Oktober 2018
  • Plausibilitätsprüfung / Verbindlichkeit der Prüfzeiten
Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes NRW sind die im Anhang 3 des EBM gelisteten Prüfzeiten nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Mit Anhang 3 liegen bundeseinheitliche Messgrößen vor, die der Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen zugrunde zu legen und die für Vertragsärzte und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verbindlich sind.

Die KV ist nicht daran gehindert, fehlende Prüfzeiten im Anhang 3 des EBM durch eigene Zeiten zu ersetzen. Eines Beschlusses des Bewertungsausschusses bedürfe es nicht. Eine Beschwerde kann nicht damit begründet werden, dass ein erfahrener, geübter und zügig arbeitender Arzt die Leistungen durchschnittlich in kürzerer Zeit ordnungsgemäß erbringen könne. Die Zeitvorgaben des Anhangs 3 EBM sind verbindlich. Außerdem könnte dieses Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann zum Erfolg führen, wenn glaubhaft wird, dass die getroffene Regelung in einem „groben Missverhältnis“ zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken steht, d.h. in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist.

LSG NRW, Urteil vom 02.01.2018, Az.: L 11 KA 39/17 B ER
  • Heileurythmie und Umsatzsteuer
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem GKV-WSG vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

BFH, Urteil vom 26.07.2017, Az.: XI R 3/15
  • Keine Änderung der Kontoverbindung per Email
Die Beteiligten (KV und Vertragsärztin) stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 43.327,32 € wegen der Überzahlung des Honorarkontos. Die KV hatte zuvor Zahlungen auf ein anderes Konto (hier: des Ehemannes) geleistet. Die Zahlung erfolgte auf Grund einer Email von einer Adresse, die auch die Vertragsärztin nutzte und nicht nur den Namen, sondern auch die Betriebsstättennummer enthielt. Nach Ansicht des LSG Hessen ist es allgemein bekannt, dass einfache Emails keinerlei Gewähr für Authentizität und Integrität bieten. Fließt somit das Geld nicht der Vertragsärztin zu, fehlt es an einem Vermögensvorteil. Die Honorarrückforderung der KV lief damit weitestgehend ins Leere.

LSG Hessen, Urteil vom 08.11.2017, Az.: L 4 KA 23/15
  • Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich, auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch, dass ein diesbezüglicher auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Nicht abschließend geklärt ist, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind. So entschied der VGH Baden-Württemberg, dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie als auch auf die Logopädie beschränkt werden kann. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 - 9 S 1034/15 und 9 S 1899/16
  • Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es hierbei im Ermessen der jeweiligen KV, die Kalendertage oder die Tage mit Sprechstunden der Berechnung zu Grunde zu legen. Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu Vertretenden in die Berechnung einzubeziehen. Beginnt der Urlaub eines zu vertretenden Vertragsarztes an einem Wochenende oder an einem Feiertag und bietet die Praxis lediglich von Montag bis Freitag Sprechstunden an, ist dem SG München zufolge für diese Tage keine Vertretung erforderlich und daher sind diese Tage auch nicht mit in die Anzahl der Vertretungstage bei der Ermittlung eventueller Honorarrückforderungen einzubeziehen.

SG München, Urteil vom 20.01.2017
  • Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach Ansicht des LG Berlin (Beschluss vom 03.03.2017) keine Informationspflicht des Trägers der Privatklinik gegenüber dem Patienten über die Möglichkeit der Nichterstattung der Mehrwertsteuer durch die Krankenversicherung. Ebenso ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) keine Pflicht des Trägers der Klinik, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Patienten die Zahlung der Mehrwertsteuer zu ersparen.

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2017
  • Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.11.2016; 4 K 153/13
  • Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zurück mit der Begründung, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen.

Verhandelt ein Vertragsarzt nur mit seinem „Wunschkandidaten“ über die Praxisnachfolge und versucht er in unzulässiger Weise, Einfluss auf die Zulassungsentscheidung zu nehmen, indem er mit ihm unliebsamen Bewerbern schon nicht in Verhandlungen über den Kaufpreis eintritt, und fordert er diese zur Rücknahme ihrer Bewerbungen auf, so erlischt das Nachbesetzungsrecht.

LSG Bayern, Urteil vom 22.03.2017 - L 12 KA 77/16 ZVW
  • Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteilsberücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.

Der klagende Zahnarzt wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt. Im Jahr 2012 wurde er nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht hatte festgestellt, dass der Zahnarzt seiner Pflicht zur Abgabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Einkommensteuererklärungen in den Jahren 1999 bis 2002 und 2004 nicht nachgekommen war. Dadurch ergab sich eine Einkommensteuerverkürzung von mindestens 59.568 € zzgl. Solidaritätszuschlägen von 3.256 € Mit Bescheid vom 25.09.2013 wurde die Approbation widerrufen.

Das Verwaltungsgericht befand, dass es sich bei der vom Zahnarzt begangenen Steuerhinterziehung um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 - 3 B 6.11 - juris und Beschluss vom 16.02.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet. Der Zahnarzt hat über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen. Auch erfolgte dies dauerhaft in dem genannten Zeitraum. Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbaren, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Ein Zahnarzt, der auf diese Weise straffällig wird, verliert bei objektiver Würdigung das notwendige Vertrauen in seine Berufsausübung. Das rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Annahme der Unwürdigkeit zur Berufsausübung. Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Zahnarztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.07.2014 - 21 B 14.463 - juris).

VGH Bayern, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 21 ZB 16.436
  • Heileurythmie und Umsatzsteuer
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem GKV-WSG vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

BFH, Urteil vom 26.07.2017, Az.: XI R 3/15

Nach älterer Rechtsprechung zum Beruf der Heileurythmistinnen und Heileurythmisten (BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, BStBl. 2005 II S. 316) liegt jedoch keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG vor. Es bleibt abzuwarten, ob ein Versorgungsvertrag die Begründung der beruflichen Qualifikation für Umsatzsteuerzwecke begründen kann.
  • Analysen eines Laborarztes zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, XI R 23/15, den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können Medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

BFH, Beschluss vom 11.10.2017, Az.: XI R 23/15
  • Berücksichtigung von Zweigpraxen
Bei der Beurteilung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs vor Ort ist die Versorgung mit Zweigpraxen zu berücksichtigen.

