mittlerweile mit der Thematik der Aussetzung oder der Rückerstattung von Kita-
Beiträgen befasst und eine großzügige Übergangsregelung zugelassen. In Fällen, in denen Städte und Gemeinden auf Grund der Corona-Pandemie Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beiträge zurückerstattet haben, wird es für das Kalenderjahr 2020 auch ohne eine ausdrückliche, im Voraus getroffene Vereinbarung nicht beanstandet, wenn in Bezug auf den überzahlten Kita-Beitrag von einer Darlehensgewährung durch den Arbeitgeber ausgegangen wird. Einer besonderen vertraglichen, im Voraus getroffenen Vereinbarung bedarf es ausnahmsweise nicht. 

Praxishinweis: 
Auf den eventuell als geldwerten Vorteil zu erfassenden Zinsvorteil ist das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 anzuwenden. Sofern die Summe der Arbeitgeberdarlehen am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums 2.600 € nicht übersteigt, liegt kein steuerbarer Zinsvorteil vor und der Zinsvorteil wirkt sich nicht mindernd auf die 44 €-Freigrenze
aus. 

Sofern die Grenze von 2.600 € um nur einen Cent am Ende eines Lohnabrechnungszeitraums überschritten wird, ist der Zinsvorteil ein eigener geldwerter Vorteil. Dieser wird im Regelfall mit dem Marktpreis nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG
bewertet, sofern nicht die Regelungen des Rabattfreibetrags nach § 8 Abs. 3 EStG zur Anwendung kommen. Durch die Marktpreisbewertung tritt ein teilweiser Verbrauch der 44 €-Freigrenze ein, so dass bei gleichzeitiger Gutscheingestellung über 44 € in der Summe die 44 €-Freigrenze überschritten ist. Wird der Zinsvorteil demgegenüber nach § 37b Abs. 2 EStG pauschaliert, tritt insoweit kein Verbrauch der 44 €-Freigrenze ein. 

Eine Verrechnung der im Kalenderjahr 2020 (zu Unrecht) steuerfrei geleisteten Arbeitgeberzuschüsse hat mit den in 2021 angefallenen Unterbringungs- und Betreuungskosten i.S.d. § 3 Nr. 33 EStG zu erfolgen. 

Entsteht dem Arbeitnehmer in 2021 kein bzw. ein geringer Unterbringungs- und Betreuungsaufwand i.S.d. § 3 Nr. 33 EStG, ist der sich ergebende Differenzbetrag in 2021 als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Die Anweisung der Finanzverwaltung geht im Übrigen nicht auf die Frage ein, wie mit der Überzahlung zu verfahren ist, wenn der Arbeitnehmer bereits Ende 2020 oder Anfang 2021 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. U.E. müsste zumindest im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das fiktive Arbeitgeberdarlehen als steuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet werden, sofern keine anderweitige Verrechnungsmöglichkeit bestand.

Praxishinweis: 
Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll der sich aus 2020 ergebende Überzahlungsbetrag spätestens in 2021 verrechnet oder lohnsteuerlich erfasst werden. Offen bleibt, ob eine eventuelle Lohnversteuerung durch ein neues – nunmehr ausdrücklich vereinbartes – Arbeitgeberdarlehen weiter in die Zukunft verschoben werden kann. Um künftige Haftungsrisiken zu verhindern, ist eine (haftungsbefreiende) Anrufungsauskunft zu empfehlen. 

Beispiel: 
Der Arbeitgeber zahlt der Mitarbeiterin E für die Monate April und Mai 2020 Kindergartenbeiträge von jeweils 150 €, obwohl in diesen Monaten der Kindergartenbeitrag infolge der Corona-Krise ausgesetzt wurde. 

Lösung: 
Die Zahlung der Kindergartenbeiträge in den Monaten April und Mai 2020 ist eigentlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Steuerpflicht in 2020 kann durch die Annahme eines Arbeitgeberdarlehens – selbst wenn es an einer im Voraus getroffenen Vereinbarung fehlt – verhindert werden. Hierfür hat in 2021 eine Verrechnung mit den steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 33 EStG zu erfolgen. Steht kein ausreichendes Verrechnungsvolumen zur Verfügung, geht die Finanzverwaltung in 2021 hinsichtlich des Differenzbetrags von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus. 

Praxishinweis: 
Es bleibt zu hoffen, dass auch die Sozialversicherungsträger diese Regelung der Finanzverwaltung übernehmen.
  • Weiterer Antrag wegen Praxis­besonderheit als Härteantrag / Honorardurchschnitt
Ein MVZ, in dem Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Kinder- und Jugenddiabetologie und -endokrinologie sowie Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig sind, klagte gegen die Honorarabrechnung IV/2013. 