SG München, Urteil vom 23.03.2017, Az.: S 43 KA
  • Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch den Vertragsarzt nach Abgabe der Abrechnungsunterlagen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so das Landessozialgericht NRW. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung der Ausschlussregelung keinen Eingriff bewirken darf, der so schwer wiegt, dass er außer Verhältnis zu dem der Regelung innewohnenden Zweck steht. Dies ist jedoch bei einem Honorarverlust von 11,78% bzw. 17.869,58 € und einem festgesetzten Honorar von 133.888,47 € nicht der Fall.

LSG NRW, Urteil vom 18.10.2017, Az.: 11 KA 4/16
  • Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmten Mindestanteils von Patienten
Steht ohne Zweifel (z.B. bei Vorliegen eines Gemeinschaftspraxisvertrags) fest, dass Vertragsärzte in Gemeinschaftspraxis gearbeitet haben und nur nach außen das Bild einer Praxisgemeinschaft erweckt haben, sind die sie betreffenden Honorarbescheide dennoch zu berichtigen, ohne dass ein bestimmter Mindestanteil von Patienten vorliegt, die von beiden Ärzten behandelt worden sind Diesbezügliche Honorarberichtigungen und -rückforderungen vertragsärztlichen Honorars sind zulässig.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2017, Az.: L 3 KA 16/14
  • Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend
Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG Köln hat dabei die Berechnungsweise des geldwerten Vorteils der Finanzverwaltung eine Absage erteilt.

Die Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen danach steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden.

Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte.

Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach der Urteilsbegründung sei es nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen.

Dies bedeutet Folgendes:
Bei reinen Leerkosten fehlt es an der erforderlichen Bereicherung des Arbeitnehmers. Der anteilige Ansatz von „No-Show-Kosten“ bei den teilnehmenden Arbeitnehmern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit würde ansonsten bedeuten, dass reine Scheinvorteile der Besteuerung unterworfen werden, ohne dass eine entsprechende objektive Bereicherung des Arbeitnehmers durch eine ihm zugeflossene Leistung gegeben wäre.

Praxishinweis:
Mit seinem Urteil stellte sich der 3. Senat des FG Köln ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des BMF an die Finanzämter (BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001, BStBl. I 2015, 832).

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Az. VI R 31/18 geführt wird. Betroffene Unternehmen sollten vergleichbare Sachverhalte bis zum Verfahrensabschluss offen halten. Aus Dokumentationsgründen sollten die angemeldeten und die tatsächlichen Teilnehmer aufgezeichnet werden.

FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 - 3 K 870/17, juris, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 31/18
  • Handschriftliche Dokumentation des Arztes muss entzifferbar sein
Die in verschiedenen Gesetzen geregelten Vorschriften über die Dokumentationen, die der Arzt zu erfüllen hat, verfolgen bekanntermaßen verschiedene Zielsetzungen, so z.B.:

– Recht des Patienten auf eine ordnungsgemäße Dokumentation, in die er auch Einsicht nehmen kann
– berufsrechtlich dient die Dokumentation einer sachgerechten therapeutischen Behandlung und Weiterbehandlung auch durch andere ärztliche Behandler
– vertragsarztrechtlich ist sie Voraussetzung für die Überprüfung und Erstellung der korrekten Abrechnung
– sie ist Voraussetzung für die Nachprüfung korrekter Diagnostik, Therapie und Abrechnung

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.09.2017 (Az.: S 24 KA 235/14) noch einmal deutlich herausgestellt, dass an die Dokumentation des Vertragsarztes hohe Anforderungen gestellt werden. Damit der Nachweis für die vollständige Leistungserbringung erfüllt ist, gehört zur selbigen die Lesbarkeit, die in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein muss.

Sofern die vollständige Leistungserbringung aufgrund einer fehlenden oder unvollständigen Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann, berechtigt dies allein zur sachlich-rechnerischen Berichtigung durch die KV. Daher ist die Dokumentation so zu führen, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar und selbsterklärend ist. Der Arzt ist dabei dann gegebenenfalls auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die entsprechende Dokumentation durch Diktat oder EDV-basiert geführt werden kann. Die nachträgliche Vorlage maschinengeschriebener Leseabschriften als „Übersetzungen“ für einen Teil der Patientendokumentation unterliegt hingegen Bedenken. Die Dokumentation ist grundsätzlich zeitnah zur Behandlung zu führen, denn nur durch die „frische Erinnerung“ des Arztes ist gewährleistet, dass sie alle notwendigen Informationen enthält.

Eine nachträgliche Vorlage maschinengeschriebener Leseabschriften als „Übersetzungen“ für einen Teil der Patientendokumentation erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn der Nachweis kann dann nur durch ein Nebeneinander von Leseabschrift und Originaldokumentation gelingen, um die handschriftliche Dokumentation zumindest soweit zu entziffern, um die Übereinstimmung zwischen den beiden Dokumenten feststellen zu können.

SG Stuttgart, Urteil vom 14.09.2017, Az.: S 24 KA 235/14
  • Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, unabhängig von einer Wartefrist, nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl. I 2013, 1087, Rz 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien.

Dem folgte der BFH nicht. Eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kam zudem nicht in Betracht. Das EStG beschränkt die Sonderausgabenverrechnung auf die „jeweilige Nummer“ der gesetzlichen Vorschrift und der Kläger machte nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog, musste der BFH die Frage offenlassen, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führt, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet hat.

BFH, Urteil vom 10.10.2017; Az.: X R 3/17
  • Ein MVZ mit angestellten Zahnärzten und Anspruch auf Beschäftigung eines zweiten Vorbereitungsassistenten
Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen MVZ. Im MVZ waren die (zahn-)ärztliche Leitung und sechs angestellte Zahnärzte tätig. Darüber hinaus wurde eine Vorbereitungsassistentin beschäftigt. Das LSG NRW ist hierbei der Ansicht, dass die Ausbildung eines weiteren Vorbereitungsassistenten nicht einem angestellten Zahnarzt übertragen werden dürfe (vgl. auch SG Marburg, Urteil vom 31.01.2018 - S 12 KA 572/17, Sprungrevision anhängig: B 6 KA 3/18 R).

LSG NRW, Beschluss vom 13.02.2018, Az.: L 11 KA 33/17 B ER
  • Honorarkürzungen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft
Tagesprofilüberschreitungen können arztbezogen auch in Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) festgestellt werden. Da grundsätzlich von einem durchschnittlichen Wert aller Leistungen auszugehen sei, kommt es bei der Ermittlung der Honorarkürzung nicht allein auf honorarbegrenzende Maßnahmen, insbesondere Budgetierungen von Gesprächsleistungen an, da von einem durchschnittlichen Wert aller Leistungen auszugehen ist.

SG Marburg, Urteil vom 11.04.2018, Az.: S 12 KA 401/17
  • Fachfremde Leistungen: Genehmigung kann bei Änderung des EBM entfallen
Erhält beispielsweise ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe die Genehmigung die Akupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM fachfremd abzurechnen, erlischt die Genehmigung, wenn sie aus den EBM gestrichen werden.

Die KV hatte einem Gynäkologen im Februar 2007 die Genehmigung zur Abrechnung von Akupunkturleistungen erteilt, später jedoch wieder zurückgenommen, weil die Leistungen für den Kläger fachfremd seien. Das LSG Hamburg entschied: Zwar seien Akupunkturleistungen zur Behandlung von Gesundheitsstörungen der LWS und der Kniegelenke für einen Frauenarzt fachfremd, doch bleibe
die Beklagte an ihren Genehmigungsbescheid gebunden. Die Entscheidung hob das BSG auf und stellte klar, dass mit dem Bescheid lediglich die Fachkunde zur Erbringung von Akupunkturleistungen bescheinigt und ihm unter diesem Aspekt die Genehmigung zur Erbringung der in der vertragsärztlichen Versorgung berechnungsfähigen Akupunkturleistungen erteilt worden sei. Mit der Frage, welche Akupunkturleistungen für den Kläger als Gynäkologe fachfremd sind, befasste sich der Bescheid nicht. Seit Inkrafttreten der Präambel zu Kap. 30.7 EBM-Ä dürfen die Akupunkturleistungen Nr. 30790 und 30791 EBM nicht mehr von Gynäkologen erbracht werden. Als unmittelbare Folge der Zulassung des Klägers für die Gynäkologie kann er Akupunkturleistungen von vornherein nicht mehr berechnen.

BSG, Urteil vom 08.08.2018, Az.: B 6 KA 47/17 R
September 2018
  • Umsatzsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
Der Kläger betreibt eine Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, wobei sie nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniert, nicht jedoch nach § 108 SGB V zugelassen ist. Der Klinikbetreiber macht aufgrund jeweils gesondert erklärter Abtretungen von Versicherungsnehmern der beklagten Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten aus dem Zeitraum von März 2015 bis September 2015 geltend. Insoweit hatte die Krankenversicherung Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen der Kläger gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil beglichen. Die beklagte Krankenversicherung vertritt die Rechtsmeinung, zur Begleichung des Umsatzsteueranteils nicht verpflichtet zu sein, weil die Klinik ihrerseits wegen Verstoßes des nationalen Rechts gegen unionsrechtliche Vorgaben nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei. Die private Krankenversicherung kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger nach Art. 132 Abs. 1 lit. (b) MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit gewesen sei.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich als sog. Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer anzusehen. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes, wovon grundsätzlich sogar bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer auszugehen ist (BGH, Urt. v. 11.05.2001- V ZR 492/99, zitiert nach juris, Tz. 6). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen „Nettopreis“ vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann (BGH, Urt. v. 28.02.2002 - I ZR 318/99, zitiert nach juris, Tz. 11 sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.08.2016-9 U 105/16).

OLG Hamm, Urteil v. 27.03.2017 - I-6 U 104/16
  • Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
Beinhaltet der Behandlungsvertrag zwischen einer Privatklinik und einem Patienten auch die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer, besteht nach Ansicht des LG Berlin (Beschluss vom 03.03.2017) keine Informationspflicht des Trägers der Privatklinik gegenüber dem Patienten über die Möglichkeit der Nichterstattung der Mehrwertsteuer durch die Krankenversicherung. Ebenso ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) keine Pflicht des Trägers der Klinik, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Patienten die Zahlung der Mehrwertsteuer zu ersparen.

LG Berlin, Beschluss v. 03.03.2017, Az.: 88 S 108/16
  • Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch den Vertragsarzt nach Abgabe der Abrechnungsunterlagen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so das Landessozialgericht NRW. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung der Ausschlussregelung keinen Eingriff bewirken darf, der so schwer wiegt, dass er außer Verhältnis zu dem der Regelung innewohnenden Zweck steht. Dies ist jedoch bei einem Honorarverlust von 11,78% bzw. 17.869,58 € und einem festgesetzten Honorar von 133.888,47 € nicht der Fall.

LSG NRW, Urteil vom 18.10.2017, Az.: 11 KA 4/16
  • Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend
Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im Vertrag verpflichtet hatte, auf ihn im Falle seines Ausscheidens zu verzichten und „zugunsten der Gesellschaft“ ausschreiben zu lassen.

Seinen Antrag auf Neuausschreibung zog der Radiologe dann jedoch entgegen seiner eingegangenen Verpflichtung wieder zurück. Das Landgericht Stralsund verpflichtete ihn daraufhin auf Antrag der verbleibenden Gesellschafter im Eilverfahren, die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes erneut zu beantragen und „den Verzicht auf seine vertragsärztliche Zulassung“ zugunsten der verbliebenen Gesellschafter zu erklären. Die Berufung lehnte das Oberlandesgericht Rostock ab. Der Berufungsausschuss stellte daraufhin auf Antrag der BAG das Ende der Zulassung des klagenden Radiologen fest und schrieb den Sitz neu aus. Zwar bewarb sich der ausgeschiedene Radiologe nun erneut um den Sitz, die Zulassungsgremien folgten jedoch dem Vorschlag der BAG.

Die gegen diese Entscheidung zunächst beim Sozial- und dann beim Landessozialgericht eingereichte Klage wurde abgewiesen. Der Radiologe habe wirksam auf seine Zulassung verzichtet, hieß es im Urteil der Landesrichter. Revision wurde nicht zugelassen.

Der BSG-Vertragsarztsenat wies nun auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen ab. Eine sozialrechtliche Klage könne keinen Erfolg haben, da die zivilrechtlich eingegangene Verpflichtungserklärung sowohl für den Radiologen als auch für die Zulassungsgremien bindend sei. Das Landgericht habe ihn daher zurecht im Eilverfahren zum Zulassungsverzicht verpflichtet.