Das MVZ machte Praxisbesonderheiten in der Weise geltend, dass es die Honorarbescheide im Rahmen der Anfechtung angriff. Nach Ansicht des LSG Hamburg bedarf es für deren Anerkennung jedoch eines Antrages, über den dann im eigenständigen Verwaltungs- und ggf. Gerichtsverfahren zu entscheiden ist. Eine sich daraus ergebende Korrektur nimmt die KV dann unabhängig von einer eventuell inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Honorarbescheides an diesem stets vor. Liegt ein bestandskräftiger Bescheid vor, dann kann in diesem Zusammenhang eine Praxisbesonderheit keine Rolle spielen. Ein weiterer Antrag ist in diesem Zusammenhang als ein Antrag nach § 19 I HVM KV Hamburg zu verstehen, der eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets (ILB) u.a. „aus Gründen der Sicherstellung“ ermöglicht. 

Das Gericht ist des Weiteren der Ansicht, dass mit der Berücksichtigung einer Härte im weiten Sinne die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Teilnahme an der Versorgung möglich gemacht werden soll, insbesondere wenn eine spezialmedizinische Versorgung den Versicherten angeboten werden soll. Diese ist jedoch erreicht, wenn der Honorardurchschnitt der Arztgruppe erreicht wurde. 

LSG Hamburg, Urteil vom 21.11.2019, Az.: L 5 KA 25/17 
  • Psychotherapeutische Behandlung und Gehörlosigkeit
Finden gehörlose Versicherte zeitnah keine Psychotherapeutin, die in der Lage ist, eine Psychotherapie in Deutscher Gebärdensprache durchzuführen, haben sie auch unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens keinen Anspruch darauf, die Behandlung bei Therapeut*innen durchzuführen, die nur eine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde zur Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzen. 

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021, Az.: L 9 KR 312/20 
  • Teilnahme an einem Firmen­fitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44-€-Freigrenze (ab 01.01.2022: 50 €-Grenze) für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/18 entschieden hat. 

Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 € zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von 16,00 € bzw. 20 €. Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zufluss unter die 44-€-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, den Arbeitnehmern sei die Möglichkeit, für ein Jahr an dem Firmenfitnessprogramm teilzunehmen, „quasi in einer Summe“ zugeflossen, weshalb die 44-€-Freigrenze überschritten sei. Es unterwarf die Aufwendungen für die Jahreslizenzen abzüglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuersatz von 30 %. Dem schlossen sich jedoch weder das Finanzgericht noch der BFH an. 

Der geldwerte Vorteil sei den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen. Der Arbeitgeber habe sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt. Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile sei daher die 44-€-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmen­fitnessprogramm nicht zu versteuern sei. 

BFH-Urteil vom 07.07.2020, Az.: VI R 14/18
  • Einführung einer Pflicht­versicherung für Vertragsärzte
Mit dem am 20. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wird unter anderem eine Pflichtversicherung für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten vorgeschrieben. 

Dies gilt einerseits für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Vertragspsychotherapeuten mit einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen und psycho­therapeutischen Versorgung von gesetzlich Kranken­versicherten (KV-Zulassung). Andererseits fallen auch Krankenhausärzte mit einer KV-Ermächtigung zur Behandlung ambulanter Patienten oder in freiberuflicher Neben­tätigkeit bei der Übernahme von KV-Notdiensten unter diese Regelung. 

Diese neue Bundesvorschrift ist im § 95e SGB V verankert und soll die Kontrolle der Berufshaftpflicht für Ärzte durch die Landesärztekammern ermöglichen. 

Mindestversicherungssummen: 
Wie bei einer Pflichtversicherung üblich wurden hierfür Mindestversicherungssummen zu Grunde gelegt: 

• 3 Mio. Euro, 2-fach maximiert, für den einzelnen
Vertragsarzt und Vertragspsychotherapeuten,

• 5 Mio. Euro, 3-fach maximiert, für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten mit angestellten Ärzten, angestellten Psychotherapeuten, Berufsausübungs­gemeinschaften und Medizinischen Versorgungs­zentren (MVZ).

Landesrechtliche Regelungen können abweichend sein, dabei müssen aber die oben genannten Mindestsummen eingehalten werden. 

Im Einzelnen zu beachten ist: 
Bei Beantragung einer Zulassung als Arzt mit einer kassen­ärztlichen Tätigkeit muss dem Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung eine Versicherungsbestätigung des beantragenden Arztes vorgelegt werden.

Bei bereits zugelassenen Ärzten werden diese Bestätigungen innerhalb der nächsten 2 Jahre angefordert. 