BSG, Urteil v. 03.08.2016, Az.: B 6 KA 10/16 B
  • Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung
Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf (S 2 KA 1415/16 ER) entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für einen Allgemeinarzt, der bereits mit einem vollen Versorgungsauftrag ausgestattet war, eine Genehmigung zur Anstellung von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) beantragt. Zulassungsausschuss und Sozialgericht argumentierten, dass der Arzt mit einem Anrechnungsfaktor von mehr als 1,0 vertragsärztlich tätig sei, wenn er neben seiner vollen Zulassung noch im MVZ arbeite. Einer Zulassung mit mehr als einem Versorgungsauftrag und einem Anrechnungsfaktor von 1,0 stehen nach Ansicht der Richter die Bedarfsplanung und die vertragsärztliche Honorarverteilung entgegen. Das gelte auch für die Anstellung als Arzt, wenn dieser bereits als zugelassener Arzt einen vollen Versorgungsauftrag ausfülle. Der Vertragsarzt könne seine vertragsärztliche Tätigkeit auf den Anrechnungsfaktor 0,5 reduzieren, wenn er daneben als angestellter Arzt tätig sein wolle, so die Richter.

SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.9.2016, Az.: S 2 KA 1415/16 ER
  • Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt?
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es hierbei im Ermessen der jeweiligen KV, die Kalendertage oder die Tage mit Sprechstunden der Berechnung zu Grunde zu legen. Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu Vertretenden in die Berechnung einzubeziehen. Beginnt der Urlaub eines zu vertretenden Vertragsarztes an einem Wochenende oder an einem Feiertag und bietet die Praxis lediglich von Montag bis Freitag Sprechstunden an, ist dem SG München zufolge für diese Tage keine Vertretung erforderlich und daher sind diese Tage auch nicht mit in die Anzahl der Vertretungstage bei der Ermittlung eventueller Honorarrückforderungen einzubeziehen.

SG München, Urteil vom 20.1.2017, Az.: S 28 KA 698/15
  • Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurück, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen.

Verhandelt ein Vertragsarzt nur mit seinem „Wunschkandidaten“ über die Praxisnachfolge und versucht er in unzulässiger Weise, Einfluss auf die Zulassungsentscheidung zu nehmen, indem er mit ihm unliebsamen Bewerbern schon nicht in Verhandlungen über den Kaufpreis eintritt, und fordert er diese zur Rücknahme ihrer Bewerbungen auf, so erlischt das Nachbesetzungsrecht.

LSG Bayern, Urteil vom 22.3.2017, Az.: L 12 KA 77/16 ZVW
  • Praxisinterne Vertretung in einer BAG
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nicht möglich, so das SG München in einem Urteil vom 20.1.2017. Eine von einem Facharzt für Radiologie (Dr. A) und einem Facharzt für Radiologie sowie für Nuklearmedizin (Dr. B) betriebene vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis hatte sich mit Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auseinanderzusetzen. Dr. A hatte sich mehrfach (jährlich rund 100 Tage) von Dr. B vertreten lassen. Nach dem Urteil des Gerichtes standen bereits die Abrechnungsbestimmungen des EBM einer „praxisinternen“ Vertretung entgegen. Röntgen- und CT-Leistungen seien für Dr. B fachfremde Leistungen, so dass Dr. A insoweit einen externen Vertreter benötigt hätte. Bei einer „praxisinternen Vertretung ist dringend darauf zu achten, dass der „praxisinterne“ Vertreter in seiner Person die gleichen Leistungen erbringen darf, wie der intern zu vertretende Partner, will man die korrekte Abrechenbarkeit der Leistungen sicherstellen.

LSG NRW, Urteil vom 28.9.2016, Az.: L 11 KA 35/15
  • Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.11.2016; Az.: 4 K 153/13
August 2018
  • Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017, XI R 23/15, den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden.

Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d.h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Ferner stellt sich - falls Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwSt-SystRL anwendbar ist - die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung - wie das Finanzamt meint - ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.

BFH, Beschluss v. 11.10.2017, XI R 23/15
  • Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen
Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht dazu führen, dass Grundprinzipien des Vertragsarztrechts, vor allem die Bindung an den Zulassungsstatus, ausgehöhlt werden, weil die Leistungserbringung durch einen dazu nicht berechtigten Arzt, insbesondere wegen seiner auf ein bestimmtes Fachgebiet beschränkten Zulassung, nicht verhindert werden kann. Dies gilt auch für den Fall der Vertretung.

LSG Bayern, Urteil v. 05.04.2017, Az.: L 12 KA 34/15
  • Zuflusszeitpunkt bei Gutscheinen
Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen anzuwenden ist. Bei Tankgutscheinen, die der Arbeitgeber bei einer Mineralölgesellschaft kauft und den Arbeitnehmern zuwendet, handelt es sich nach Auffassung des Sächsischen FG um Sachbezüge.

Auch Gutscheine über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Bezug von Waren sind lohnsteuerlich als Sachbezug einzuordnen.

Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG bleiben Sachbezüge bis zu 44 € im Kalendermonat steuerfrei.

Es handelt sich um eine Freigrenze. Werden dem Arbeitnehmer Tankgutscheine über einen Höchstbetrag von 44 € für mehrere Monate im Voraus zugewendet, ist dem Mitarbeiter der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Dies gilt nach Auffassung des Sächsischen FG selbst dann, wenn der Arbeitnehmer nach schriftlichen Vorgaben des Arbeitgebers zum Einlösen der Gutscheine „pro Monat immer nur einen Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 € einlösen” darf.

Bei Übergabe mehrerer Gutscheine im Monat wird somit der Grenzbetrag von 44 € überschritten und der gesamte Gutscheinwert ist steuerpflichtig abzurechnen.

Diese Rechtsauslegung entspricht der Verwaltungsauffassung. Der Arbeitslohnzufluss bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, erfolgt mit Hingabe des Gutscheins.

Sächsisches FG, Urteil v. 09.01.2018, Az.:3 K 511/17, rkr.
  • Praxisbesonderheit: Verordnung teurer als bei durchschnittlicher Verordnungsweise
Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ausreichend, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen, wenn sich der Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise (hier: Osteoporose-Schwerpunkt mit Verordnung von Parathormonen).

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 18.04.2017, Az.: L 3 KA 136/16 B ER
  • Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.

Der klagende Zahnarzt wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt. Im Jahr 2012 wurde er nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht hatte festgestellt, dass der Zahnarzt seiner Pflicht zur Abgabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Einkommensteuererklärungen in den Jahren 1999 bis 2002 und 2004 nicht nachgekommen war. Dadurch ergab sich eine Einkommensteuerverkürzung von mindestens 59.568 € zzgl. Solidaritätszuschlägen von 3.256 €. Mit Bescheid vom 25.09.2013 wurde die Approbation widerrufen.