Krankenhausärzte mit einer KV-Ermächtigung, die für diese Tätigkeit Versicherungsschutz über ihren Arbeitgeber im Rahmen der Betriebshaftpflicht erhalten, können dem Zulassungsausschuss eine Versicherungsbescheinigung bzw. eine entsprechende Erklärung, aus der sich die Mitversicherung ergibt, vorlegen. 

Wird der Versicherungsvertrag beendet (durch Kündigung von Seiten des Arztes oder des Versicherers, durch Fortfall des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Prämie etc.), ist der Versicherer verpflichtet, dieses umgehend dem Zulassungsausschuss mitzuteilen. 

Quelle: HDI MedLetter November 2021
  • Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 01.06.2021 entschieden. 

Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu gehören die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -plänen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung von Patienten sowie Hausbegehungen. Das Finanzamt behandelte die gegenüber Krankenhäusern erbrachten Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfrei, unterwarf jedoch die gegenüber Alten- und Pflegeheimen erbrachten Leistungen der Besteuerung. Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine vollständige Freistellung seiner Umsätze, da Altenheime im Hinblick auf Hygienestandards Krankenhäusern gleichzustellen seien. 

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben. Die streitigen Leistungen fielen zwar nicht unter eine nationale Befreiungsvorschrift des UStG; der Kläger könne sich aber unmittelbar auf die MwStSystRL berufen. 

Den für eine Einordnung der Leistungen als Heilbehandlungen im Sinne von § 4 Nr. 14a UStG erforderlichen unmittelbaren Bezug zu einer Behandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen im Einzelfall habe der Kläger nicht nachgewiesen. Aus dem gleichen Grund könne er sich auch nicht auf die Befreiungsvorschrift für Leistungen einer Hygienefachkraft zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern (§ 4 Nr. 14e UStG) berufen.

Zudem sei diese Vorschrift im Streitjahr 2012 noch nicht anwendbar gewesen. Auch die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16d und e UStG lägen nicht vor, da die Alten- und Pflegeheime keine häusliche Pflege erbracht hätten bzw. der Kläger seine Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Heimbewohnern erbracht habe. 

Allerdings fielen die streitigen Leistungen unter Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL, wonach eng mit der Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen verbundene Leistungen steuerfrei seien. Diese Vorschrift sei nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden, sodass der Kläger sich unmittelbar hierauf berufen könne. Die Hygieneleistungen seien eng mit den der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätzen der Alten- und Pflegeheime verbunden, da gerade dort die Einhaltung hygienischer Anforderungen unerlässlich sei, was insbesondere während der noch andauernden Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden sei. Gerade Bewohner dieser Einrichtungen seien besonders anfällig für Infek­tionen und damit besonders schutzbedürftig. Der Kläger sei auch als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, da sein Tätigkeitsbereich durch spezifische Vorschriften des HeimG sowie durch Empfehlungen der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention geregelt und die Tätigkeit von überragendem Gemeinwohlinteresse sei. 

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

FG Münster, Urteil  vom 15.10.2021, 15 K 2712/17 U
  • Unwirksamer Ausschluss ordentlicher Kündigung eines Weiterbildungsassistenten
Eine Vertragsklausel, wonach das zum Zwecke der Weiterbildung abgeschlossene Arbeitsverhältnis eines in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen approbierten Arztes nach Ablauf der Probezeit erst nach 42 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ordentlich gekündigt werden kann, benachteiligt den in der Weiterbildung befindlichen Arzt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision beim BGH ist anhängig, weil die Frage eine grundsätzliche Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen mit Weiterbildungsassistenten hat. 

Es ist ratsam, auch für Weiterbildungs- und sonstige Assistenten-Arbeitsverträge einen anwaltlichen Rat im Voraus einzuholen, um das Risiko der unwirksamen Vertragsklausel zu minimieren. 

Quelle: 
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2021, Az. 1 Sa 12/21 (noch nicht rechtskräftig), Revision beim BAG unter Az. 8 AZR 332/21
  • Angeordnete „Corona-Quarantäne“ schließt Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) greift nur, wenn ein Ansteckungs- und Krankheitsverdacht vorliegt. 

ArbG Aachen vom 30.03.2021, 1 Ca 3196/20 
  • Psychotherapeutische Behandlung und Gehörlosigkeit
Finden gehörlose Versicherte zeitnah keine Psychotherapeutin, die in der Lage ist, eine Psychotherapie in Deutscher Gebärdensprache durchzuführen, haben sie auch unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens keinen Anspruch darauf, die Behandlung bei Therapeut*innen durchzuführen, die nur eine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde zur Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzen. 

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021, Az.: L 9 KR 312/20 
  • Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Nach einem Urteil des FG Münster sind erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL umsatzsteuerfrei.  

Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu gehören die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -plänen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung von Patienten sowie Hausbegehungen. Das Finanzamt behandelte die gegenüber Krankenhäusern erbrachten Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfrei, unterwarf jedoch die gegenüber Alten- und Pflegeheimen erbrachten Leistungen der Besteuerung. Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine vollständige Freistellung seiner Umsätze, da Altenheime im Hinblick auf Hygienestandards Krankenhäusern gleichzustellen seien.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben. Die streitigen Leistungen fielen zwar nicht unter eine nationale Befreiungsvorschrift des UStG; der Kläger könne sich aber unmittelbar auf die MwStSystRL berufen. 

Den für eine Einordnung der Leistungen als Heilbehandlungen im Sinne von § 4 Nr. 14a UStG erforderlichen unmittelbaren Bezug zu einer Behandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen im Einzelfall habe der Kläger nicht nachgewiesen. Aus dem gleichen Grund könne er sich auch nicht auf die Befreiungsvorschrift für Leistungen einer Hygienefachkraft zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern (§ 4 Nr. 14e UStG) berufen. Auch die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16d und e UStG lägen nicht vor, da die Alten- und Pflegeheime keine häusliche Pflege erbracht hätten beziehungsweise der Kläger seine Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Heimbewohnern erbracht habe. 

Allerdings fielen die streitigen Leistungen unter Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL, wonach eng mit der Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen verbundene Leistungen steuerfrei seien. Diese Vorschrift sei nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden, sodass der Kläger sich unmittelbar hierauf berufen könne. Die Hygieneleistungen seien eng mit den der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätzen der Alten- und Pflegeheime verbunden, da gerade dort die Einhaltung hygienischer Anforderungen unerlässlich sei, was insbesondere während der noch andauernden Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden sei. Gerade Bewohner dieser Einrichtungen seien besonders anfällig für Infektionen und damit besonders schutzbedürftig. Der Kläger sei auch als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, da sein Tätigkeitsbereich durch spezifische Vorschriften des HeimG sowie durch Empfehlungen der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention geregelt und die Tätigkeit von überragendem Gemeinwohlinteresse sei. 

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

FG Münster, Urteil vom 15.10.2021, 15 K 2712/17 U 
  • Steuerfreie Kita-Beiträge: Überzahlte Beiträge aus 2020 und fiktives Arbeitgeber-Darlehen
Nach § 3 Nr. 33 EStG sind steuerfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. 

Lohnsteuerrechtlich ist bedeutsam, dass die Leistungen zur Unterbringung sowohl die Unterkunft als auch die Verpflegung umfassen. Oftmals wird dies in der Praxis
verkannt. 

Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen; bei Barzuwendungen muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachweisen. Eine zwingende wertmäßige Aufführung auf der Lohnsteuerbescheinigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. 

In einzelnen Bundesländern werden / wurden die Kindergartenbeiträge nebst Verpflegungsgeldern im Kalenderjahr 2020 und 2021 wegen der Corona-Krise ausgesetzt. Mangels Arbeitnehmerbelastung scheidet für Monate, in denen keine Kostenbelastung vorliegt, eine steuerfreie Arbeitgebererstattung nach Maßgabe von § 3 Nr. 33 EStG aus. 

Dem Arbeitgeber dürfte die Aussetzung der Kindergartenbeiträge gerade durch die Veröffentlichung in der Presse bekannt sein, so dass sich für ihn ein Haftungsrisiko bei der nächsten Prüfung ergeben kann, sofern die Zahlungen unverändert für sämtliche Monate eines Jahres fortgeführt wurden. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer den Wegfall der Kostenbelastung dem Arbeitgeber nicht ausdrücklich anzeigt. 

Die Finanzverwaltung hat sich mittlerweile mit der Thematik der Aussetzung oder der Rückerstattung von Kita-Beiträgen befasst und eine großzügige Übergangsregelung zugelassen. In Fällen, in denen Städte und Gemeinden auf Grund der Corona-Pandemie Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beiträge zurückerstattet haben, wird es für das Kalenderjahr 2020 auch ohne eine ausdrückliche, im Voraus getroffene Vereinbarung nicht beanstandet, wenn in Bezug auf den überzahlten Kita-Beitrag von einer Darlehensgewährung durch den Arbeitgeber ausgegangen wird. Einer besonderen vertraglichen, im Voraus getroffenen Vereinbarung bedarf es ausnahmsweise nicht.

Praxishinweis:
Auf den eventuell als geldwerten Vorteil zu erfassenden Zinsvorteil ist das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 anzuwenden. Sofern die Summe der Arbeitgeberdarlehen am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums 2.600 € nicht übersteigt, liegt kein steuerbarer Zinsvorteil vor und der Zinsvorteil wirkt sich nicht mindernd auf die 44 €-Freigrenze aus.