Das Verwaltungsgericht befand, dass es sich bei der vom Zahnarzt begangenen Steuerhinterziehung um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B. v. 18.08.2011 - 3 B 6.11 - juris und B. v. 16.02.2016 - 3 B 68/14 - juris zu § 4 Abs. 2 Satz 1 ZHG) handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet. Der Zahnarzt hat über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen. Auch erfolgte dies dauerhaft in dem genannten Zeitraum. Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbaren, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen.

Ein Zahnarzt, der auf diese Weise straffällig wird, verliert bei objektiver Würdigung das notwendige Vertrauen in seine Berufsausübung. Das rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Annahme der Unwürdigkeit zur Berufsausübung. Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Zahnarztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (vgl. BayVGH, U. v. 22.07.2014 - 21 B 14.463 - juris).

VGH Bayern, Beschluss v. 28.11.2016 – 21 ZB 16.436
  • Ärztlicher Vergütungsanspruch gegen Privatpatienten entsteht mit Rechnungserteilung
Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen beträgt 3 Jahre. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in der Regel keine Fälligkeitsvoraussetzung. Bei ärztlichen Honorarforderungen wird nach einer Sondervorschrift der Gebührenordnung für Ärzte (§ 12 GOÄ) die Vergütung für ärztliche Leistungen erst fällig, wenn dem Patienten eine Rechnung erteilt worden ist. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen.

Praxisfall: Der Patient war bei dem Arzt von Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung. Der Arzt berechnete seine Leistungen mit Rechnungen vom Dezember 2006 und Dezember 2007. Der Patient bezahlte beide Rechnungen nicht. Der Arzt beantragte im Dezember 2009 einen Mahnbescheid, gegen den der Patient Widerspruch erhob, weil die Forderungen verjährt seien. Das Amtsgericht gab der Klage schließlich statt.

Durch die Einreichung des Mahnbescheids wurde die Verjährung der Forderungen gehemmt. Eine Verjährung der Forderungen ist nicht eingetreten, denn nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte ist die Erteilung einer ordnungsgemäßen Gebührenrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die ärztliche Leistung. Die Verjährung beginnt daher nicht bereits mit Ende des Jahres der Leistungserbringung, sondern mit dem Ende des Jahres der Rechnungsstellung. Für eine Verwirkung des Honoraranspruchs ist auch der Zeitablauf allein nicht ausreichend. Hinzutreten müssen weitere Umstände, z. B. ein Verhalten des Arztes, aus dem der Patient hätte schließen können, dass er die Forderung nicht mehr geltend machen würde.

Hinweis: Mit der Rechnungsstellung kann ein Arzt den Beginn der Verjährung hinauszögern. Privatrechnungen sind daher zeitnah zu erstellen. Der Honoraranspruch eines Arztes kann im Einzelfall dann verwirkt sein, wenn dieser mit der Stellung seiner Rechnung mehr als 3 Jahre nach Leistungserbringung zuwartet. Der Patient ist in diesen Fällen häufig zu schützen, da die Rechnung erschwert auf Richtigkeit geprüft werden kann .
  • Heileurythmie und Umsatzsteuerfreiheit
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

Der Nachweis der für die Leistungserbringung erforderlichen Berufsqualifikation der Klägerin (Mitglied im Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE)) ergibt sich auch nicht aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger. Die Klägerin hat jedoch den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation durch ihre Teilnahmeberechtigung an den IV-Verträgen erbracht.

Die für Versorgungsverträge und Gesamtvereinbarungen geltenden Grundsätze gelten auch für Integrierte Versorgungsverträge nach den §§ 140a ff. SGB V, die Berufsverbände von Leistungserbringern mit gesetzlichen Krankenkassen abschließen, sofern der jeweilige Berufsverband die Teilnahmeberechtigung der Leistungserbringer davon abhängig macht, dass die in den Verträgen enthaltenen Qualifikationsanforderungen erfüllt werden.

Die vom BVHE vor dem Streitjahr abgeschlossenen Integrierten Versorgungsverträge mit gesetzlichen Krankenkassen betreffen die Versorgung mit Anthroposophischer Medizin, zu der auch die Heileurythmie gehört.

Sie erfüllte ferner die in den IV-Verträgen konkret benannten Qualifikationsanforderungen, da sie nach Erwerb des „Diploms für Eurythmie“ des Instituts für Waldorfpädagogik X sowie des „Heileurythmie-Diploms“ der Schule für Eurythmische Heilkunst Y seit dem 28. September 2009 zur Teilnahme an den IV-Verträgen zugelassen war.

Hieraus ergibt sich der für die Steuerfreiheit erforderliche Befähigungsnachweis gleichermaßen wie für eine Rehabilitationseinrichtung, die auf Grund eines Versorgungsvertrags gemäß § 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V mit Hilfe von Fachkräften Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, soweit diese Fachkräfte die in dem Versorgungsvertrag benannte Qualifikation haben

BFH, Urteil v. 26.07.2017, Az.: XI R 3/15
  • Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl. I 2013, 1087, Rz 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien.

Dem folgte der BFH nicht. Eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kam zudem nicht in Betracht. Das EStG beschränkt die Sonderausgabenverrechnung auf die „jeweilige Nummer“ der gesetzlichen Vorschrift und der Kläger machte nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog, musste der BFH die Frage offenlassen, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führt, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet hat.

BFH, Urteil v. 10.10.2017; Az.: X R 3/17
  • MVZ-GmbH – Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Gesellschafterwechsel
Nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V ist es für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das Medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben. Der frühere Gesellschafter eines in der Rechtsform der GmbH organisierten Medizinischen Versorgungszentrums kann nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen aus der notwendigen Bürgschaft nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus der GmbH in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf dieser Frist hat der Zulassungsausschuss seine Bürgschaftserklärung herauszugeben. Das LSG geht davon aus, dass die Bürgschaftsverpflichtung der Altgesellschafterin in entsprechender Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Vermögensübertragung erloschen ist. Die Revision ist beim Bundessozialgericht anhängig.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 Az.: L 3 KA 109/15 1
  • Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis
Die Videoüberwachung seiner Praxis durch einen Zahnarzt mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfällt dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach diesem Urteil ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie Praxen nur innerhalb der engen Grenzen des BDSG möglich. Damit kann es zwar den Praxisinhabern nicht verwehrt werden, dass sie im Eingangs- bzw. Wartebereich ihrer Praxen Videokameras anbringen, wenn sie hierfür einen triftigen Grund haben. Dabei ist jedoch in jedem Einzelfall das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zwingend erforderlich ist zudem, dass Patienten und Mitarbeiter über die Überwachung adäquat informiert werden. Es handelt sich hierbei um hochrangige und sensible schutzwürdige Rechte der Patienten bzw. Praxismitarbeiter, die berührt werden. Verstöße können nach § 43 BDSG ordnungsrechtlich verfolgt werden und mit Bußgeld geahndet werde.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.04.2017, Az.: 12 B 7.16
  • Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des Berichtigungsbetrages
Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, ist es nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Hessen vom 31.05.2017 (L 4 KA 27/16) nicht zu beanstanden, die Berechnung des Berichtigungsbetrages im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung, im Rahmen einer Schätzung auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden (Quartalsprofil) anzunehmen.

Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, bei der Neuberechnung nur das Honorar für bestimmte (geringer vergütete) Abrechnungsziffern in Abzug zu bringen oder zugunsten des Vertragsarztes mehr als 780 Stunden pro Quartal an Arbeitszeit zugrunde zu legen. Auch eine rechtliche Verpflichtung, pauschaliert nur 25 % der Leistungen zu kürzen, besteht nicht.

LSG Hessen, Urteil v. 31.05.2017, Az.: L 4 KA 27/16
  • Unrichtige Gesundheitszeugnisse/ Vermögensdelikte
Eine Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass der Arzt in einer erheblichen Anzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt und dadurch Träger der Gesundheitsversorgung betrügerisch geschädigt hat.

Ein wahrheitsgemäßes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gehört offenkundig zu den beruflichen Pflichten eines Arztes. Unabhängig davon ergibt sich aus dem strafrechtlichen Vorwurf auch die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

VG Köln, Urteil v. 09.01.2018, Az.: 7 K 6082/15
  • MVZ: Beschäftigung in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung
Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Stelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung zu beschäftigen.

SG Hamburg, Urteil v. 27.09.2017, Az.: S 27 KA 350/16
  • Rechtliche Anforderungen an ausgelagerte Praxisräume
Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) besagt in § 24 Absatz 5: „Erbringt der Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), hat er Ort und Zeltpunkt der Aufnahme der Tätigkeit seiner Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.“

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fordert nun, dass es sich bei Praxishauptsitz und ausgelagertem Praxisraum „in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis“ handelt. Nach Ansicht der Richter darf ein ausgelagerter Praxisraum nur dann genutzt werden, wenn der Arzt die Macht und das Recht hat, über die Räume und Gerätschaften ausschließlich selbst zu bestimmen. Wird er in den Räumen tätig, während auch Dritte diese Räume und dort vorhandene Geräte mitbenutzen, werde der Arzt nämlich eben nicht in eigenen ausgelagerten Praxisräumen tätig. Damit verhalte er sich dann vertragsarztrechtswidrig.

Der Fall liegt nunmehr dem Bundessozialgericht (BSG) zur Revisionsentscheidung vor und das Gericht wird die Aufgabe haben zu hinterfragen, ob und inwieweit in diesen Fällen die Forderung an die ausgelagerten Praxisräume ausgeprägt sein muss, nämlich, dass es sich „in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis“ handelt. Hier droht nämlich Ungemach, je nachdem, wie streng das BSG die Anforderungen definiert. Schlimmstenfalls kann dann die KV von einer rechtswidrigen Nutzung der Praxisräume ausgehen, mit der Folge, dass die dort erwirtschafteten Honorare zurückgefordert werden könnten.

LSG NRW, Urteil v. 28.09.2016, Az.: L 11 KA 35/15
Juli 2018
  • Verlängerung des Kindergeldanspruches über das 25. Lebensjahr hinaus
Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus.

Das Kind erfüllte nicht die Voraussetzungen „für einen Beruf ausgebildet zu werden“, da es vor dem strittigen Bezugszeitraum bereits das 25. Lebensjahr vollendet hatte. Auch die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine Verlängerung des Bezugszeitraumes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus liegen nicht vor, da das Kind weder den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet noch sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet und auch keine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2017, Az.: III R 8/17)
  • Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vorabeinlesung der Versichertenkarte / Schätzungsermessen
Das Sozialgericht (SG) Marburg weist darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft (PG) ein deutliches und kaum zu widerlegendes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) ist, wenn es nicht nur in ganz vereinzelten Fällen vorkommt.

Zwei Fachärzte für HNO betreiben eine PG. Die KV ermittelte für zwei Quartale aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen der Honorarabrechnungen mit Hilfe eines Praxisabgleichs, dass der Anteil gemeinsamer Patienten 25,95 % und 27,43 % betrug. Die klagenden Ärzte machten geltend, dass der Anteil gemeinsam behandelter Patienten unter der Grenze von 20% liege.

In diesem Fall kann nach Ansicht des SG ein Schätzungsermessen auch unter die Grenze von 20 % gemeinsamer Fälle ausgeübt werden, wenn wie hier Vertretungen bei stundenweiser Abwesenheit eines Partners und insbesondere in größerem Umfang Vorabeinlesungen erfolgt sind.

(SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 10.08.2017, Az.: S 12 KA 136/17 WA)
  • Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels stellen keine Betriebsausgaben dar
Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.

Der klagende Zahnarzt war selbstständig tätig, veröffentlichte Beiträge in Fachzeitschriften, hielt wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und war Mitglied einer zahnärztlichen Weiterbildungsgesellschaft. Im Jahr 2009 wurde er zum Gastprofessor an der humanmedizinischen Fakultät einer ungarischen Universität ernannt. Dieser Ernennung lag ein „Wissenschaftsvertrag“ zu Grunde, wonach er ein Honorar in Höhe von 47.600 € zu zahlen hatte. Für seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität erhielt er keine Vergütung.

Die Aufwendungen machte der Zahnarzt als Betriebsausgaben geltend und begründete dies mit dem werbenden Charakter des Professorentitels und der Erhöhung seiner Reputation als Zahnarzt. Der Betriebsausgabenabzug wurde abgelehnt, weil das Honorar der ohne Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Tätigkeit in Ungarn zuzuordnen sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Aufwendungen stünden zwar wegen der angestrebten Außenwirkung auch in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang. Allerdings berühre die Erlangung eines Professorentitels in nicht unerheblichem Maße die private Lebenssphäre. Der Zahnarzt habe - anders als bei einer Habilitation - nicht in erster Linie Wissen, sondern allein die Titelbezeichnung als solche erwerben wollen, die zudem keine Voraussetzung für die Erzielung zahnärztlicher Einkünfte sei. Dem mit dem Titel einhergehenden gesellschaftlichen Prestige komme daher ein höheres Gewicht zu. Mangels objektivierbarer Kriterien komme eine Aufteilung der Kosten nicht in Betracht.