Sofern die Grenze von 2.600 € um nur einen Cent am Ende eines Lohnabrechnungszeitraums überschritten wird, ist der Zinsvorteil ein eigener geldwerter Vorteil. Dieser wird im Regelfall mit dem Marktpreis nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG bewertet, sofern nicht die Regelungen des Rabattfreibetrags nach § 8 Abs. 3 EStG zur Anwendung kommen. Durch die Marktpreisbewertung tritt ein teilweiser Verbrauch der 44 €-Freigrenze ein, so dass bei gleichzeitiger Gutscheingestellung über 44 € in der Summe die 44 €-
Freigrenze überschritten ist. Wird der Zinsvorteil demgegenüber nach § 37b Abs. 2 EStG pauschaliert, tritt insoweit kein Verbrauch der 44 €-Freigrenze ein.

Eine Verrechnung der im Kalenderjahr 2020 (zu Unrecht) steuerfrei geleisteten Arbeitgeberzuschüsse hat mit den in 2021 angefallenen Unterbringungs- und Betreuungskosten
i.S.d. § 3 Nr. 33 EStG zu erfolgen.

Entsteht dem Arbeitnehmer in 2021 kein bzw. ein geringer Unterbringungs- und Betreuungsaufwand i.S.d. § 3 Nr. 33 EStG, ist der sich ergebende Differenzbetrag in 2021 als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. 

Die Anweisung der Finanzverwaltung geht im Übrigen nicht auf die Frage ein, wie mit der Überzahlung zu verfahren ist, wenn der Arbeitnehmer bereits Ende 2020 oder Anfang 2021 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. U. E. müsste zumindest im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das fiktive Arbeitgeberdarlehen als steuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet werden, sofern keine anderweitige Verrechnungsmöglichkeit bestand. 

Praxishinweis: 
Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll der sich aus 2020 ergebende Überzahlungsbetrag spätestens in 2021 verrechnet oder lohnsteuerlich erfasst werden. Offen bleibt, ob eine eventuelle Lohnversteuerung durch ein neues – nunmehr ausdrücklich vereinbartes – Arbeitgeberdarlehen weiter in die Zukunft verschoben werden kann. Um künftige Haftungsrisiken zu verhindern, ist eine (haftungsbefreiende) Anrufungsauskunft zu empfehlen. 

Beispiel: 
Der Arbeitgeber zahlt der Mitarbeiterin E für die Monate April und Mai 2020 Kindergartenbeiträge von jeweils 150 €, obwohl in diesen Monaten der Kindergartenbeitrag infolge der Corona-Krise ausgesetzt wurde. 

Lösung: 
Die Zahlung der Kindergartenbeiträge in den Monaten April und Mai 2020 ist eigentlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Steuerpflicht in 2020 kann durch die Annahme eines Arbeitgeberdarlehens – selbst wenn es an einer im Voraus getroffenen Vereinbarung fehlt – verhindert werden. Hierfür hat in 2021 eine Verrechnung mit den steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 33 EStG zu erfolgen. Steht kein ausreichendes Verrechnungsvolumen zur Verfügung, geht die Finanzverwaltung in 2021 hinsichtlich des Differenzbetrags von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus. 

Praxishinweis: 
Es bleibt zu hoffen, dass auch die Sozialversicherungsträger diese Regelung der Finanzverwaltung übernehmen.
  • Werbung Zahnärzte „Praxis für Kieferorthopädie“
Erneut rückt Werbung für Zahnärzte in den Fokus von Gerichtsentscheidungen. Es geht um die Werbung auf der Website einer Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxis für Kieferorthopädie“ für einen Zahnarzt, der einen Studiengang als „Master of Science Kieferorthopädie“ absolvierte,

aber KEINE Weiterbildung als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie besitzt. Die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ ist in diesem Fall irreführend und unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Praxis auf der Website eine Aufklärung des Patienten vornehmen und darauf hinweisen muss, dass obwohl die Praxis kieferorthopädische Behandlungen erbringt, dort KEINE Fachzahnärzte für Kieferorthopädie tätig sind. 

Der BGH betont, dass eine fachärztliche Weiterbildung der Sicherstellung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung dient. Der Durchschnittspatient würde bei der Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ annehmen, dass es sich dabei um Fachzahnärzte für Kieferorthopädie handelt. Es würde somit ein irreführender Eindruck erweckt, in der Praxis tätige Zahnärzte seien überwiegend auf kieferorthopädische Behandlungen spezialisiert. 