(FG Münster, Urteil vom 13.10.2017, Az.: 4 K 1891/14 F)
  • Einmalbeitrag für eine Rückdeckungsversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig
Ein Zahnarzt stritt mit seinem Finanzamt darüber, ob ein Einmalbeitrag zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung auch in Höhe des sog. Sparanteils im Jahr der Zahlung (2007) als Betriebsausgabe abgezogen werden kann oder hierin die Anschaffung von Wertpapieren zu sehen sei, deren Anschaffungskosten nicht im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend gemacht werden könnten.

Der Zahnarzt, zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt, ermittelte den Gewinn aus seiner Tätigkeit durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Die Ehefrau war als Arzthelferin und Praxisorganisatorin in der Praxis tätig.

Am 01.12.2007 erteilte der Zahnarzt seiner angestellten Ehefrau eine Versorgungszusage von jährlich 2.213,52 € lebenslanger Altersrente. Zur Absicherung dieser Zusage schloss der Zahnarzt im Dezember 2007 gegen Zahlung eines Einmalbeitrages i.H.v. 48.720 € eine Rückdeckungsversicherung in Form einer aufgeschobenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ab. Versicherungsbeginn war der 01.12.2007, Rentenbeginn der 01.12.2023. Versicherungsnehmer war der Zahnarzt, versicherte Person die Ehefrau. Der Wert des Deckungskapitals betrug am 31.12.2007 45.299,24 €.

Für den im Dezember 2007 gezahlten Einmalbeitrag in Höhe von 48.720 € machte der Zahnarzt im Streitjahr den Betriebsausgabenabzug geltend. Die Betriebsprüfung im Jahr 2009 ließ jedoch den Betriebsausgabenabzug in Höhe des Risikoanteils in Höhe von 3.420,76 € zu. Ein weitergehender Betriebsausgabenabzug für den Sparanteil (Deckungskapital) in Höhe von 45.299,24 € sei gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ausgeschlossen.

Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof hingegen ließen den Betriebsausgabenabzug zu. Der vom Zahnarzt gezahlte Beitrag des unstreitig dem Betriebsvermögen zuzuordnenden Rückdeckungsanspruchs ist im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgabe abziehbar. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG steht dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegen, da es sich nicht um die Anschaffungs- und Herstellungskosten für ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte handelte, die erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen wären.

Auch der streitige Beitrag führt in Höhe des sog. Sparanteils nicht zu derartigen Anschaffungskosten, die den sofortigen Betriebsausgabenabzug ausschließen.

(BFH-Urteil vom 12.12.2017, Az.: VIII R 9/14)
  • Verkehrspsychologische Behandlung („MPU-Vorbereitung”) nicht generell umsatzsteuerfrei
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis) dient.

(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.02.2018, Az.: XI B 97/17)
  • Zahnärzte: Fehlender Leistungsnach- weis in der Patientendokumentation
Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig. Im vertragszahnärztlichen Leistungssystem reicht hierfür im Regelfall der Nachweis durch die Angaben des Vertragszahnarztes auf dem Behandlungsausweis aus. Bestehen allerdings Zweifel an der ordnungsgemäßen und/oder vollständigen Erbringung der Leistung, so ist der Vertragszahnarzt wiederum nachweispflichtig. Ein Mittel für den Nachweis der Leistungserbringung sind seine Aufzeichnungen in der Karteikarte, die auch elektronisch geführt werden kann, oder die angefertigten technischen Aufzeichnungen, wie z. B. Röntgenbilder.

An einem Nachweis fehlt es, wenn in der Patientendokumentation für den abgerechneten Behandlungstag kein Eintrag vorhanden ist oder sich für die Abrechnungspositionen keine passende Leistungsbeschreibung in der Behandlungsdokumentation des entsprechenden Tages findet.

(SG Schwerin, Beschluss vom 07.03.2017, Az.: S 3 KA 57/15 ER)
  • Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst.

Danach sind sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit Fruchtbarkeitsbehandlungen, z.B. das Einfrieren (Kryokonservierung) und Lagern von Eizellen oder Spermien, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Steuerfrei ist auch die weitere Lagerung der vom Arzt im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen oder Spermien, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Steuerpflichtig ist hingegen die vorsorgliche Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass, wie z.B. das sog. „Social Freezing“. Die bloße Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien durch dritte Unternehmer, wie z.B. Kryobanken, die nicht auch die vorhergehende oder die sich ggf. anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung erbringen, ist regelmäßig umsatzsteuerpflichtig. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn die sonstigen Leistungen im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung von Einrichtungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG (Krankenhäuser, Diagnosekliniken, Einrichtungen der Befunderhebung und MVZen) erbracht werden.

Diese Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Juli 2017 erbracht wurden, wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend hiervon umsatzsteuerpflichtig behandelt.

(Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10.07.2017 III C 3 - S-7170 / 09 / 10002)
Juni 2018
  • Gewerbesteuer und gewerbliche Einkünfte durch mangelnde Mitunternehmerstellung
Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. Die Einkünfte dieser Ärzte-GbR sind insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in erheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Hat die Ärzte-GbR ihre Niederlassung in einer Kommune mit einem Hebesatz über 400%, ist auch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nicht neutral, es kommt zu zusätzlichen Steuerbelastungen. Ist gar die Verlustbeteiligung ausgeschlossen, besteht vertragsarztrechtlich kein Status als „freier Arzt“. Damit ist grundsätzlich die Grundlage für Honorarrückforderungen seitens der
K(Z)V gegeben.

(BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 62/13 und VIII R 63/13)
  • Sektoraler Heilpraktiker
Grundsätzlich gilt es auch als möglich, auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten als Heilpraktiker zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen, dass ein diesbezüglicher auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 9 S 1034/15), dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden kann. Am gleichen Tag entschied der VGH ebenso, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auch auf die Ausübung der Logopädie möglich ist (Az.: 9 S 1899/16).

Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 - 3 C 19.08 -, BVerwGE 134, 345).