Leider hat der BGH nicht zwischen der Irreführung in der persönlichen Qualifikation des Zahnarztes und der werblichen Präsentation der Praxis(gemeinschaft) im vorliegenden Fall unterschieden, in der möglicherweise einzelne Zahnärzte, ggf. Angestellte, auf die kieferorthopädische Behandlungen als alleinigen Behandlungsschwerpunkt spezialisiert sind.

Newsletter Medizinrecht 01/2022 Rechtsanwälte Messner – BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az.: I ZR 114/20, 6 ZR 489/19
Dezember 2021
  • Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik) wegen Rückenschmerzen
Soweit die behandelnden Ärzte die Mammareduktionsplastik zur Beseitigung der Wirbelsäulenbeschwerden und der Rückenschmerzen empfehlen, ergibt sich aus mehreren Gutachten, die das Gericht in verschiedenen Verfahren zu dieser Thematik eingeholt hat, dass es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über einen Ursachenzusammenhang zwischen Brustgröße / -gewicht und Wirbelsäulenbeschwerden gibt. Dies ist auch Grundlage zahlreicher Entscheidungen u.a. des LSG Nordrhein-Westfalen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2006 – L 11 KR 24/05; vom 21.09.2011 – L 11 KR 33/09; vom 24.01.2013 – L 16 KR 226/11; vom 09.02.2017 – L 5 KR 555/15; vom 28.11.2017 – L 1 KR 644/1; vom 29.01.2020 – L 10 KR 48/16; vom 11.05.2020 – L 16 KR 364/19).

Beratungshinweis: 
Damit verfolgen derartige Leistungen keinen therapeu­tischen Zweck und sind umsatzsteuerpflichtig. 

SG Aachen, Gerichtsbescheid vom 11.05.2021, Az.: S 13 KR 508/20 
  • Ausstellung von Impfzertifikaten löst keine Gewerblichkeit aus
Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist gesetzlich geregelt. 

Vergütet wird nicht nur die Durchführung einer Corona-
Schutzimpfung, sondern u.a. auch die alleinige Erstellung eines digitalen Impfzertifikates (wenn die Impfung z.B. zuvor in einem Impfzentrum verabreicht wurde). 

Fraglich war, ob die Ausstellung von digitalen Impfzerti­fikaten über eine vorgenommene COVID-19-Schutzimpfung durch Ärzte zu gewerblichen Einkünften führt oder bei Gemeinschaftspraxen eine gewerbliche Infektion auslöst. 

Das BMF hat in Abstimmung mit den Ländern folgendes, für die Beratungspraxis bedeutsames, Ergebnis getroffen: 

Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar. 

Das Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten sei lediglich eine (andere) Dokumentationsform (anstelle der / ergänzend zur bisherigen Dokumentation im „gelben“ Impfpass) über durchgeführte Covid-19-Impfungen. 

Sie sei untrennbar mit der eigentlichen Impfung verbunden, die eine originäre ärztliche Tätigkeit darstellt. 

Praxishinweis: 
Diese Untrennbarkeit mit der originären ärztlichen Tätigkeit nimmt die Finanzverwaltung selbst dann an, wenn die Impfung durch eine andere Praxis oder Stelle (z.B. Impfzentrum) vorgenommen wurde. Dass die Ärzte hierfür u.U. ein gesondertes Honorar erhalten, hat auf die ertragsteuerliche Beurteilung keinen Einfluss. Auch auf die spätere Verwendung des Impfzertifikats durch den Patienten, z.B. als Reisedokument, kommt es nicht an. 

Bei Gemeinschaftspraxen löst die Vergütung für das Ausstellen von Impfzertifikaten demgemäß keine gewerbliche Infektion aus. 

OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 14.27.2021, Az.: S 2245 A-018-St 214 
  • Einführung einer Pflicht­versicherung für Vertragsärzte
Mit dem am 20. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wird unter anderem eine Pflichtversicherung für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten vorgeschrieben. 

Dies gilt einerseits für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Vertragspsychotherapeuten mit einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen und psycho­therapeutischen Versorgung von gesetzlich Kranken­versicherten (KV-Zulassung). Andererseits fallen auch Krankenhausärzte mit einer KV-Ermächtigung zur Behandlung ambulanter Patienten oder in freiberuflicher Neben­tätigkeit bei der Übernahme von KV-Notdiensten unter diese Regelung. 

Diese neue Bundesvorschrift ist im § 95e SGB V verankert und soll die Kontrolle der Berufshaftpflicht für Ärzte durch die Landesärztekammern ermöglichen. 

Mindestversicherungssummen 
Wie bei einer Pflichtversicherung üblich wurden hierfür Mindestversicherungssummen zu Grunde gelegt: 

• 3 Mio. Euro, 2-fach maximiert, für den einzelnen Vertragsarzt und Vertragspsychotherapeuten,

• 5 Mio. Euro, 3-fach maximiert, für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten mit angestellten Ärzten, angestellten Psychotherapeuten, Berufsausübungs­gemeinschaften und Medizinischen Versorgungs­zentren (MVZ).

Landesrechtliche Regelungen können abweichend sein, dabei müssen aber die oben genannten Mindestsummen eingehalten werden. 

Im Einzelnen zu beachten ist: 
Bei Beantragung einer Zulassung als Arzt mit einer kassen­ärztlichen Tätigkeit muss dem Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung eine Versicherungsbestätigung des beantragenden Arztes vorgelegt werden.

Bei bereits zugelassenen Ärzten werden diese Bestätigungen innerhalb der nächsten 2 Jahre angefordert. 

Krankenhausärzte mit einer KV-Ermächtigung, die für diese Tätigkeit Versicherungsschutz über ihren Arbeitgeber im Rahmen der Betriebshaftpflicht erhalten, können dem Zulassungsausschuss eine Versicherungsbescheinigung bzw. eine entsprechende Erklärung, aus der sich die Mitversicherung ergibt, vorlegen. 

Wird der Versicherungsvertrag beendet (durch Kündigung von Seiten des Arztes oder des Versicherers, durch Fortfall des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Prämie etc.), ist der Versicherer verpflichtet, dieses umgehend dem Zulassungsausschuss mitzuteilen. 

Quelle: HDI MedLetter November 2021
  • BAG-Zuschlag kann bei einer üBAG zulässiger Weise ein­geschränkt werden
Für die Honorarverteilung im Sinne des BAG-Zuschlags kann zulässig bei einer überörtlichen BAG (üBAG) dieser nur auf Betriebsstätten eingeschränkt werden, in denen mehrere zugelassene Ärzte tätig sind. So hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg den Gestaltungsspielraum bei der Honorarverteilung und dem Regelleistungsvolumen (RLV) im Zulassungsbezirk Baden-Württemberg entschieden. 

Der BAG-Zuschlag gilt bei der kooperativen Behandlung von Patienten sowohl für BAGs als auch für MVZ (medizinische Versorgungszentren) und Einzelpraxen mit angestellten Ärzten. 

Nunmehr hat das LSG entschieden, dass bei einem überörtlichen Zusammenschluss und beispielsweise einer Betriebsstätte mit nur einem zugelassenen Arzt und einer anderen, in der mehrere zugelassene Ärzte (selbstständig oder angestellt) tätig sind, der BAG-Zuschlag nur auf die Betriebsstätte mit mehreren zugelassenen Ärzten zu beschränken ist. 

Überdies ist bei der Erhebung des Widerspruchs gegen einen solchen Bescheid der KV unbedingt auch gegen den RLV-Zuweisungsbescheid Widerspruch einzulegen. Es reicht nicht, wenn die Ärzte gegen den Honorarbescheid insgesamt einen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss ausdrücklich auch gegen den RLV-Zuweisungs­bescheid eingelegt werden. 

Messner Newsletter 11/2021, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2020, Az.: L 5 KA 3935/18 
November 2021
  • Steuertipp: Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen
Mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften für Zeiträume ab dem 01.01.2020 wurde neu geregelt, dass die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind, soweit sie das 3-fache (statt bisher das 2,5-fache) der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen.

Vorauszahlungen der laufenden Beiträge bieten sich insbesondere an, wenn

• bei privat krankenversicherten Beamten oder Selbständigen, bei denen die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- bzw. Lebensversicherungen) sich wegen der Höhe der Beiträge zur Basisabsicherung nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken, oder
• wenn im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz (z.B. wegen einer Abfindung) voraussichtlich sehr hoch sein wird.

Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen,

• bei gesetzlich Krankenversicherten, da der Arbeitgeber die Beiträge monatlich abführen muss,
• wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist,
• wenn bei Rentnern und Pensionären die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.
  • Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU
Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) die Potenziale der Digitalisierung besser ausschöpfen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu Ihrem Projekt erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt Sie bei Ihren Investitionen in digitale Technologien und in die Qualifizierung Ihrer Beschäftigten.

Dies ist in 2 Modulen möglich.