Die Urteile haben für diese Therapeutenkreise weitreichende positive Auswirkungen. Sie erhalten damit die Befähigung des Befundens und des Diagnostizierens zugesprochen und haben auch das Recht zu verordnen. Soweit derartige Leistungen ihrerseits einen therapeutischen Zweck verfolgen, sind die Leistungen umsatzsteuerfrei.
  • Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

  • Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
Mit Urteil vom 05.10.2016 entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 63/15), dass der Einzugsbereich des Hauptsitzes und Einzugsbereich der Zweigpraxis nicht deckungsgleich sein dürfen. Sind die Einzugsbereiche wegen ihrer räumlichen Nähe identisch, fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können.

Eine einfachere und mithin bequemere Erreichbarkeit der Zweigpraxis stellt gerade keine Versorgungsverbesserung dar, da mit jeder Zweigpraxis zumindest für einen Teil der Patienten eine Wegezeitverkürzung verbunden ist und das Erfordernis der Versorgungsverbesserung mithin leerliefe. Der klagende Arzt war Facharzt für Innere Medizin und nahm als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er beantragte erfolglos die Genehmigung einer Zweigpraxis, deren Standort in derselben Gemeinde in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz liegt.
  • Tilgung des Kaufpreises eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen
Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat.

In diesem Fall sind dem Neugesellschafter trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschaftsvermögens gleichsteht.

Der Veräußerer hatte sich seine ihm zugewiesenen prozentualen „Gewinnverschiebungen“ mit einem absoluten Geldbetrag (Mindestkaufpreiszahlung) absichern lassen. Hierdurch wurde auch ertragsteuerlich ein Veräußerungspreis definiert.
Ungewiss war während des Bestehens der Gesellschaft nur, in welcher Höhe die Erwerber Tilgungsleistungen erbringen und bis wann die Kaufpreisforderungen erfüllt sein würden. Von der Frage, ob eine Übertragung gegen ein Veräußerungsentgelt und damit entgeltlich erfolgt, ist die Frage abzugrenzen, ob der Veräußerungsgewinn aus einem Veräußerungsgeschäft sofort oder erst mit Zufluss der Kaufpreiszahlungen realisiert wird.

Der Tatbestand der Veräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht. In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2015, VIII R 47/12)
Mai 2018
  • Keine Untervermietung von Arztpraxen an Heil- und Hilfsmittelerbringer
Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen Praxisräumen einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen Raum überlässt und Schilder in der Praxis duldet, die den Weg dorthin weisen. Durch die Tätigkeit in den Räumen der Facharztpraxis ergibt sich ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Musterberufsordnung, da es hiernach einem Arzt untersagt ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Begriff der Verweisung nicht allein auf die Überweisung beschränkt, um die Patienten zu binden, sondern schließt auch Empfehlungen mit ein. Zweck der Vorschrift sei, zu gewährleisten, dass
Patienten die Anbieter medizinischer Dienstleistungen objektiv unbeeinflusst und frei wählen können. Dieses Wahlrecht besteht nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus (d.h. ohne dass der Patient nach der Information nachfragt) einen bestimmten Leistungserbringer nahelegt oder empfiehlt. Nach Ansicht des BGH verstößt der Arzt gegen das Prinzip des Verbots der Zuweisung, wenn er einem Heil- und Hilfsmittelerbringer einen mit einem Firmenschild versehenen Behandlungsraum überlässt und das Anbringen von Ausschilderungen dorthin in den Praxisräumen dulde.

(BGH-Urteil vom 16.06.2016, 1 ZR 46/15)
  • Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit
Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Dabei hat die zuständige Behörde, von diesem Zeitpunkt ausgehend, eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen ist. Ab einer Fallmenge pro Quartal, die unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt, ist unbedenklich von einer Nichtausübung der Vertragsarzttätigkeit auszugehen. Angesichts dieses geringen Abrechnungsumfangs kommt es weder auf das Maß der angebotenen Sprechstundenzeiten an, noch greift der Einwand, es werde ein besonderes Patientenklientel betreut, dessen Behandlung überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nehme.

(SG Marburg, Urteil vom 16.03.2016 - S 12 KA 7/16)
  • Steuerfreiheit von Pflegeleistungen
Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) sind Pflegeleistungen durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Sozialeinrichtungen anerkannten Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die deutsche Regelung findet sich in § 4 Nr. 16 UStG wieder.

Bei der Auslegung des deutschen UStG sind spezifische Regelungen, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich des Sozialrechtes handelt, zu beachten. Hierbei kann es sich um die Qualifikation von Leistungen und/oder der Anerkennung von Qualifikationen handeln. Die Anerkennung ergibt sich beispielsweise aus einem Vertragsabschluss mit einer Pflegekasse. Hierfür reicht es aus, dass die Pflegekraft als geeignet i.S.d. SGB XI anzusehen ist. Hier kommt es noch nicht einmal auf einen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf an. Als ausreichend werden „Nachweise über Fortbildungen“ angesehen.

Der Bundesfinanzhof sieht es als ausreichend an, dass eine Pflegekraft Mitglied in einem „anerkannten“ Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen ist, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen werden, sodass eine über den Verein durchgeleitete Kostentragung vorliegt.

(BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 13/14)
  • Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
Ein Arzt kann zwei hälftige Teilzulassungen erhalten. Er kann mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag als Hausarzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) und als Facharzt (Facharzt für Chirurgie) zugelassen sein. Der Kläger ist seit 1999 Facharzt für Chirurgie und seit 2001 auch Facharzt für Allgemeinmedizin und hat die Zusatzbezeichnung Chirotherapie. Seit Juli 2001 nimmt er in einer hausärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft als Allgemeinmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte ihn wegen der schlechten chirurgischen Versorgung vor Ort gemäß § 73 (1a) 3 SGB V befristet berechtigt, spezifische fachärztliche Leistungen (insbesondere teilradiologische Leistungen und ambulante Operationen) zu erbringen. Sein Antrag, ihn als Facharzt für Chirurgie – unter Reduzierung des hausärztlichen Versorgungsauftrags auf die Hälfte – im Wege einer Sonderbedarfsfeststellung gemäß § 26 i.V.m. § 24a BedarfsplRL zur fachärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag nach § 19a II Ärzte-ZV zuzulassen, blieb erfolglos. Das SG verurteilte die KV zur Neubescheidung.

(SG Dortmund, Urteil vom 24.09.2014 - S 16 KA 315/11)