Modul 1:
Investitionen in digitale Technologien, wie z.B. Implementierungen digitaler Technologien durch Dritte, insbesondere Hardware und Software, die der Vernetzung Ihres Unternehmens dient (datengetriebene Geschäftsmodelle, Künstliche Intelligenz, Cloud-Anwendungen, Big-Data, Sensorik, 3D-Druck)

Modul 2:
Investitionen in die Qualifizierung Ihrer Mitarbeitenden, insbesondere um Ihre Belegschaft im Umgang mit digitalen Technologien zu qualifizieren, beispielweise zu Digitalen Transformationen oder Strategien, in digitalen Technologien, in IT-Sicherheit und Datenschutz, zu digitalem und agilem Arbeiten oder in digitalen Basiskompetenzen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 50.000 € für Einzelunternehmen und kann auf bis zu 100.000 € erhöht werden, wenn Sie als Unternehmen im Rahmen einer Wertschöpfungskette beziehungsweise eines Wertschöpfungsnetzwerks Ihren Antrag stellen.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

• für Anträge bis zum 31.12.2021 bis zu 50 % der förderfähigen Kosten plus Bonusprozentpunkte und
• für Anträge ab dem 01.01.2022: bis zu 40 % der förderfähigen Kosten plus Bonusprozentpunkte.

Eine erhöhte Förderung (Bonusprozentpunkte) erhalten

• mehrere Unternehmen innerhalb einer Wertschöpfungskette beziehungsweise in einem Wertschöpfungsnetzwerk, die gleichzeitig investieren: plus 5 Prozentpunkte.
• Investitionen in die Qualifizierung und in Technologien mit dem Schwerpunkt im Bereich IT-Sicherheit, einschließlich Datenschutz: plus 5 Prozentpunkte.
• Unternehmen in strukturschwachen Regionen: plus 10 Prozentpunkte.

Ihre individuelle Förderquote steigt maximal um 20 %, auch wenn Sie alle 3 Tatbestände für eine Erhöhung erfüllen.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihrer Maßnahme online über das Antragstool beim BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger ein.

Rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

• Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
• Handwerksunternehmen und
• Angehörige der freien Berufe.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

• Ihre Investitionen müssen in Deutschland erfolgen.
• Sie müssen einen Digitalisierungsplan erstellen.
• Weiterbildungsanbietende müssen die Zertifizierung für Qualifizierungsmaßnahmen, eine gesetzliche Anerkennung oder Belege für die Qualitätssicherung des Angebots nachweisen.
• Weiterbildungsanbietende müssen durch räumliche, technische und personelle Ausstattung eine erfolgreiche Weiterbildung erwarten lassen und eine mehrjährige Stetigkeit muss vorhanden sein.
• Zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigen Sie
zwischen 3 und 499 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Sie als Antragstellerin oder Antragsteller haben eine
Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.

Quelle: 
Richtlinie zum Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“
  • Umsatzsteuerpflicht physio­therapeutischer Leistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem viel beachteten rechtskräftigen Urteil Rechtsklarheit bezüglich physiotherapeutischer Leistungen gebracht.

So sind die Erlöse für die Fortsetzung gleichartiger physiotherapeutischer Leistungen nach Auslaufen einer die Diagnose einer chronischen Erkrankung ausweisenden ärztlichen Verordnung (sog. Selbstzahlerleistungen) als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, wenn spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung derartiger Leistungen vorgelegt wird (vgl. BFH-Urteil vom 01.10.2014, XI R 13/14, BFH/NV 2015, 451; EuGH-Urteil – X-GmbH – vom 05.03.2020, C-48/19, UR 2020, 298).

Die in der Heilmittel-Richtlinie i.V.m. dem Heilmittelkatalog gelisteten verordnungsfähigen Heilmittel unterfallen nicht unabhängig von ihrer weiteren Beschaffenheit und einem individuellen Nachweis des jeweiligen Therapiezwecks als Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG (entgegen Abschn. 12.11. Abs. 3 UStAE 2014).

Ergänzende gesundheitsfördernde Maßnahmen wie Kinesio-Taping, Wärme- oder Kältetherapie, Extensionsbehandlungen, Präventionskurse oder Bewegungsübungen zum individuellen Muskelaufbau sind keine steuerfreien Nebenleistungen zur Physiotherapie auf Grund ärztlicher Anordnung.

FG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2021, 1 K 2249/17 U
  • BGH: Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

Der Fall:
Der Beklagte ist ein Verband von Augenärzten. Er empfiehlt seinen Mitgliedern die Verwendung eines Patienteninformationsblatts. In diesem werden die Patienten zunächst darüber aufgeklärt, dass ab einem Alter von 40 Jahren die Gefahr besteht, dass sich ein Glaukom (sog. Grüner Star) entwickelt, ohne dass frühzeitig Symptome auftreten. Deshalb werde eine – allerdings von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlte – Früherkennungsuntersuchung angeraten. Das Formular enthält anschließend folgende Passage:

„Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist.“

Dar